Vollzug des Preßgesetzes. 185
1) Die Strafgerichtsbarkeit nicht nur über
Verbrechen und Vergehen, sondern auch über Polizeiübertretungen,
welche durch die Presse oder den
Buchhandel begangen werden, ist durch das Gesetz
vom 17. März dieses Jahres in Uebereinstimmung
mit dem Edikte vom 4. Juni 1848 (die Freiheit
der Presse und des Buchhandels betreffend) den
Gerichten überwiesen. Es haben demnach die Gerichte,
sobald ihnen auf irgend eine Art Kenntniß
von einer Uebertretung des Gesetzes wird, sogleich
von Amtswegen einzuschreiten. Diese Einschreitung
ist durchaus nicht von einer gemäß §.8 des Ediktes
vom 4. Juni 1848 vorauszugehenden Beschlagnahme
und einem Antrage der Polizeibehörde bedingt,
auch ist nicht nothwendig, daß der Antrag
auf Angehung einer Untersuchung von dem Staatsanwalte
gestellt wird, denn die Bestimmungen des
Art. 2, dann 59—70 Th. II des St G. bestehen
noch in Wirksamkeit, dieselben finden auch auf das
Polizeiverfahren analoge Anwendung, und es ist
demnach das Untersuchungsgericht zur Einschreitung
von Amtswegen verpflichtet.
2) In jedem Falle, wo ein Gericht von
Amtswegen die Angehung einer Untersuchung
wegen Mißbrauchs der Presse beschließt, ist sogleich
dem treffenden Staatsanwalte und der Distriktspolizeibehörde
unter der Bezeichnung des Gegenstan-—
Untersuchung die geeignete Mittheilung zu.
machen.
3) Wenn von dem Staatsanwalte oder direkt
von der Polizeibehörde ein Antrag auf Angehung
einer Untersuchung wegen Preßmißbrauchs gestellt
wird, so hat der Untersuchungsrichter resp. das
Untersuchungsgericht ungesäumt einen Beschluß
zu fassen, und von solchem im Falle der Ablehnung
des Antrages unter kurzer Anführung der Gründe
den Antragsteller in Kenntniß zu setzen.