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Reichstages gehört auch das, Petitionen entgegen zu nehmen. Diesem
Rechte entspricht dann wiederum die Befugnis der Deutschen, Petitionen
an den Reichstag zu richten. Im allgemeinen gebrauchen die Deutschen
ihr Petitionsrecht noch mit anerkennungswerter Rückhaltung. Denn es
entfallen auf hunderttausend Deutsche durchschnittlich kaum fünf Petitionen,
während doch anzunehmen ist, daß unter einer solchen Anzahl
doch gar manche sind, die allerei auf dem Herzen haben. Stellt man
sich aber an die Stelle des Reichstags, so bilden zweitausend Petitionen,
wenn sie irgend berücksichtigt werden sollen, schon einen Flutstrom, der
den ganzen Reichstag zu ersäufen drohen würde, hätte man ihm nicht
glücklich einen Damm gezogen. Diesen Damm bildet die Petitions-Kommission.
Die Aufgabe dieser Kommission besteht gegenüber dem andrängenden
unendlichen Material natürlich vor allen Dingen darin, es so
viel wie möglich zurückzuweisen. Bei einem Teil der eingehenden Petitionen
fällt dies auch in der That nicht schwer, sie haben allerhand formelle
Mängel, fallen außerhalb der Kompetenz, führen nicht den Nachweis
erschöpften Instanzenzuges u. dergl. m. Ja eine ganze Menge der
einlaufenden Petitionen trägt ihre Abstammung von Wahnsinnigen, die
ja bekanntlich einen besonderen Trieb zu schriftlichen Eingaben verspüren,
deutlich an der Stirne geschrieben, so daß die Petitionskommissionen
füglich eine Abteilung für Wahnsinnnige errichten könnte. Allein
von diesem allen abgesehen, bleibt noch eine solche Menge formell
zulässiger Petitionen übrig, daß der Reichstag seine ganze Zeit mit
deren Erledigung zubringen könnte. Es ist nun die Aufgabe der Petitionskommission,
unter den Einläufen die wenigen auszusuchen, die vor
das Plenum des Reichstages gebracht werden sollen, während der Rest
mit thunlichst guter Manier vom Tische geschoben wird. Es wäre interessant,
zu untersuchen, nach welchen Grundsätzen bei dieser Auswahl
von der Petitionskommission des Reichstages bis jetzt verfahren worden
ist. Ein festes System scheint sich jedoch noch nicht herangebildet zu
haben. Was soll unter den um den Vorzug rivalisierenden Petitionen
den Ausschlag geben, die Wichtigkeit der Petition für die Allgemeinheit,
oder sind es gerade die individuellen Interessen, welche hier vor allem
zur Geltung zu kommen haben? Im allgemeinen erklären sich die
Parlamente mit Entschiedenheit gegen ein Verfahren, welches die Petitionskommission
als die geöffnete Thür betrachtet, durch die jeder aus
der ganzen Bevölkerung nach Willkür eine große, prinzipielle Frage in
den Reichstag schleudern kann. Nicht nur die begrenzte Zeit des
Reichstags widersetzt sich dem, sondern auch schon in der Auswahl der
Fragen, mit denen er sich beschäftigt, muß eine gewisse Methode herrschen,