Verbrauch im Inlande bestimmt sind, der reichsrechtlichen Besteue—
rung gemäß dem Gesetz betr. die Besteuerung von Mineralwässern
und künstlich bereiteten Getränken usw. vom 26. Juli 1918 (RGBl.
S. 849). Nach § 1 sind als künstlich bereitete Getränke insbesondere
zu betrachten zuckerhaltige Getränke, in denen die weingeistige Gärung
durch die Art der Herstellung und Aufbewahrung beschränkt oder
verhindert wird, sowie Getränke, die durch Vergärung zuckerhaltiger
Flüssigkeiten auch mit darauffolgender Wiederentfernung des bei der
Vergärung entstandenen Weingeistes hergestellt sind. Den Ausführungsbestimmungen
des Gesetzes vom 8. August 1918 (Zentr. Bl.
für das Deutsche Reich, S. 437, 480) sind die folgenden Festsetzungen
entnommen. Mineralwasser ist im Gegensatz zu dem gewöhnlichen
Trinkwasser neben den Kurbrunnen jedes Wasser, das sich durch die
Art und Menge der in ihm enthaltenen Salze oder Gase von gewöhnlichem
Trinkwasser unterscheidet und zu Heil= oder Erfrischungszwecken
in Verkehr gebracht wird. Unter Limonaden im Sinne des
Gesetzes, des § 2 Abs. 1 (d. h. dem einfachen Steuersatze von 0.10 M.
für 1 Liter unterliegend) sind säuerliche und zugleich süße Erfrischungsgetränke
verstanden, die weingeistfrei sind oder nicht mehr als
10 Gramm Weingeist im Liter enthalten. Als andere künstlich bereitete
Getränke sind insbesondere anzusehen zuckerhaltige Getränke,
in denen die weingeistige Gärung durch die Art der
Herstellung und Aufbewahrung beschränkt oder verhindert wird, sowie
Getränke, die durch Vergärung zuckerhaltiger Flüssigkeiten, auch
mit darauffolgender Wiederentfernung des bei der Vergärung entstandenen
Weingeistes hergestellt sind, soweit der Weingeistgehalt
10 Gramm im Liter nicht übersteigt; desgleichen alle der Brausteuer
nicht unterliegenden Malzgetränke sowie alle bierähnlichen Getränke,
d. h. Getränke, die als Ersatz für Bier in den Handel gebracht oder
genossen zu werden pflegen. Im übrigen gehören hierher alle nicht
mehr als 10 Gramm Weingeist im Liter enthaltenden künstlich bereiteten
Getränke, die weder zu den auf Grund anderer Gesetze steuerpflichtigen
Erzeugnissen (wie z. B. sogenannte Obstmoste) zuzuzählen,
noch den natürlichen Fruchtsäften (wie z. B. Himbeersaft, Himbeersirup)
oder sonstigen natürlichen Pflanzensäften (wie z. B. Birkensaft)
zuzurechnen sind, noch sich als einfache Auszüge aus pflanzlichen
Stoffen (wie z. B. Kaffee, Tee) darstellen, noch endlich aus Honig
bereitet sind (Met) oder lediglich aus Milch oder Sauermilch oder
Bestandteilen der Milch (wie z. B. Milchwein) bestehen.
Unter Limonaden und anderen künstlich bereiteten Getränken
im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes (d. h. dem doppelten
Steuersatze unterliegend) sind Getränke der vorbezeichneten Art
zu verstehen, die mehr als 10 Gramm Weingeist im Liter enthalten.