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Ertheilung der Ausgangsbescheinigung über die mit Bonifikationsanspruch ausgehenden sonstigen Verbrauchs-
artikel und zur Abstempelung von Spielkarten der Reisenden versehen worden.
Ferner ist am Bahnhofe zu Graslitz in Böhmen eine zur zollamtlichen Behandlung der daselbst
zur Aufgabe gelangenden Lokalgüter befugte sächsische Zoll-Expositur errichtet worden.
2. Konfulat-Wesen.
Von dem Kaiserlichen General-Konsul in Constantinopel ist der Berg-Ingenieur Oswald Göhler zum Kon-
sular-Agenten in Edremid (Klein-Asien) bestellt worden.
3. Versicherung -Wesen.
Bekanntmachung,
betreffend
den von den Vorsitzenden der berufsgenossenschaftlichen Schiedsgerichte dem Reichs-Versicherungs-
amt am Schlusse eines jeden Jahres einzureichenden Geschäftsbericht (§. 27 der Kaiserlichen Ver-
ordnung vom 2. November 1885). Vom 1. Oktober 1886.
Auf Grund des §. 27 der Kaiserlichen Verordnung über das Verfahren vor den auf Grund des Unfall-
versicherungsgesetzes errichteten Schiedsgerichten vom 2. November 1885 (Reichs-Gesetzbl. S. 279) bestimmt
das Reichs-Versicherungsamt den 20. Januar eines jeden Jahres als den Zeitpunkt, zu welchem die Vor-
sitzenden der Schiedsgerichte dem Reichs-Versicherungsamt den Geschäftsbericht für das abgelaufene Ka-
— lenderjahr einzureichen haben, und schreibt das nachstehende Formular für diesen Bericht vor.
Der Geschäftsbericht ist für jedes Schiedsgericht gesondert zu erstatten, was nicht ausschließt, daß
die Vorsitzenden, denen die Leitung mehrerer Gerichte obliegt, unter A II. „Allgemeine Verwaltungsangelegen-
58 in einem Berichte kurzerhand auf einen anderen Bericht verweisen, sofern die Verhältnisse gleich-
mäßig liegen.
Für das vierte Ouartal 1885 ist der Geschäftsbericht bis zum 1. November d. J. einzureichen.
Das Reichs-Versicherungsamt.
Bödiker.
