146 urtheil. 8 304 (276), 905 (—).
266. — Zurückverweisung. § 538 (500). — GewG. 8 50. — Keine vollstr.
Aussertigung: 8 34 AGSchrG. — Aktenbehandlung: 8§9 79, 85 AGSchrG.; 35
LESchrG. — Kosten: 88 18, 28 GKG.; 13, 26 RAGO.; das Zwischenll. enthält keinen
Kostenausspruch, E. XIII 300; das Nachverfahren bildet keine neue Instanz.
Abs. 1. „Vorabentscheidung" nur, soweit der Anspruch für begründet erklärt
wird; soweit für unbegründet, wahres Endurtheil (E. XV 405 XVII 349) gleichiltig,
ob die Verhandlung auf den Grund beschränkt war, E. VIII 361 Ka 392.
egen des Versäumnißverfahrens vgl. § 347 (312) und E. XXXVI 428. — Das
Zwischenurtheil kann durch Eid bedingt sein, E. VI 430 Ceistung nach Rechtskraft
des Zwischenurtheils). — „Betrag“ ist strikte auszulegen, E. 353 S. X 1;
sachliche Haftungsbeschränkungen gehören bereits in das Zwischenurtheil, SA. LVI
242; kein Vorbehalt der s E. XXXI 361; Zwischenurtheil unanwendbar
auf einzelne Posten einer Gewinn= und Verlustrechnung (E. 363),
wohl aber auf Feststellungsklagen. — Ueber die Aufrechnungs einrede ist nur
Zwischenurtheil nach § 303 (275) möglich, E. XLIX 338; anders, wenn Widerklage
erhoben. — Bei der Dotirungsklage Heht die Vermögenszulänglichkeit zum Grund
des Anspruchs, S. XVI 503. — Trotz Begründetheit des Anspruchs kann die
Schadensziffer schließlich gleich Null sein (JW. 98, 141); aber das Zwischenurtheil
ist unzulässig, wenn bei dessen Erlassung bereits die Möglichkeit eines konkreten
Schadens ausgeschlossen ist (JW. 00, 411). — Unterschied von Klagen auf Schadensersatz
vorbehaltlich der Bezifferung: 8 253 (230).
Abs. 2. Ob Zwischenurtheil nach § 303 167 oder 304 (276), bemißt sich
nach dem sachlichen Inhalt, nicht der Ueberschrift: E. VI 421 363 XX 395
361 XIX 389 XLII 346, 396, 407. — schleppung versäumten
Vorbringens nur mittelst Wiederaufnahme (S. XI 729); nachträglich erst entstandene
Einreden sind im Tachberfahren zulässig (zB. Aufrechnung), SA. L 214; ebenso
Klagserweiterung, E. XX 425. — Vgl. auch § 302 (274).
8 305 (—.
Durch die Geltendmachung der dem Erben nach den 88 2014, 2015 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Einreden wird eine unter dem Vorbehalte der
beschränkten Haftung ergehende Verurtheilung des Erben nicht ausgeschlossen.
Das Gleiche gilt für die Geltendmachung der Einreden, die im Falle der
fortgesetzten G' tergemeinschaft dem überlebeuden Ehegatten nach dem § 1489 Abs. 2
und den 88 2014, 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehen.
„BGB. 8 2014. Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbind-„lichkeit
bis zum Ablaufe der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft,
„jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern.
„§ 2015. Hat der Erbe den Antrag auf Erlassung des Aufgebots der Nach-"laßgläubiger
innerhalb eines Nahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt und
„ist der Antrag zugelaßen, so ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung einer Nach-„laßverbindlichkeit
bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern.
„Der Beendigung des Aufgebotsverfahrens steht es gleich, wenn der Erbe in
adem Aufgebotstermine nicht eschienen ist und nicht binnen zwei Wochen die Be-„stimmung
eines neuen Termins beantragt oder wenn er auch in dem neuen
„Termine nicht erscheint.
„Wird das Ausschlußurtheil erlassen oder der Antrag auf Erlassung des
„Urtheils zurückgewiesen, so ist das Verfahren nicht vor dem Ablauf einer mit der
„Verkündung der Entscheidung beginnenden Frist von zwei Wochen und nicht vor
aber Erledigung einer rechtzeitig eingelegten Beschwerde als beendigt anzusehen.
„§ 1489. Für die Gesammtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten Gütergemein-„schaft
haftet der überlebende Ehegatte persönlich.
„Soweit die persönliche 83 tung den überlebenden Ehegatten nur in Folge
„des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft trifft, finden die für die Haftung
„bes Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten geltenden Vorschriften entsprechende
„Anwendung; an die Stelle des Nachlasses tritt das Gesammtgut in dem Bestande,
„den es zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft hat.