Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901. (28)

Ablehnung
der  Wahl.

Beschwerden
gegen  die
Wahl.

662

Das  Ergebniß  der  Stimmenzählung  ist  in  das  Wahlprotokoll  aufzunehmen,  welchem
die  Stimmzettel  versiegelt  beizufügen  sind.

In  dem  Wahlprotokoll  ist  insbesondere  zu  erklären,  aus  welchen  Gründen  etwa  eine
gewählte  Person  für  nicht  wählbar  erachtet  oder  ein  Wähler  zurückgewiesen  wurde.

Meinungsverschiedenheiten,  welche  im  Wahlausschuß  über  die  Stimmberechtigung,  die
Wählbarkeit  oder  die  Giltigkeit  der  Stimmzettel  entstehen,  werden  nach  Stimmenmehrheit
entschieden;  Grund  und  Ergebniß  dieser  Abstimmung  sind  im  Wahlprotokoll  zu  verzeichnen.

Als  gewählt  sind  vorbehaltlich  der  Bestimmung  des  §  21  Abs.  1  diejenigen  Personen
zu  erachten,  welche  die  meisten  Stimmen  erhalten  haben.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet
das  vom  Vorsitzenden  zu  ziehende  Loos.

Der  Wahlausschuß  hat  das  Ergebniß  der  Wahl  innerhalb  3  Tagen  nach  dem  Wahltage
  unter  Beifügung  des  Protokolles  und  der  Stimmzettel  dem  Oberbergamt  einzureichen.

§  17.

Das  Wahlergebniß  wird,  wofern  ein  Bedenken  nicht  vorliegt  oder  durch  das  Oberbergamt
darüber  entschieden  ist,  durch  die  Wahlkommission  auf  den  zum  Berggewerbegericht  gehörigen
Werken  durch  Aushang  bekannt  gegeben  mit  dem  Hinweis,  daß  Beschwerden  gegen  die  Giltigkeit
der  Wahlen  binnen  einer  Ausschlußfrist  von  1  Monat  beim  Oberbergamt  geltend  zu  machen  sind.

Gleichzeitig  hat  der  Kommissär  jeden  Gewählten  von  seiner  Berufung  zum  Mitglied
des  Berggewerbegerichts  unter  Hinweis  auf  die  gesetzlichen  Ablehnungsgründe  mit  der  Aufforderung
  schriftlich  in  Kenntniß  zu  setzen,  etwaige  Ablehnungsgründe  schriftlich  binnen  einer
Woche  beim  Oberbergamte  geltend  zu  machen.

§  18.

Das  Amt  der  Beisitzer  ist  ein  Ehrenamt.  Die  Uebernahme  desselben  kann  nur  aus
solchen  Gründen  verweigert,  die  Niederlegung  nur  auf  solche  Gründe  gestützt  werden,  welche
zur  Ablehnung  eines  unbesoldeten  Gemeindeamtes  gemäß  Art.  174  der  Gemeindeordnung
für  die  Landestheile  diesseits  des  Rheins  berechtigen.  Doch  kann  derjenige,  welcher  das
Amt  eines  Beisitzers  sechs  Jahre  versehen  hat,  während  der  nächsten  sechs  Jahre  die  Uebernahme
  des  Amtes  ablehnen.

Ueber  die  Gründe  für  die  Ablehnung  oder  Niederlegung  entscheidet  Namens  des  K.
Staatsministeriums  des  Innern  das  Oberbergamt.

819.

Beschwerden  gegen  die  Rechtsgiltigkeit  der  Wahlen  sind  nur  binnen  eines  Monats
nach  der  Wahl  zulässig.  Sie  sind  beim  Oberbergamt  anzubringen  und  von  diesem  zu  ent—
scheiden.  Das  Oberbergamt  hat  auf  erhobene  Beschwerde  Wahlen,  welche  gegen  das  Gesetz
oder  die  auf  Grund  des  Gesetzes  erlassenen  Wahlvorschriften  verstoßen,  für  ungiltig  zu  erklären.