augelegenheiten
zember des Geschäftsjahres).
5. Gesammtsumme der für das abgelaufene Jahr der
Genossenschaft in Ansatz gebrachten Kosten des
Schiedsgerichts für Geschäftsräume, Vergütung der
Dienstleistungen des beschäftigten Personals, Schreib-
materialien und Schreibgebühren, Porto, Druck-
sachen, Bücher, Mobiliar; an Entschädigung für
Zeitverlust oder entgangenen Arbeitsverdienst, sowie
an Ersatz baarer Auslagen (z. B. Reisekosten) der
Beisitzer des Schiedsgerichts. (Kosten der Gerichts-
haltung §. 50 Absatz 5 des Unfallversicherungs-
gesetzes im Gegensatz zu den Kosten, welche die
Genossenschaft etwa nach §. 18 Absatz 2 der Ver-
ordnung vom 2. November 1885 als unterliegende
Partei dem Gegner zu erstatten hat.)
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sprechenden Thätigkeit.
Berufungen 2. ZahlL—. Zahl. Beweisaufnahmen fanden statt 5. Zahl der
sind erledigt der der Sachen, anden statt:
e) durch Entscheidung des Schiedsgerichts: Sitzungs= in denen a) von Seiten des a) im
aa) Zurückweisung der tage In ohne münd= Gerichts, eines Ge- laufenden Jahre b) Akten-
Berufung gemäß §. 6 4 Be. cc) völlige st die Jahl liche Ver= richtsmitglieds oder des d) durch ergangenen versendun-
Abs. 2 der Verordnung bb) Bestätigung oder der Tage handlung Vorsitzenden des durch gen an das
v.2 November Bestätigung des an= teilweise Abänderung ? auf beizusetzen handlung entschließen 16 Ersuchen ger
oder ohne vorgängigen des Abänderung · anfächtbaren
aber ohne vorgängigen Bescheid des Vorsitzenden des an gefochtenen Abänderung das welchen worden ist.v. 2. November 1885)einer anfächtbaren 63 Ver-
den wegen der im F. 6 Bescheides des an- andere nur (Bezicht öffent. Abs. 1,§.57 sicherungs-
Abs. 1 a. a. O. ange. des Ge- gefochtene Wei 3 Mit= mach §. 15 a) an Ziff. 2) amt zur
gebenen Mänzel des nofsen- Bescheldes eise. gliedern der Ver.Hder Ge. ) an lichen Entscheidung Rekurs-
erfahrens: schate, wee einschlieh. ordnung v. richts anderem Behörde. des ent.
aa) Ver- 59) Unzu- lichdes Vor November des Schiedsgerichts Entscheidung
Versäumung der ständigkeit organs. schafts- stzenden2. Novem- stelle Orte. Schieds= scheidung.
gesetzlichen des Schiedsgerichts organs. besetzt war. ber 1885.) « gerichts.
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