Full text : Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878). (3)

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unter  Strafe  zu  stellen,  sowie  der  weitere  Antrag,  die  Strafgewalt  an  die
Gewerbegerichte  zu  überweisen.  Hinsichtlich  der  Lehrlinge  genügten  die  häuslichen
Zuchtmittel;  eine  Uebertragung  der  Strafgewalt  an  die  Gewerbegerichte  und  folge—
richtig  auch  an  die  Gemeindebehörde  widerstrebe  zu  sehr  dem  bestehenden  Systeme.
Endlich  wurde  beschlossen,  die  Strafverfolgung  in  denjenigen  Fällen  positiv  auszuschließen,
  in  denen  der  Kontraktbruch  offenbar  in  gutem  Glauben  geschehen  sei.

Der  in  dieser  Form  vom  Bundesrat  angenommene  Gesetzentwurf  gelangte
am  10.  Februar  1874  an  den  Reichstag,  stieß  aber  dort  auf  lebhaften  Widerstand
  und  gelangte  darum  nicht  zur  Durchberatung.

Hilfskassenwesen.  Im  Januar  1875  legte  der  Reichskanzler  dem
Bundesrat  den  Entwurf  1.)  eines  Gesetzes,  betreffend  die  Abänderung  des
Titels  VIII  der  Gewerbeordnung,  und  2.)  eines  Gesetzes  über  die  gegenseitigen
Hilfskassen  vor.

Der  erste  Entwurf  bildete  eine  unmittelbare  Ergänzung  der  Gewerbeordnung.
Er  sprach  den  Grundsatz  aus,  daß  jeder  gewerbliche  Arbeiter  zur  Beteiligung
an  einer  Hilfskasse  verpflichtet  werden  könne,  daß  er  aber  dieser  Verpflichtung
ebensowohl  durch  den  Eintritt  in  eine  von  den  Arbeitern  selbft  errichtete  als
durch  den  Eintritt  in  eine  von  der  Behörde  zu  dem  Zweck  organisirte  Kasse
genüge.  Er  hielt  damit  die  in  der  Gewerbeordnung  anerkannte  Gleichstellung
beider  Arten  von  Kassen  aufrecht.  Indem  er  aber  den  bisher  nur  in  der
Landesgesetzgebung  einzelner  Staaten  wurzelnden  Satz  der  zwangsweisen  Errichtung
  und  Unterhaltung  von  Arbeiterhilfskassen  in  die  Reichsgesetzgebung  verlegte,
  schuf  er  ein  gleiches  Recht  für  das  ganze  Reich.  Indem  er  ferner  Vorkehrung
  traf,  daß  alle  Kassen,  in  welchen  der  Arbeiter  seiner  Verpflichtung  gerecht
werden  konnte,  gewisse  Bedingungen  erfüllten,  beseitigte  er  die  Möglichkeit  einer
Umgehung  der  Absicht  des  Gesetzes.

Der  zweite  Entwurf  formulirte  die  Bedingungen,  welchen  die  Kassen,  ohne
Unterschied,  ob  sie  von  den  Arbeitern  selbst  und  freiwillig,  oder  von  der  Behörde
und  zwangsweise  errichtet  wurden,  fortan  genügen  sollten.  Er  beseitigte  damit
die  aus  dem  Landesrechte  der  Errichtung  der  Kassen  bisher  erwachsenen  Schwierigkeiten.


Wir  werden  auf  die  Gesetzentwürfe,!)  welche  erst  im  Jahr  1875  an  den
Reichstag  gelangten,  weiter  unten  zurückkommen.

Der  von  dem  Reichskanzler  dem  Bundesrat  vorgelegte  Entwurf  eines  Gesetzes,
  betreffend  die  einer  besonderen  Genehmigung  bedürfenden  gewerblichen
  Anlagen,  gelangte  zur  Anahme.  :)  Gesetz  vom  2.  März  1874
(Reichs-Gesetzbl.  S.  19).

 

1)  Eine  Analyse  derselben  findet  sich  in  der  „Nat.-Ztg.“  Nr.  43  v.  27.  1.  75.
2)  „Nordd.  Allg.  Ztg.“  Nr.  23  v.  28.  1.  74.  Analyse  „Nat.-Ztg.“  Nr.  43  v.  27.  1.  74.