Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831. (22)

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(No.  1280.)  Allerhoͤchste  Kabinetsorder  vom  24sten  Maͤrz  1831.,  uͤber  die  Abaͤnderung  der
Fristen  auf  den  Messen  zu  Naumburg.

N  mit  Meiner  Genehmigung,  laut  Bekanntmachung  vom  Abten
Dezember  v.  J.,  die  Naumburgschen  Sommer=  und  Winter-Messen  in  den
Frühling  und  Herbst  verlegt  worden  sind,  so  daß  die  Frühlings-Messe  mit  dem
jedesmaligen  Montage  vor  Ostern  oder  nach  Palmarum,  die  Herbst-Messe  aber
mit  dem  jedesmaligen  ersten  Montage  des  Monats  September,  jede  derselben  auf
eine  Dauer  von  drei  Wochen,  eintritt:  so  habe  Ich,  auf  den  Antrag  der  betreffenden
  Ministerien,  wegen  Verlegung  derjenigen  Fristen,  welche  in  der  Verordnung
vom  4ten  Juni  1819.  (Gesetzsammlung  S.  141.)  für  das  Verfahren  des  Naumburger
  Handelsgerichts  festgesetzt  worden,  unter  Aufhebung  Meiner  Order  vom
28sten  Juni  1825.  (Gesetzsammlung  S.  171.),  Folgendes  bestimmt:

Zu  §.  2.  der  Verordnung  vom  4ten  Jumi  1819.
Vor  das  Handelsgericht  gehören  alle  dort  näher  bezeichneten  Streitigkeiten,
welche  während  der  Meßwochen,  den  Sonnabend  der  Jahlwoche  mit  eingeschlossen,
oder  in  den  letzten  acht  Tagen  vor  deren  Anfang  entstehen.

Zu  S.  17.
Die  herkömmliche  Meßfreiheit  währt  in  beiden  Messen  vom  Einlduten  derselben
  am  Montage  der  eigentlichen  Meßwoche  Mittags  12  Uhr  bis  zum  Ausläuten
  am  Montage  darauf  ebenfalls  12  Uhr.

Zu  gg.  25.  26.
Die  Verfallzeit  der  in  eine  der  beiden  Messen  unbestimmt  lautenden  Wechsel
tritt  in  der  Regel  am  Donnerstage  der  Zahlwoche  ein.

Zu  g.  27.
In  beiden  Messen  kann  jedoch  die  Zahlung  am  Dienstage  oder  Mittwoche
der  Zahlwoche,  welche  Tage  zum  Skontriren  bestimmt  sind,  geleistet  werden,
ohne  daß  der  Remittent  die  Zahlung,  als  zu  fruͤh  geleistet,  anfechten  kann.

Zu  gh.  28.  und  30.

Bei  den  in  eine  der  beiden  Messen  lautenden  Wechseln  ist  zum  Praͤsentiren,
Akzeptiren  und  Protestiren  wegen  nicht  erfolgter  Annahme,  die  Zeit  vom  ersten
Freitage  der  eigentlichen  Meßwoche,  Mittags  1  Uhr,  bis  zum  Dienstage  vor  dem
Zahltage,  Mittags  12  Uhr,  bestimmt.  Geht  der  Wechsel  nach  diesem  Zeitpunkte
ein,  so  muß  er  binnen  24  Stunden  praͤsentirt  und,  wenn  die  Akzeptation  nicht
erfolgt,  der  Protest  deßhalb  aufgenommen  werden.  Doch  kann  der  Bezogene
auch  nachher  noch  akzeptiren.

MNo.  1280)  Zu