Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

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Versicherung  verfügt  hat,  in  dem  Falle  der  Doppelversicherung  ad  5.  bis  die
Versicherung  von  dem  Besitzer  auf  dem  vorgeschriebenen  Wege  gekündigt  und
gelöscht  worden  ist.

Im  Falle  ad  3.  greifen  die  Vorschriften  89.  32.  33.  Platz.

S.  14.

Jeder  Hypothekengläubiger  oder  Realberechtigte  einer  versicherten  Besitzung
ist  berechtigt,  wenn  er  sein  Hypothekenrecht  oder  die  Verpfändung  der  Brandbonifikation
  nachweist,  sein  Recht  im  Feuersozietäts-Kataster  vermerken  zu  lassen.
Der  Kreisdirektor  vermerkt  dasselbe  im  Ortslagerbuche  und  bescheinigt  die  Eintragung
  auf  dem  Hypothekeninstrumente.  Vermerke  dieser  Art  sollen  sekretirt
und  die  Kataster  dürfen  nur  solchen  Personen  vorgelegt  werden,  welche  ein  Interesse
  zur  Einsicht  nachweisen  können.

Diese  Eintragung  hat  die  Wirkung:

1)  daß  der  Versicherte  ohne  Bewilligung  des  Gläubigers  nicht  freiwillig
aus  der  Sozietät  austreten  oder  die  Versicherungssumme  herabsetzen  kann

2)  daß  der  Gläubiger  von  jeder  nothwendigen  Löschung  oder  Herabsetzung
der  Versicherung  von  Amtswegen  benachrichtigt  wird  (F.  24.);

3)  daß  die  Zahlung  der  Brandentschädigung  erst  dann  erfolgen  kann,  wenn
der  Wiederaufbau  des  Gebäudes  nachgewiesen  ist,  es  sei  denn,  daß  die
Genehmigung  des  Gläubigers  zu  einer  früheren  Zahlung  beigebracht  wird;

4)  daß  auch  in  dem  Falle,  wenn  die  Entschädigung  durch  vorsätzliche  oder
fahrlässige  Brandstiftung  Seitens  des  Eigenthümers  oder  durch  Doppelversicherung
  verwirkt  worden,  der  Gläubiger  dennoch  einen  Anspruch  auf
diese  Entschädigung  nach  Maßgabe  des  F.  43.  dieses  Reglements  behält.

Bezüglich  der  civilrechtlichen  Wirkungen  einer  Verpfändung  der  Brandentschädigung,
  sowie  der  Wirkungen  eines  Arrestes  bewendet  es  bei  den  allgemeinen
  gesetzlichen  Vorschriften.

 

S.  15.
Der  Eintritt  in  die  Sozietät,  sowie  die  Erhöhung  einer  bereits  bestehenden
Versicherung  mit  den  davon  abhängenden  rechtlichen  Wirkungen  findet  regelmäßig
jährlich  zweimal  mit  dem  Tagesbeginn  des  1.  Januar  und  1.  Juli  jeden

z  statt.
Doch  ist  beides  auch  zu  jeder  anderen  Zeit  gestattet.  Es  müssen  aber  die
Beiträge  bei  einem  neuen  Eintritt  für  das  laufende  Quartal  und  bei  einer  Er.
höhung  der  Versicherungssumme  für  das  laufende  Semester  entrichtet  werden.
In  diesen  Fällen  beginnt  die  rechtliche  Wirkung  der  Versicherung  mit  Ablauf
desjenigen  Tages,  an  welchem  die  vorschriftsmäßig  bewirkte  Anmeldung  des  Beitritts
  resp.  der  Echöhmg  bei  der  Kreis-Feuersozietäts-Direktion  zur  Präsentation
gelangt.  Letztere  ertheilt  über  die  Anmeldung  mit  Vorbehalt  der  Feststellung
der  Tax-  und  Versicherungssumme  durch  die  Provinzialdirektion  eine  Bescheinigung.
Sollte  das  versicherte  Gebäude  vor  dieser  Feststellung  abbrennen  und  deshalb
  Zweifel  darüber  entstehen,  ob  die  Höhe  der  Versicherungssumme  angemessen
war,  so  haben,  wenn  eine  Einigung  des  Besitzers  mit  der  e  angeraesen
(Nr.  7887)  über