Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXI. Band. (31)

Verbrauch  im  Inlande  bestimmt  sind,  der  reichsrechtlichen  Besteue—
rung  gemäß  dem  Gesetz  betr.  die  Besteuerung  von  Mineralwässern
und  künstlich  bereiteten  Getränken  usw.  vom  26.  Juli  1918  (RGBl.
S.  849).  Nach  §  1  sind  als  künstlich  bereitete  Getränke  insbesondere
zu  betrachten  zuckerhaltige  Getränke,  in  denen  die  weingeistige  Gärung
durch  die  Art  der  Herstellung  und  Aufbewahrung  beschränkt  oder
verhindert  wird,  sowie  Getränke,  die  durch  Vergärung  zuckerhaltiger
Flüssigkeiten  auch  mit  darauffolgender  Wiederentfernung  des  bei  der
Vergärung  entstandenen  Weingeistes  hergestellt  sind.  Den  Ausführungsbestimmungen
  des  Gesetzes  vom  8.  August  1918  (Zentr.  Bl.
für  das  Deutsche  Reich,  S.  437,  480)  sind  die  folgenden  Festsetzungen
entnommen.  Mineralwasser  ist  im  Gegensatz  zu  dem  gewöhnlichen
Trinkwasser  neben  den  Kurbrunnen  jedes  Wasser,  das  sich  durch  die
Art  und  Menge  der  in  ihm  enthaltenen  Salze  oder  Gase  von  gewöhnlichem
  Trinkwasser  unterscheidet  und  zu  Heil=  oder  Erfrischungszwecken
  in  Verkehr  gebracht  wird.  Unter  Limonaden  im  Sinne  des
Gesetzes,  des  §  2  Abs.  1  (d.  h.  dem  einfachen  Steuersatze  von  0.10  M.
für  1  Liter  unterliegend)  sind  säuerliche  und  zugleich  süße  Erfrischungsgetränke
  verstanden,  die  weingeistfrei  sind  oder  nicht  mehr  als
10  Gramm  Weingeist  im  Liter  enthalten.  Als  andere  künstlich  bereitete
  Getränke  sind  insbesondere  anzusehen  zuckerhaltige  Getränke,
  in  denen  die  weingeistige  Gärung  durch  die  Art  der
Herstellung  und  Aufbewahrung  beschränkt  oder  verhindert  wird,  sowie
  Getränke,  die  durch  Vergärung  zuckerhaltiger  Flüssigkeiten,  auch
mit  darauffolgender  Wiederentfernung  des  bei  der  Vergärung  entstandenen
  Weingeistes  hergestellt  sind,  soweit  der  Weingeistgehalt
10  Gramm  im  Liter  nicht  übersteigt;  desgleichen  alle  der  Brausteuer
nicht  unterliegenden  Malzgetränke  sowie  alle  bierähnlichen  Getränke,
d.  h.  Getränke,  die  als  Ersatz  für  Bier  in  den  Handel  gebracht  oder
genossen  zu  werden  pflegen.  Im  übrigen  gehören  hierher  alle  nicht
mehr  als  10  Gramm  Weingeist  im  Liter  enthaltenden  künstlich  bereiteten
  Getränke,  die  weder  zu  den  auf  Grund  anderer  Gesetze  steuerpflichtigen
  Erzeugnissen  (wie  z.  B.  sogenannte  Obstmoste)  zuzuzählen,
noch  den  natürlichen  Fruchtsäften  (wie  z.  B.  Himbeersaft,  Himbeersirup)
  oder  sonstigen  natürlichen  Pflanzensäften  (wie  z.  B.  Birkensaft)
  zuzurechnen  sind,  noch  sich  als  einfache  Auszüge  aus  pflanzlichen
Stoffen  (wie  z.  B.  Kaffee,  Tee)  darstellen,  noch  endlich  aus  Honig
bereitet  sind  (Met)  oder  lediglich  aus  Milch  oder  Sauermilch  oder
Bestandteilen  der  Milch  (wie  z.  B.  Milchwein)  bestehen.

Unter  Limonaden  und  anderen  künstlich  bereiteten  Getränken
  im  Sinne  des  §  2  Abs.  2  des  Gesetzes  (d.  h.  dem  doppelten
  Steuersatze  unterliegend)  sind  Getränke  der  vorbezeichneten  Art
zu  verstehen,  die  mehr  als  10  Gramm  Weingeist  im  Liter  enthalten.