Reichsgericht (Zivilsachen). 165
sei, daß im Deutschen Reich mehr als 25 Prozent der Gesamtbevölkerung an Geschlechtskrankheiten
leiden, und schilderte dann den bestehenden Fchtegun an der Hand der
Literatur und der Rechtsprechung des Reichsgerichts. Da die Infektion eine gesundheitliche
Schädigung ist, kommen die Bestimmungen über Körperverletzung in Frage,
die aber in den meisten Fällen versagen, weil der Kausalzusammenhang zwischen Handlung
und Erfolg nur in den allerseltensten Fällen nachgewiesen werden kann.
Es empfiehlt sich die Einführung eines Gefährdungsdeliktes; der soll bestraft
werden, der den Beischlaf ausübt, obwohl er weiß, daß er an einer Geschlechtskrankheit
leidet; der Nachweis der Infektion ist hiernach also nicht erforderlich.
Ist die Handlung in der Absicht begangen, jemand anzustecken, so dürfte auf Zuchthaus
zu erkennen sein. Des weiteren muß der bestraft werden, der, obwohl er den
Umständen nach damit rechnen muß, daß er an einer ansteckenden Geschlechtskrankheit
leidet, Geschlechtsverkehr treibt. Wer, ohne selbst krank zu sein, die Geschlechtskrankeit
auf andere überträgt, muß rcesall bestraft werden, wenn er kraft seines Amtes,
exufs usw. zu besonderer Aufmerksamkeit verpflichtet ist. Hierbei ist in erster Linie
an Arzte, Zahnärzte, Friseure, Geburtshelfer und Hebammen gedacht, die infolge mangelhafter
Reinigung der Hände oder Instrumente Geschlechtskrankheiten übertragen.
300 St G. dürfte künftig, soll nicht in vielen Fällen das ärztliche Berufsgeseimm
illusorisch gemacht werden, auch auf das Personal der Krankenhäuser, Krankenssen,
Berufsgenossenschaften, Versicherungsanstalten usw. auszudehnen sein. Daegen
soll § 184 Nr. 3 StGB. eingeschränkt werden, indem die Ankündigung von
hutzmitteln gegen geschlechtliche Infektion straflos bleibt, wenn diese Mittel von
Medizinalbehörden für gut befunden und auch die Form der Ankündigung genehmigt
worden ist. Dr. Woerner.
Rechtsprechung.
Reichsgericht (Zivilsachen).
Anfechtung eines Vertrags auf Grund eines Kalkulverstoßes. Erfordernis
der Unverzüglichkeit der Aufechtung. 88 110, 121 BGB.
Die Parteien schlossen unter dem 22. September 1905 einen Vertrag, laut dessen
5 1 die Klägerin gegenüber der Beklagten den Neubau (eines sog. Brennhauses) nach
vorliegenden Plänen, inneren Ausbau in Eisenbetonbau nebst zwei Schuppen gemäß
Angaben und Zeichnung zur runden Summe von 18 000 Mk. übernahm. Nach der Behauptung
der Klägerin, die bei den Verhandlungen durch ihren Prokuristen Z. vertreten
wurde, während für die Beklagte deren Geschäftsführer St. auftrat, lag der Preisbelimmung
eine unter Mitwirkung des St. gustande gekommene Berechnung zugrunde,
ie als Endsumme den Betrag von 16 140,05 Mk. ergab. Dazu traten noch 3000 Mk.
als „Abrundung“ und als Preis für die Schuppen, so daß als Ergebnis der Verschuung
sich eine Summe von rund 19 000 Mk. herausstellte, die Z. sodann auf 18 000 Mk.
herabsetzte. Die Bauten wurden ausgeführt und 17 880 Mk. von der Beklagten bezahlt.
Rechnerisch richtig betrug die Summe aus den verzeichneten Einzelpreisen 20 183,25 Mk.;
hatte sich um 4043,20 Mk. verrechnet. Die Klägerin schrieb deshalb unter dem
. August 1906 an die Beklagte, daß ihee. Rechnung für die Bauten 24 904,10 Mk. laut
beigefügter Aufstellung betrage. Die Abweichung von dem vereinbarten Gesamtpreise
habe ihren Grund darin, daß einerseits die bei libernahme der Arbeiten seitens der
Beklagten angegebenen Maße größtenteils überschritten seien, anderseits bei der Massenabrechnung
ein grober Additionsfehler vorhauden sei. Die Klägerin bat um ba dige
Überweisung ihres Restguthabens von 7024,20 Mk. und erhob, da die Beklagte die
Zahlung verweigerte, Klage auf Gntrichtung die es Betrages nebst 4 v. H. insen seit
15. August 1906. Die Beklagte erachtete die Klägerin an die festgesetzte Vergütung
von 18 000 Mk. für gebunden; der behauptete Irrtum sei als Irrtum im Beweggrunde
nicht erheblich, übrigens auch nicht als Anfechtungsgrund rechtzeitig geltend gemacht,
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