Full text : Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks.

Die  Franckensleinsche  Klansel.  Rücktritt  der  teberalen  Minister.  Nede  Bennigsens.  330

Bennigsen  gab  dem  tiefen  Eindruck  dieser  Rücktritte  zu  Beginn  seiner  Rede  Ausdruck,
als  er  sich  am  9.  Juli  erhob,  um  im  Namen  der  gesamten  nationalliberalen  Partei,
ohne  Ausnahme,  die  Ablehnung  der  Franckensleinschen  Klausel  zu  fordern.  Klar  und
überzeugend  entwickelte  er  die  Gründe,  welche  seiner  Partei  die  Annahme  dieses  Antrages
  unmöglich  machten  (Stenographischer  Bericht  1879,  3.  Band,  S.  2178—2180).
„Ich  bin  kein  Freund  von  Übertreibungen  und  von  großen  Worten“,  fagte  er.  „Aber  soviel
  darf  ich  doch  behaupten,  daß,  wenn  dieser  Paragraph  angenommen  wird,  das  Verhältnis
der  Reichsgewalt  zu  den  einzelnen  Staaten  veränderl,  dast  die  Stellung  des  Reichslags  zu  den
Vertretungen  in  den  einzelnen  Ländern  verschoben  wird,  und  daß  insofern  eine  Beschädigung
der  Reichsverfassung  durch  Annahme  dieses  Anteags  einkritt,  als  die  bei  Begründung  des
Reiches  ohnehin  nur  sehr  vorsichtig  und  eben  ausreichend  ausgestaltete  Reichsgewalt  auf  dem
sinanziellen  Gebiet  eine  Einschränkung  oder  Verlümmernng  ihrer  Rechte  erfährt.“  Daß  dies
eine  Versassungsänderung  sei,  geben  auch  die  Gegner  zu,  und  Bennigsen  begründet  es  eingehend.
Wenn  aber  die  Gegner  diese  Verfassungsänderung  als  ganz  harmlos  und  „nur  als  eine  andere
Art  der  Verrechnung“  hinzustellen  liebten,  dann  wäre  das,  rief  Bennigsen  unter  lautem  Beifall,
  „wirtlich  mehr  die  Auffassung  eines  Kalkulalors  als  eines  Politilers“.  Vielmehr  sei
diese  Anderung  von  erheblicher  politischer  Bedeutung,  wie  bis  vor  kurzem  alle  Parteien,  nament
tich  auch  der  Reichskanzler  felbst  zugegeben  hätten.  Noch  am  21.  Februar  und  2.  Mai  1879
habe  Fürst  Bismarck  erklärt:  „Das  erste  Bedücefnis,  welches  mich  nötigte.  für  die  Finanzreform
einzulrelen,  ist  das  Bedürfnis  der  finanziellen  Selbständigleit  des  Reichs.“  Ferner  sagte  Bis
marck:  „Die  Reichsverfassung  setzt  voraus,  daß  der  Zustand  der  Matrikularbeiträge  ein  vorübergehender
  sein  werde,  welcher  (nur)  so  lange  dauern  solle,  bis  Reichssteuern  eingeführt  würden.
Diesem  Zustande  muß,  glaube  ich,  ein  Ende  gemacht  werden,  denn  die  Matrikularumlage  wirkt
ungleich.  Die  Konjolidalion  des  Reichs,  der  wir  ja  alle  zustreben,  wird  gefördert,  wenn  die  Matrikularbeiträge
  durch  Reichssteuern  ersetzt  werden.“  Und  nun  geschiehl  von  alledem  das  Gegenleil.
  Die  Malrikularbeiträge  werden  nicht  abgeschafft  in  dem  Augenblick,  wo  man  so  viel  Geld
nen  bewilligt,  vielmehr  sollen  wir  gerade  jetzt,  wo  wir  die  Mittel  bewilligen,  welche  ermöglichen
würden,  die  Makrikularbeiträge  für  jetzt  und  wahrscheinlich  für  lange  Zeit  thatsächlich  vollkom
men  zu  beseitigen,  mit  dem  Antrag  Franckenstein  einen  Beschluß  fassen,  welcher  die  Matrilularbeiträge
  flr  alle  Zukunft  danernd  feststellt.  Es  müßten  denn  (woher?  weiß  man  noch
nicht)  auf  anderem  Wege  uns  Einnahmen  zufließen  durch  neue  Steuern;  vermutlich  würde
aber  sich  dann  ebenso  ein  Abgeocdneter  zu  Franckenstein  finden,  der  dann  in  gleich  söderativer
Weise  über  die  neuen  Steuern  verfügt.  Bennigsen  wirft  nun  die  Frage  auf:  „Was  ist  denn  eigentlich
  vorgekommen  und  wie  ist  es  möglich  (namentlich  gegenüber  dem  so  entschiedenen  Auftreten
des  Reichskanzlers  noch  im  Mai  d.  J.),  das  hier  eine  solche  Bestimmung  von  den  konservativen
Parteien,  von  dem  Reichskanzler  selbst  und  von  den  verbündelen  Regierungen  zugestanden  werden
soll,  welche  das  Gegenleil  von  demjenigen  enthält,  was  man  bislang  anstrebte?“  Vennigsen  ant
wortet  auf  die  Frage  einfach:  weil  man  mit  dem  Zeutrum  und  den  Kouservativen  die  Mehrheit
für  die  Finanzzölle  sicher  zu  erlangen  glaubte  und  weil  das  Zentrum  diese  „Klausel“  für  seine
Zustimmung  forderte.  Bennigsen  fragt  weiter:  wieviel  gewinnt  das  Reich  durch  diese  unerhörte
Konzession  an  den  Föderalismus  7  Nicht  mehr  als  dreinig  Millionen,  die  sich  der  Bundesrat  reichlich
  hat  aus  der  Hand  schlüpfen  lassen  dadurch,  daß  „er  ums  nicht  am  ersten  Tage,  wo  wir  zusammentralen,
  ein  Sperrgesetz  auf  Tabak  und  die  wichtigsten  Finanzartikel  vorgelegt  hat“.  Daß  die
Sache  nicht  blost  eine  rechnerische,  sondern  eine  wesentlich  politische  Seite  habe,  ergebe  sich  aus

„dem  Verhalten  des  Zeutrums  in  der  Kommission.  in  ihrer  Presse  und  sonstigen  Erklärungen.  Um
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