Full text : Advocatenordnung und Notariatsverordnung für das Königreich Sachsen vom 3ten Juni 1859.

Eigentum

8

951

952

953—957  Erwerb  von  Erzeugnissen  und
sonstigen  Bestandteilen  einer  Sache.
953  Erzeugnisse  und  sonstige  Bestandteile

954

oder  eine  ähnliche  Bearbeitung  der
Oberfläche.

Mit  dem  Erwerb  des  E.  an  der
neuen  Sache  erlöschen  die  an  dem
Stoffe  bestehenden  Rechte.  951.
Wer  infolge  der  Vorschriften  der
§§  946—950  einen  Rechtsverlust  erleidet,
  kann  von  demjenigen,  zu  dessen
Gunsten  die  Rechtsänderung  eintritt,
  Vergütung  in  Geld  nach  den
Vorschriften  über  die  Herausgabe  einer
ungerechtfertigten  Bereicherung  fordern.

Die  Wiederherstellung  des  früheren

Zustandes  kann  nicht  verlangt  werden.
Die  Vorschriften  über  die  Verpflichtung

  zum  Schadensersatz  wegen
unerlaubter  Handlung  sowie  die  Vorschriften

  über  den  Ersatz  von  Verwendungen
  und  über  das  Recht  zur

Wegnahme  einer  Einrichtung  bleiben
unberührt.  In  den  Fällen  der  §§  946,
947  ist  die  Wegnahme  nach  den  für
das  Wegnahmerecht  des  Besitzers  gegenüber
  dem  Eigentümer  geltenden  Vorschriften

  auch  dann  zulässig,  wenn  die
Verbindung  nicht  von  dem  Besfitzer
der  Hauptsache  bewirkt  worden  ist.
Das  E.  an  dem  über  eine  Forderung
ausgestellten  Schuldscheine  steht  dem
Gläubiger  zu.  Das  Recht  eines  Dritten
an  der  Forderung  erstreckt  sich  auf
den  Schuldschein.

Das  gleiche  gilt  für  Urkunden  über
andere  Rechte,  kraft  deren  eine  Leistung

gefordert  werden  kann,  insbesondere
für  Hypotheken-,  Grundschuld=  und

Rentenschuldbriefe.

einer  Sache  gehören  auch  nach  der
Trennung  dem  Eigentümer  der  Sache,
soweit  sich  nicht  aus  den  §8  954  bis
957  ein  anderes  ergiebt.

Wer  vermöge  eines  Rechtes  an  einer

fremden  Sache  befugt  ist,  sich  Erzeug-739



–bt.  ——4

 

8

955

956

957

Eigentum

nisse  oder  sonstige  Bestandteile  der
Sache  anzueignen,  erwirbt  das  E.  an
ihnen,  unbeschadet  der  Vorschriften
der  §§  955—957,  mit  der  Trennung.
953.

Wer  eine  Sache  im  Eigenbesitze  hat,
erwirbt  das  E.  an  den  Erzeugnissen
und  sonstigen  zu  den  Früchten  der
Sache  gehörenden  Bestandteilen,  unbeschadet
  der  Vorschriften  der  §§  956,
957,  mit  der  Trennung.  Der  Erwerb
ist  ausgeschlossen,  wenn  der  Eigenbesitzer
  nicht  zum  Eigenbesitz  oder  ein
anderer  vermöge  eines  Rechtes  an  der
Sache  zum  Fruchtbezuge  berechtigt  ist
und  der  Eigenbesitzer  bei  dem  Erwerbe
des  Eigenbesitzes  nicht  in  gutem  Glauben
ist  oder  vor  der  Trennung  den  Rechtsmangel
  erfährt.

Dem  Eigenbesitzer  steht  derjenige
gleich,  welcher  die  Sache  zum  Zwecke
der  Ausübung  eines  Nutzungsrechts
an  ihr  besitzt.

Auf  den  Eigenbesitz  und  den  ihm
gleichgestellten  Besitz  findet  die  Vorschrift
  des  §  940  Abs.  2  entsprechende
Anwendung.  953,  954.

Gestattet  der  Eigentümer  einem  anderen,
sich  Erzeugnisse  oder  sonstige  Bestandteile
  der  Sache  anzueignen,  so  erwirbt
dieser  das  E.  an  ihnen,  wenn  der
Besitz  der  Sache  ihm  überlassen  ist,
mit  der  Trennung,  anderenfalls  mit
der  Besitzergreifung.  Ist  der  Eigentümer
  zu  der  Gestattung  verpflichtet,
so  kann  er  sie  nicht  widerrufen,  so
lange  sich  der  andere  in  dem  ihm  überlassenen
  Besitze  der  Sache  befindet.

Das  Gleiche  gilt,  wenn  die  Gestattung
  nicht  von  dem  Eigentümer,
sondern  von  einem  anderen  ausgeht,
dem  Erzeugnisse  oder  sonstige  Bestandteile
  einer  Sache  nach  der  Trennung
gehören.  953—955,  957.

Die  Vorschriften  des  §  956  finden  auch
daonn  Anwendung,  wenn  derjenige,
an