368 Siebenter Abschnitt: Die auswärtigen Angelegenheiten. § 131.
Geltendmachung allgemein deutscher Interessen erforderlich oder von Nutzen sein wird, den
Reichsgesandten ihre Beihilfe zu leisten. Der Rang der bayerischen Gesandten gegenüber
den Reichsgesandten bestimmt sich nach den internationalen Gepflogenheiten.
Wo bayerische Gesandtschaften nicht bestehen, obliegt die Vertretung der bayerischen
Angelegenheiten den Reichsgesandten.
Das Reich übernimmt in Anbetracht der Leistungen Bayerns für den diplomatischen
Dienst des Reiches und der Entlastung, die den Reichsgesandtschaften durch den Bestand
bayerischer Gesandtschaften erwächst, die Verpflichtung, bei Feststellung der Ausgaben für
den diplomatischen Dienst des Reiches Bayern eine angemessene Vergütung in Anrechnung
zu bringen.
Zufolge Art. 56 der Reichsverfassung bestehen außerhalb des Bundesgebietes Landeskonsulate
nicht mehr, sondern nur Reichskonsulate ¹). Dagegen können die Bundesstaaten
innerhalb des Bundesgebietes Konsulate haben, deren Bayern auch einige besitzt²).
Die bayerischen Konsulate unterstehen dem Staatsministerium des kgl. Hauses und des
Aeußern.
Nach § 3 des Reichs-Konsulatsgesetzes vom 8. November 1867 haben die Reichskonsuln
in gewissen Fällen unmittelbar an die Regierungen der Bundesstaaten zu berichten
und können diese Regierungen in Angelegenheiten, welche das besondere Interesse des
Staates oder seiner Angehörigen angehen, den Reichskonsuln Aufträge erteilen. Auch
diese amtlichen Beziehungen werden vom Staatsministerium des kgl. Hauses und des Aeußern
vermittelt.
Das Recht, auswärtige Konsuln in Bayern zu empfangen und für sein Gebiet mit
dem Exequatur zu versehen, steht nach Ziff. XII des Schlußprotokolles zum Bündnisvertrage
vom 23. November 1870 Bayern zu ³).
Bezüglich des durch Art. 11 der Reichsverfassung wesentlich eingeschränkten Abschlusses
von Verträgen mit anderen Staatent ⁴) enthält die bayerische Verfassungsurkunde
keinerlei Bestimmung.
Indessen versteht es sich bezüglich der Befugnis, in Vertragsverhandlungen mit
fremden Staaten zu treten und hienach Verträge abzuschließen, von selbst, daß sie dem
Könige als dem Inhaber der Staatsgewalt zukommt.
Diese Befugnis bewegt sich nunmehr innerhalb der Schranken, welche durch die Zuständigkeit
des Reiches gezogen sind.
Da die bayerische Verfassungsurkunde der Staatsverträge überhaupt nicht gedenkt,
so enthält sie auch keine Bestimmung über ein Mitwirkungsrecht des Landtages. Im allgemeinen
hat also hier der Grundsatz Anwendung zu finden, der aus Titel VII der Verfassungsurkunde
sich ergibt, daß nämlich die Zuständigkeit des Landtages nur soweit begründet
ist, als eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung hiefür angeführt werden kann.
Indessen haben Staatsverträge regelmäßig den Zweck, daß auf Grund der hierin
— — — —— —
1) Vgl. auch das R.G. vom 7. April 1900 über die Konsulargerichtsbarkeit (R.G.Bl. S. 213).
2) Generalkonsuln in Bremen, Hamburg, Frankfurt a. M., Dresden, Leipzig; Konsuln in
Karlsruhe, Lübeck und Stuttgart.
3) Solche Kounsulate sind z. Z. bestellt von Amerika, Argentinien, Belgien, Bolivia, Brasilien,
Chile, Columbien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Mexiko, Niederlande,
Oesterreich- Ungarn, Paraguay, Portugal, Rumänien, Sachsen, Schweden-Norwegen, Schweiz,
Serbien, „Spanien, Türkei, Württemberg. Vgl. auch Min. Bek. vom 6. Sept. 1899 (Weber
XXVIII S. 35) über die Steuerverhältnisse der Konsuln.
4) v. Seydel, Kommemar z. R.V. S. 162. Nach Art. 56 des Einf.G. z. B. G. B. bleiben
die Bestimmungen der von Bayern vor dem 1. Januar 1900 abgeschlossenen Staatsverträge mit
nichtdentschen Staaten durch das B.G.B., (vgl. hiezu Art. 1 des Ausf.G. und die Darlegungen
in Böhm-Klein, Ausf.G. S. 6, Aussch.B. S. 4, Prot. S. 8780 ff., v. Staudinger,
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Vorträge S. 20; v. Seydel, Bl. f. adm. Pr. Bd. 47 S. 341), unberührt.