Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1898. (47)

9.  Regierungs-Verordnung
vom  28.  März  1898
zur  Ausführung  des  Reichsgesetzes  über  das  Auswanderungswesen
vom  9.  Juni  1897.

Mit  Zerenissimi  Höchster  Genchmigung  wird  auf  Grund  §  49  des  Reichsgesetzes
  über  das  Auswanderungswesen  vom  9.  Juni  1897  (Reichsgesetzblatt  Seite
463)  und  §  26  der  vom  Bundesrath  am  14.  dieses  Monats  beschlossenen  Bestimmungen
  über  den  Geschäftsbetrieb  der  Auswanderungsunternehmer  und  Agenten
(Reichsgesetzblatt  Seite  39)  Folgendes  verordnet:

*  1.
Unter  „Polizeibehörde’  (§  24  Absatz  1  des  Reichsgesetzes)  sind  neben
den  übrigen  Polizeibehörden  des  Fürstenthums  auch  die  Vorstände  der  Landgemeinden
  zu  verstehen.
6  2.
Als  „höhere  Verwaltungsbehörde"  im  Sinne  des  §  12  des  Reichsgesetzes
  hat  das  Landrathsamt  zu  fungiren.

83.
Als  „Aufsichtsbehörde  gilt  die  Landesregierung.

5  4.

Als  Hinterlegungsstelle  für  diejenigen  Sicherheiten,  welche  für  Agenten  der
Auswanderungs-Unternehmer  zu  bestellen  sind,  wird  die  Deposital-Verwaltung  des
Guchuche  Landrathsamts  und  die  Rendantur  des  Reichs-Invalidenfonds  in  Berlin

ezeichnet.

Greiz,  den  28.  März  1898.
Fürstlich  Reuß-Plauische  Landesregierung.
v.  Dietel.
Saupe.