Full text : Der Deutsche Reichstag.

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Reichstages  gehört  auch  das,  Petitionen  entgegen  zu  nehmen.  Diesem
Rechte  entspricht  dann  wiederum  die  Befugnis  der  Deutschen,  Petitionen
an  den  Reichstag  zu  richten.  Im  allgemeinen  gebrauchen  die  Deutschen
ihr  Petitionsrecht  noch  mit  anerkennungswerter  Rückhaltung.  Denn  es
entfallen  auf  hunderttausend  Deutsche  durchschnittlich  kaum  fünf  Petitionen,
  während  doch  anzunehmen  ist,  daß  unter  einer  solchen  Anzahl
doch  gar  manche  sind,  die  allerei  auf  dem  Herzen  haben.  Stellt  man
sich  aber  an  die  Stelle  des  Reichstags,  so  bilden  zweitausend  Petitionen,
wenn  sie  irgend  berücksichtigt  werden  sollen,  schon  einen  Flutstrom,  der
den  ganzen  Reichstag  zu  ersäufen  drohen  würde,  hätte  man  ihm  nicht
glücklich  einen  Damm  gezogen.  Diesen  Damm  bildet  die  Petitions-Kommission.
  Die  Aufgabe  dieser  Kommission  besteht  gegenüber  dem  andrängenden
  unendlichen  Material  natürlich  vor  allen  Dingen  darin,  es  so
viel  wie  möglich  zurückzuweisen.  Bei  einem  Teil  der  eingehenden  Petitionen
fällt  dies  auch  in  der  That  nicht  schwer,  sie  haben  allerhand  formelle
Mängel,  fallen  außerhalb  der  Kompetenz,  führen  nicht  den  Nachweis
erschöpften  Instanzenzuges  u.  dergl.  m.  Ja  eine  ganze  Menge  der
einlaufenden  Petitionen  trägt  ihre  Abstammung  von  Wahnsinnigen,  die
ja  bekanntlich  einen  besonderen  Trieb  zu  schriftlichen  Eingaben  verspüren,
deutlich  an  der  Stirne  geschrieben,  so  daß  die  Petitionskommissionen
füglich  eine  Abteilung  für  Wahnsinnnige  errichten  könnte.  Allein
von  diesem  allen  abgesehen,  bleibt  noch  eine  solche  Menge  formell
zulässiger  Petitionen  übrig,  daß  der  Reichstag  seine  ganze  Zeit  mit
deren  Erledigung  zubringen  könnte.  Es  ist  nun  die  Aufgabe  der  Petitionskommission,
  unter  den  Einläufen  die  wenigen  auszusuchen,  die  vor
das  Plenum  des  Reichstages  gebracht  werden  sollen,  während  der  Rest
mit  thunlichst  guter  Manier  vom  Tische  geschoben  wird.  Es  wäre  interessant,
  zu  untersuchen,  nach  welchen  Grundsätzen  bei  dieser  Auswahl
von  der  Petitionskommission  des  Reichstages  bis  jetzt  verfahren  worden
ist.  Ein  festes  System  scheint  sich  jedoch  noch  nicht  herangebildet  zu
haben.  Was  soll  unter  den  um  den  Vorzug  rivalisierenden  Petitionen
den  Ausschlag  geben,  die  Wichtigkeit  der  Petition  für  die  Allgemeinheit,
oder  sind  es  gerade  die  individuellen  Interessen,  welche  hier  vor  allem
zur  Geltung  zu  kommen  haben?  Im  allgemeinen  erklären  sich  die
Parlamente  mit  Entschiedenheit  gegen  ein  Verfahren,  welches  die  Petitionskommission
  als  die  geöffnete  Thür  betrachtet,  durch  die  jeder  aus
der  ganzen  Bevölkerung  nach  Willkür  eine  große,  prinzipielle  Frage  in
den  Reichstag  schleudern  kann.  Nicht  nur  die  begrenzte  Zeit  des
Reichstags  widersetzt  sich  dem,  sondern  auch  schon  in  der  Auswahl  der
Fragen,  mit  denen  er  sich  beschäftigt,  muß  eine  gewisse  Methode  herrschen,