9. Regierungs-Verordnung
vom 28. März 1898
zur Ausführung des Reichsgesetzes über das Auswanderungswesen
vom 9. Juni 1897.
Mit Zerenissimi Höchster Genchmigung wird auf Grund § 49 des Reichsgesetzes
über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897 (Reichsgesetzblatt Seite
463) und § 26 der vom Bundesrath am 14. dieses Monats beschlossenen Bestimmungen
über den Geschäftsbetrieb der Auswanderungsunternehmer und Agenten
(Reichsgesetzblatt Seite 39) Folgendes verordnet:
* 1.
Unter „Polizeibehörde’ (§ 24 Absatz 1 des Reichsgesetzes) sind neben
den übrigen Polizeibehörden des Fürstenthums auch die Vorstände der Landgemeinden
zu verstehen.
6 2.
Als „höhere Verwaltungsbehörde" im Sinne des § 12 des Reichsgesetzes
hat das Landrathsamt zu fungiren.
83.
Als „Aufsichtsbehörde gilt die Landesregierung.
5 4.
Als Hinterlegungsstelle für diejenigen Sicherheiten, welche für Agenten der
Auswanderungs-Unternehmer zu bestellen sind, wird die Deposital-Verwaltung des
Guchuche Landrathsamts und die Rendantur des Reichs-Invalidenfonds in Berlin
ezeichnet.
Greiz, den 28. März 1898.
Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung.
v. Dietel.
Saupe.