Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XV. Band. (15)

Vollzug  des  Preßgesetzes.  185

1)  Die  Strafgerichtsbarkeit  nicht  nur  über
Verbrechen  und  Vergehen,  sondern  auch  über  Polizeiübertretungen,
  welche  durch  die  Presse  oder  den
Buchhandel  begangen  werden,  ist  durch  das  Gesetz
vom  17.  März  dieses  Jahres  in  Uebereinstimmung
mit  dem  Edikte  vom  4.  Juni  1848  (die  Freiheit
der  Presse  und  des  Buchhandels  betreffend)  den
Gerichten  überwiesen.  Es  haben  demnach  die  Gerichte,
  sobald  ihnen  auf  irgend  eine  Art  Kenntniß
von  einer  Uebertretung  des  Gesetzes  wird,  sogleich
von  Amtswegen  einzuschreiten.  Diese  Einschreitung
ist  durchaus  nicht  von  einer  gemäß  §.8  des  Ediktes
  vom  4.  Juni  1848  vorauszugehenden  Beschlagnahme
  und  einem  Antrage  der  Polizeibehörde  bedingt,
  auch  ist  nicht  nothwendig,  daß  der  Antrag
auf  Angehung  einer  Untersuchung  von  dem  Staatsanwalte
  gestellt  wird,  denn  die  Bestimmungen  des
Art.  2,  dann  59—70  Th.  II  des  St  G.  bestehen
noch  in  Wirksamkeit,  dieselben  finden  auch  auf  das
Polizeiverfahren  analoge  Anwendung,  und  es  ist
demnach  das  Untersuchungsgericht  zur  Einschreitung
  von  Amtswegen  verpflichtet.

2)  In  jedem  Falle,  wo  ein  Gericht  von
Amtswegen  die  Angehung  einer  Untersuchung
wegen  Mißbrauchs  der  Presse  beschließt,  ist  sogleich
dem  treffenden  Staatsanwalte  und  der  Distriktspolizeibehörde
  unter  der  Bezeichnung  des  Gegenstan-—
  Untersuchung  die  geeignete  Mittheilung  zu.
machen.

3)  Wenn  von  dem  Staatsanwalte  oder  direkt
von  der  Polizeibehörde  ein  Antrag  auf  Angehung
einer  Untersuchung  wegen  Preßmißbrauchs  gestellt
wird,  so  hat  der  Untersuchungsrichter  resp.  das
Untersuchungsgericht  ungesäumt  einen  Beschluß
zu  fassen,  und  von  solchem  im  Falle  der  Ablehnung
des  Antrages  unter  kurzer  Anführung  der  Gründe
den  Antragsteller  in  Kenntniß  zu  setzen.