Full text : Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I. (1)

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uBei  Einlösung  eines  Pfandes  ist  dem  Verpfänder  auf  Verlangen  ein

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ren.
Der  Verkauf  von  Pfandobjekten  erfolgt  nur  auf  Grund  einer  ortspolizeilich

  beglaubigten  Liste,  in  welcher  jedesmal  die  enden
einzelnen  Pfänder  nach  den  NRummern  des  Pfandbuchs  unter  Angabe
des  Tages  der  Verpfändung  und  der  Fälligett  der  Forderung,  sowie
des  Betrages  der  Forderung  an  Kapital  und  Zinsen  aufzuführen  sind.

A.  Der  Ortspolizeibehörde  bleibt  vorbehalten,  jederzeit  Revisionen  des

esamten  Geschäftsbetriebes  der  Pfandleiher  vorzunehmen.

Pewiider  andlungen  gegen  vorstehende  Bestimmungen  werden,  soweit
nicht  nach  allgemeinen  gestlichen  Vorschriften  eine  höhere  Strafe  eintritt,
  gemäß  Nr.  12  des  Reichsstrafgesetzbuches  mit  Geldstrafe
bis  zu  150  Mark  oder  mit  Haft  bestraft.

Berlin,  den  16.  Juli  1881

Der  Minister  des  Innern.

3a.  Derordnung  vom  21.  September  1879,  den  Gewerbebetrieb  der

in
be

Dfandleiher  und  Rückkaufshändler  betreffend.

z  Ausführung  des  §  34  der  Reichsgewerbeordnung  vom  21.  Juni  1869
der  Fafsung  des  Artikels  4  des  Gesetzes  vom  23.  Juli  1879  wird  hiermit

,  was  folgt:

1.  Die  Erlaubnis  zum  Betriebe  des  Pfandleihgewerbes  bzw.  des  Aer  er  s

3.

mäßigen  Ankaufs  beweglicher  Sachen  mit  Gewährung  des  Rückkaufsrechts
  ist  bis  auf  weiteres  in  den  Stadtkreisen  von  der  Ortspolizeibehörde,
  in  den  Landkreisen  nach  Anhörung  der  Ortspolizeibehörde
von  dem  Landrat  des  Kreises,  in  der  Provinz  Hanmover  in  den  selbständigen
  Städten  von  der  Ortspolizeibehörde,  innerhalb  der  Amtsbezirke
  von  dem  Amtshauptmann,  in  den  hohenzollernschen  Landen
von  den  Oberamtmännern  zu  erteilen.

Wegen  des  Verfahrens  und  der  Behörden,  welche  im  Falle  der  Versagung

  der  Erlaubnis  zum  Betriebe  der  zu  1  9  achten  Gewerbe  und
des  dagegen  eingelegten  Rekurses  (§  40  Abs.  2  R.-Gew.-O.)beziehungsweise
  bei  der  Harsscknahme  der  laubnis  (§§  58,  54  ebendas.)  in
Gemäßheit  der  Vorschriften  der  §§  20,  21  der  Gewerbeordnung  in
Wirksamkeit  zu  treten  haben,  kommen  die  zur  Ausführung  der  gedachten
§§  20,  21  in  bezug  auf  die  im  §  34  ausgefübrten  Gewerbetreibenden
ergangenen  Bestimmungen,  namentlich  der  Ministerialanweisung  vom
4.  September  1869,  zur  Anwendung.

In  Ortschaften,  für  welche  dies  durch  Ortsstatut  (6  142  R.-Gew.O.)
festgesetzt  wird,  soll  die  Erlaubnis  von  dem  Nachweise  eines  vorhandenen
Bedürfnisses  abhängig  sein.

Berlin,  den  21.  September  1879.

Der  Minister  des  Innern.

3b.  Bekanntmachung  vom  11.  Juli  1902,  betr.  den  Umfang  der
Befugnisse  und  Derpflichtungen  sowie  den  Geschäftsbetrieb  der  Ofandleiher.

  (M.-ZI.  S.  135.)

m  Anschluß  an  die  auf  Grund  des  §  38  der  Rächspenzerbevodaun  erla

  6

ekanntmachung  vom  16.  Juli  1881,  betreffend  den  Umfang  der  Befugi

  e  ind  Verfflichtungen  sowie  den  Geschäftsbetrieb  der  Pfandleiher  (M.-Bl.

i.  V.

1.

9.  werden  die  Ortspolizeibehörden  hierdurch  ermächtigt,
sofern  für  ihren  Amtsbezirk  ein  Bedürfnis  dazu  vorliegt,  den  Pfandleihern
  statt  des  bisher  vorgeschriebenen  Pfandbuchs  die  Führung
wweier  ücher  aufzugeben,  von  denen  das  eine  für  Eintragungen  an
eraden,  das  andere  für  Eintragungen  an  den  ungeraden  Tagen
des  Monats  bestimmt  ist: