Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XV. Band. (15)

368  Dllakorische  Elnreden.  WVersäumte  Strelteinlassung.

in  der  wiederholten  Ladung  das  Kontumazial-Präjudiz
  angedroht  werden  muß;

2)  der  S.  17  Nr.  2  und  §.  18  setzen  voraus,
daß  der  Beklagte  der  Ladung  nicht  Folge  leistet;
sie  beziehen  sich  aber  nicht  auf  den  Fall,  wenn  derselbe
  oder  sein  Anwalt  wirklich  erschienen  sind.  Für
diesen  Fall  ist  die  Vorschrift  des  S.  17.  Nr.  3  d
gegeben,  wonach  die  Parteien  über  den  Rechtsnachtheil
  des  Nichtantwortens  oder  des  nicht  bestimmten
oder  nicht  vollständigen  Antwortens  (§.  18,  19)  ausdrücklich
  zu  belehren  sind;

3)  der  Beziehung  des  §.  18  auch  auf  den  Fall
des  S.  28  und  der  Annahme,  daß  der  §.  18  Anwendung
  finde,  der  Beklagte  möge  erschienen  seyn
oder  nicht,  steht  entgegen,  daß  dann  die  Vorschriften
  der  §§.  24,  27  und  28  gänzlich  vereitelt  wären.
Der  Beklagte  könnte  es  immer  darauf  ankommen
lassen,  ob  eine  ohne  eventuelle  Einlassung  vorgetragene
dilatorische  Einrede  verworfen  würde  oder  nicht.
Allein  aus  §.  17  Nr.  3  d  geht  noch  besonders  hervor,
  daß  auf  den  erschienenen  Beklagten  der  §.  18  nicht
angewendet  werden  kann;  denn  was  im  Falle  seines
Nichterscheinens  die  Androhung  des  Präjudizes  in  der
wiederholten  Ladung  bewirkt,  dasselbe  soll  bei  dem  erschienenen
  Beklagten  durch  die  Belehrung  über  die  Folgen
  des  Nichtantwortens  bewirkt  werden;  außerdem
wäre  diese  Belehrung  zweck=  und  bedeutungslos.

O  GErk.  v.  21.  August  1849  RNr.  6864/12).

6.  ur.

*)  Vgl.  auch  die  bestimmte  Erklärung  des  Mintsterlalrathes
  von  Stürzer  über  den  Nichtbezug  des  §.  18
auf  den  Fall,  wenn  der  Beklagte  sich  vernehmen
läßt,  in  den  Verhandl.  der  Kammer  der  Abgeordneten
v.  J.  1837.  0.  Bd.  S.  297.  Blätkter  für  Rechtsanwendung
  Bd.  V.  S.  175.

Redalteur:  J.  A.  Seuffert.  Verl.:  Palm  &  Enke)z.  Erlengen.