&  1.  Die  allgemeine  Landesverwaltung.  19

räumlich  begrenzte  Bezirke  anderen  Beamten  des  Schutzgebietes
zu  übertragen.  Die  Übertragung  kenn  mit  Einschränkung  stattfinden!).
  Außer  dem  hier  gekennzeichneten  allgemeinen  Verordnungsrechte
  erhält  der  Gouverneur  auch  in  Einzelfällen  solche  Befugnisse,
  so  z.  B.  das  Recht  Ausführungsb  gen  oder  abändernde
Anordnungen  zu  erlassen.  Seine  Zuständigkeit  endlich,  auf  den  verschiedenen
  Gebieten  der  Staatstätigkeit  Verfügungen  und  Entscheklungen
  zu  treffen,  ist  eine  ihm  zum  Teil  unmittelbar  von  den
höheren  Regierungsstellen  verliehene  und  eine  besondere;  eine  allgemeine
  ist  sie  nur  insofern,  als  er  Inhaber  der  Polizeigewalt  ist  und
er  darum  die  Befugnis  zur  Abwehr  von  Störungen  für  die  gute  Ordnung
  des  Gemeinwesens  hat?).  Er  ist  auch  befugt,  Anordnungen,
die  von  ihm  oder  nachgeordneten  Behörden  erlassen  sind,  zwangsweise
  durchzuführen,  er  kann  Strafverfügungen  und  Strafbescheide
erlassen.  Auch  kann  er  diese  seine  Befugnisse  mit  Zustimmung  des
Reichskanzlers  in  vollem  oder  beschränktem  Umfang  auf  geeignete
Verwaltungsbehörden  mit  Einschluß  der  Kommunalbehörden  übertragen?).
  Zum  Teil  beruht  seine  Zuständigkeit  auf  den  Anordnungen,
die  er  kraft  seiner  Verordnungsgewalt  erläßt.  —  Bei  der  Ausübung
seiner  Rechtssetzungsbefugnisse  und  bei  der  Aufstellung  des  Etats
ist  jetzt,  nach  englischem  und  französischem  Vorbilde,  abgesehen
von  dem  Inselgebiete,  der  Gouverneur  an  die  Mitwirkung  des  Gouvernementserates
  gebunden.  In  den  englischen  Kolonien  kommen
außer  solchen  Legislativräten  auch,  hauptsächlich  aus  den  Leitern
der  Verwaltungszweige  bestehende  Exekutivräte  vor,  welche  der
Gouverneur  bei  Verwaltungsmaßnahmen  hören  kann  oder  muß,
ohne  durch  ihre  Meinung  gebunden  zu  sein.  Entsprechend  festorganisierte
  und  mit  Rechten  ausgestattete  Kollegien  fehlen  in  den
deutschen  Schutzgebieten,  indessen  ist  der  Gouverneur  doch  in  der
Lage,  den  Rat  der  versammelten  Verwaltungsleiter  einzuholen  und
er  tut  dies  auch,  so  z.  B.  in  Ostafrika  in  den  sogenannten  Vortragssitzungen,
  in  welchen  die  Leiter  der  einzelnen  Verwaltungszweige
vertreten  eind®).  Wo  dem  Gouverneur  ein  Finanzdirektor  beigegeben

1)  Verf.  d.  Reichsk.  v.  27.  Sept.  1003,  55  5  u.  6;  das  frühere  Recht  daselbst
in  $  8  orwähnt;  V.  v.  27.  April  1898,  $  1

2)  Vgl.  das  Kommissorium  in  der  Donkschrift  v.  22.  Nov.  1886.

°)  Kaisorl.  V.  v.  14.  Juli  1805,  86  8  und  23.

4)  Helfferich,  Reform,  8.  19.

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