Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVII. Band. (37)

Deffentlichkeit  des  Hypothekenbuches.  71

2..  Die  schützende  Kraft  der  Oeffentlichkeit  erstreckt
  sich  nicht  auf  denjenigen  Erwerb,  welcher
seiner  Natur  nach  zu  der  Verläßlichkeit
des  Hypothekenbuches  außer  Beziehung
steht  15).  Dahin  gehört  der  Erwerb  durch  Erbgang
  und  durch  den  Eintritt  in  die  eheliche  Gütergemeinschaft.
  Denn  der  Uebergang  eines  hypothekarischen
  Rechtes  tritt  hier  nicht  selbstständig  ein,  sondern
  nur  als  untrennbare  Folge  eines  anderen  rechtlichen
  Ereignisses,  des  Erbschaftserwerbs  oder  der
Eheschließung.  Niemand  wird  aber  behaupten  wollen,
  daß  diese  Rechtsakte  auf  dem  Vertrauen  in
das  Hypothekenbuch  fußen.

Entscheidend  ist  jedoch  nur  die  allgemeine  rechtliche
  Natur  des  Erwerbsakts,  nicht  das  subjektive
  Bewußtsein  des  Erwerbers.  Daher  kommt
die  Wirkung  der  Oeffentlichkeit  auch  demjenigen  zu
gute,  der  von  dem  Inhalte  des  Hypothekenbuchs
keine  Kenntniß  genommen  hat.  So  kann  gegen  den
Cessionar  einer  Hypothekforderung  ein  zur  Zeit  der
Cession  im  Hyp.-Buche  nicht  eingetragener  Nießbrauch
auch  dann  nicht  geltend  gemacht  werden,  wenn
der  Cessionar  nachweisbar  die  zweite  Rubrik  des  Hypothekenbuchs
  damals  keines  Blicks  gewürdigt  hätte.

§.  21.

Man  hat  dem  zuletzt  berührten  Erfordernisse
die  Fassung  gegeben,  daß  die  Wirkung  der  Oeffentlichkeit
  nur  dann  eintrete,  wenn  im  Vertrauen
auf  das  Hypothekenbuch  Kredit  oder  Nachsicht
  gewährt  worden  sei.

Nachschrift  des  Herausgebers  in  Bl.  f.  R.  A.

XXII  S.  222  fg.

Graf  in  Gönner's  Kommentar  Bd.  III  S.  55.

Damit  wird  der  Gedanke  des  Gesetzgebers

19)  Vgl.  auch  unten  §.  30  a.  E.