Full text : Das Staatsrecht des Königreichs Bayern.

368  Siebenter  Abschnitt:  Die  auswärtigen  Angelegenheiten.  §  131.

Geltendmachung  allgemein  deutscher  Interessen  erforderlich  oder  von  Nutzen  sein  wird,  den
Reichsgesandten  ihre  Beihilfe  zu  leisten.  Der  Rang  der  bayerischen  Gesandten  gegenüber
den  Reichsgesandten  bestimmt  sich  nach  den  internationalen  Gepflogenheiten.

Wo  bayerische  Gesandtschaften  nicht  bestehen,  obliegt  die  Vertretung  der  bayerischen
Angelegenheiten  den  Reichsgesandten.

Das  Reich  übernimmt  in  Anbetracht  der  Leistungen  Bayerns  für  den  diplomatischen
Dienst  des  Reiches  und  der  Entlastung,  die  den  Reichsgesandtschaften  durch  den  Bestand
bayerischer  Gesandtschaften  erwächst,  die  Verpflichtung,  bei  Feststellung  der  Ausgaben  für
den  diplomatischen  Dienst  des  Reiches  Bayern  eine  angemessene  Vergütung  in  Anrechnung
zu  bringen.

Zufolge  Art.  56  der  Reichsverfassung  bestehen  außerhalb  des  Bundesgebietes  Landeskonsulate
  nicht  mehr,  sondern  nur  Reichskonsulate  ¹).  Dagegen  können  die  Bundesstaaten
innerhalb  des  Bundesgebietes  Konsulate  haben,  deren  Bayern  auch  einige  besitzt²).
Die  bayerischen  Konsulate  unterstehen  dem  Staatsministerium  des  kgl.  Hauses  und  des
Aeußern.

Nach  §  3  des  Reichs-Konsulatsgesetzes  vom  8.  November  1867  haben  die  Reichskonsuln
  in  gewissen  Fällen  unmittelbar  an  die  Regierungen  der  Bundesstaaten  zu  berichten
und  können  diese  Regierungen  in  Angelegenheiten,  welche  das  besondere  Interesse  des
Staates  oder  seiner  Angehörigen  angehen,  den  Reichskonsuln  Aufträge  erteilen.  Auch
diese  amtlichen  Beziehungen  werden  vom  Staatsministerium  des  kgl.  Hauses  und  des  Aeußern
vermittelt.

Das  Recht,  auswärtige  Konsuln  in  Bayern  zu  empfangen  und  für  sein  Gebiet  mit
dem  Exequatur  zu  versehen,  steht  nach  Ziff.  XII  des  Schlußprotokolles  zum  Bündnisvertrage
  vom  23.  November  1870  Bayern  zu ³).

Bezüglich  des  durch  Art.  11  der  Reichsverfassung  wesentlich  eingeschränkten  Abschlusses
  von  Verträgen  mit  anderen  Staatent ⁴)  enthält  die  bayerische  Verfassungsurkunde
  keinerlei  Bestimmung.

Indessen  versteht  es  sich  bezüglich  der  Befugnis,  in  Vertragsverhandlungen  mit
fremden  Staaten  zu  treten  und  hienach  Verträge  abzuschließen,  von  selbst,  daß  sie  dem
Könige  als  dem  Inhaber  der  Staatsgewalt  zukommt.

Diese  Befugnis  bewegt  sich  nunmehr  innerhalb  der  Schranken,  welche  durch  die  Zuständigkeit
  des  Reiches  gezogen  sind.

Da  die  bayerische  Verfassungsurkunde  der  Staatsverträge  überhaupt  nicht  gedenkt,
so  enthält  sie  auch  keine  Bestimmung  über  ein  Mitwirkungsrecht  des  Landtages.  Im  allgemeinen
  hat  also  hier  der  Grundsatz  Anwendung  zu  finden,  der  aus  Titel  VII  der  Verfassungsurkunde
  sich  ergibt,  daß  nämlich  die  Zuständigkeit  des  Landtages  nur  soweit  begründet
  ist,  als  eine  ausdrückliche  Gesetzesbestimmung  hiefür  angeführt  werden  kann.

Indessen  haben  Staatsverträge  regelmäßig  den  Zweck,  daß  auf  Grund  der  hierin

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1)  Vgl.  auch  das  R.G.  vom  7.  April  1900  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  (R.G.Bl.  S.  213).

2)  Generalkonsuln  in  Bremen,  Hamburg,  Frankfurt  a.  M.,  Dresden,  Leipzig;  Konsuln  in
Karlsruhe,  Lübeck  und  Stuttgart.

3)  Solche  Kounsulate  sind  z.  Z.  bestellt  von  Amerika,  Argentinien,  Belgien,  Bolivia,  Brasilien,
Chile,  Columbien,  Dänemark,  Frankreich,  Griechenland,  Großbritannien,  Italien,  Mexiko,  Niederlande,
  Oesterreich-  Ungarn,  Paraguay,  Portugal,  Rumänien,  Sachsen,  Schweden-Norwegen,  Schweiz,
Serbien,  „Spanien,  Türkei,  Württemberg.  Vgl.  auch  Min.  Bek.  vom  6.  Sept.  1899  (Weber
XXVIII  S.  35)  über  die  Steuerverhältnisse  der  Konsuln.

4)  v.  Seydel,  Kommemar  z.  R.V.  S.  162.  Nach  Art.  56  des  Einf.G.  z.  B.  G. B.  bleiben
die  Bestimmungen  der  von  Bayern  vor  dem  1.  Januar  1900  abgeschlossenen  Staatsverträge  mit
nichtdentschen  Staaten  durch  das  B.G.B.,  (vgl.  hiezu  Art.  1  des  Ausf.G.  und  die  Darlegungen
in  Böhm-Klein,  Ausf.G.  S.  6,  Aussch.B.  S.  4,  Prot.  S.  8780  ff.,  v.  Staudinger,

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Vorträge  S.  20;  v.  Seydel,  Bl.  f.  adm.  Pr.  Bd.  47  S.  341),  unberührt.