Full text : Württembergische Geschichtsquellen. Neunter Band. (9)

146  urtheil.  8  304  (276),  905  (—).

266.  —  Zurückverweisung.  §  538  (500).  —  GewG.  8  50.  —  Keine  vollstr.
Aussertigung:  8  34  AGSchrG.  —  Aktenbehandlung:  8§9  79,  85  AGSchrG.;  35
LESchrG.  —  Kosten:  88  18,  28  GKG.;  13,  26  RAGO.;  das  Zwischenll.  enthält  keinen
Kostenausspruch,  E.  XIII  300;  das  Nachverfahren  bildet  keine  neue  Instanz.

Abs.  1.  „Vorabentscheidung"  nur,  soweit  der  Anspruch  für  begründet  erklärt
wird;  soweit  für  unbegründet,  wahres  Endurtheil  (E.  XV  405  XVII  349)  gleichiltig,
  ob  die  Verhandlung  auf  den  Grund  beschränkt  war,  E.  VIII  361  Ka  392.
egen  des  Versäumnißverfahrens  vgl.  §  347  (312)  und  E.  XXXVI  428.  —  Das
Zwischenurtheil  kann  durch  Eid  bedingt  sein,  E.  VI  430  Ceistung  nach  Rechtskraft
des  Zwischenurtheils).  —  „Betrag“  ist  strikte  auszulegen,  E.  353  S.  X  1;
sachliche  Haftungsbeschränkungen  gehören  bereits  in  das  Zwischenurtheil,  SA.  LVI
242;  kein  Vorbehalt  der  s  E.  XXXI  361;  Zwischenurtheil  unanwendbar
  auf  einzelne  Posten  einer  Gewinn=  und  Verlustrechnung  (E.  363),
wohl  aber  auf  Feststellungsklagen.  —  Ueber  die  Aufrechnungs  einrede  ist  nur
Zwischenurtheil  nach  §  303  (275)  möglich,  E.  XLIX  338;  anders,  wenn  Widerklage
erhoben.  —  Bei  der  Dotirungsklage  Heht  die  Vermögenszulänglichkeit  zum  Grund
des  Anspruchs,  S.  XVI  503.  —  Trotz  Begründetheit  des  Anspruchs  kann  die
Schadensziffer  schließlich  gleich  Null  sein  (JW.  98,  141);  aber  das  Zwischenurtheil
ist  unzulässig,  wenn  bei  dessen  Erlassung  bereits  die  Möglichkeit  eines  konkreten
Schadens  ausgeschlossen  ist  (JW.  00,  411).  —  Unterschied  von  Klagen  auf  Schadensersatz
  vorbehaltlich  der  Bezifferung:  8  253  (230).
Abs.  2.  Ob  Zwischenurtheil  nach  §  303  167  oder  304  (276),  bemißt  sich
nach  dem  sachlichen  Inhalt,  nicht  der  Ueberschrift:  E.  VI  421  363  XX  395
361  XIX  389  XLII  346,  396,  407.  —  schleppung  versäumten
Vorbringens  nur  mittelst  Wiederaufnahme  (S.  XI  729);  nachträglich  erst  entstandene
Einreden  sind  im  Tachberfahren  zulässig  (zB.  Aufrechnung),  SA.  L  214;  ebenso
Klagserweiterung,  E.  XX  425.  —  Vgl.  auch  §  302  (274).

8  305  (—.

Durch  die  Geltendmachung  der  dem  Erben  nach  den  88  2014,  2015  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  zustehenden  Einreden  wird  eine  unter  dem  Vorbehalte  der
beschränkten  Haftung  ergehende  Verurtheilung  des  Erben  nicht  ausgeschlossen.

Das  Gleiche  gilt  für  die  Geltendmachung  der  Einreden,  die  im  Falle  der
fortgesetzten  G'  tergemeinschaft  dem  überlebeuden  Ehegatten  nach  dem  §  1489  Abs.  2
und  den  88  2014,  2015  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  zustehen.

„BGB.  8  2014.  Der  Erbe  ist  berechtigt,  die  Berichtigung  einer  Nachlaßverbind-„lichkeit
  bis  zum  Ablaufe  der  ersten  drei  Monate  nach  der  Annahme  der  Erbschaft,
„jedoch  nicht  über  die  Errichtung  des  Inventars  hinaus,  zu  verweigern.

„§  2015.  Hat  der  Erbe  den  Antrag  auf  Erlassung  des  Aufgebots  der  Nach-"laßgläubiger
  innerhalb  eines  Nahres  nach  der  Annahme  der  Erbschaft  gestellt  und
„ist  der  Antrag  zugelaßen,  so  ist  der  Erbe  berechtigt,  die  Berichtigung  einer  Nach-„laßverbindlichkeit
  bis  zur  Beendigung  des  Aufgebotsverfahrens  zu  verweigern.

„Der  Beendigung  des  Aufgebotsverfahrens  steht  es  gleich,  wenn  der  Erbe  in
adem  Aufgebotstermine  nicht  eschienen  ist  und  nicht  binnen  zwei  Wochen  die  Be-„stimmung
  eines  neuen  Termins  beantragt  oder  wenn  er  auch  in  dem  neuen
„Termine  nicht  erscheint.

„Wird  das  Ausschlußurtheil  erlassen  oder  der  Antrag  auf  Erlassung  des
„Urtheils  zurückgewiesen,  so  ist  das  Verfahren  nicht  vor  dem  Ablauf  einer  mit  der
„Verkündung  der  Entscheidung  beginnenden  Frist  von  zwei  Wochen  und  nicht  vor
aber  Erledigung  einer  rechtzeitig  eingelegten  Beschwerde  als  beendigt  anzusehen.

„§  1489.  Für  die  Gesammtgutsverbindlichkeiten  der  fortgesetzten  Gütergemein-„schaft
  haftet  der  überlebende  Ehegatte  persönlich.

„Soweit  die  persönliche  83  tung  den  überlebenden  Ehegatten  nur  in  Folge
„des  Eintritts  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  trifft,  finden  die  für  die  Haftung
„bes  Erben  für  die  Nachlaßverbindlichkeiten  geltenden  Vorschriften  entsprechende
„Anwendung;  an  die  Stelle  des  Nachlasses  tritt  das  Gesammtgut  in  dem  Bestande,
„den  es  zur  Zeit  des  Eintritts  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  hat.