Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

 

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hier  ohne  Wert;  sie  findet  sich  in  dem  Tabellenwerk:  Die
Zuständigkeit  der  Preußischen  BerwG  und  Beschlußbehörden,
  zusammengestellt  im  Bureau  des  Königlichen  O###,
1911,  Nachtrag  1913.  Aehnliche  Zuständigkeitstabellen  bei
Bartels  und  in  den  älteren  Auflagen  v.  Brauchitsch.

B.  Entscheidungen  des  Oberverwaltungsgerichts  (amtlich
  seit  1877;  „Ergänzungsbände“  (in  Staatssteuersachen)
seit  1899.  Bearbeitungen  Kamptz,  Genzmer  u.  a.
seit  1897;  Kuntze  und  Kautz  1909.

C.  Literatur:  Friedrichs,  Die  Besonderheiten
des  preußischen  Berw  Streiwerfahrens  und  ihre  Berechtigung
(Preisarbeit),  Berwürch  6,  S358—560  Literatur  S557—560;
Bartels,  Verfahren  vor  den  Berw  G,  1907;  v.  Brauchitsch
  (Studt  und  Braunbehrens)  Bd.  1  (21.  Auflage),
1911;  Friedrichs,  Zuständigkeitsgesetz  (mit  Nebengesetzen),
  19043;  Ders.,  Landesverwaltungsgesetz  mit  den
gesamten  Nebengesetzen,  1910;  Graf  Hue  de  Grais,
Staatsverfassung  und  Staatsbehörden,  1903:;  Jebens,
Berwaltungsrechtliche  Aufsätze,  1890;  Krückmuann,
Rechtsatlas  Nr.  131,  132  S  293,  306;  Kunze,  BVerw-Streiwerfahren,
  1908;  Mueller,  Begriffe  der  VRPfl,
1895;  Popitz,  Parteibegriff  im  Berwtreitverfahren,
1907;  Stier-Somlo,  Landesverwaltungsgesetz,  1902,
Der  verwaltungsgerichtliche  Schutz  der  Bürger  und  Einwohnerrechte,
  1901;  BVossen,  Schutz  der  Gewerbefreiheit
  und  der  Versassungsrechte,  1910.  Dazu  die  Lehrbücher
des  Verwzechts  und  zahlreiche  wertvolle  Aufsätze  von
Schultzenstein,  namentlich  im  Verwaltungsarchiv.

Friedrichs.

B.  Ba#ern

#  1.  Gelchichtliche  Entwicklung.  #1  2.  Crganisation  der
Verwaltungsrechtspflege.  1  3.  Gebiet  der  Verwaltungsrechispflege.
  &  4.  Zuständigkeit  und  Rechtszug.  #  5.  Parteien
  und  deren  Vertretung;  Staatsanwaltschaft.  #  6.
Leitende  Grundsätze  des  Verfahrens.  1#  7.  Entscheidungen,
Rechtskraft,  Rechtsmittel.  4  8.  Gang  des  Versahrens.  4  0.
Zwangsvollstreckung.

m  1l.  Geschichtliche  Entwicklung.  Die  Selbständigkeit
  der  V  RPfl  ist  auch  in  Bayern  eine
Errungenschaft  der  Neuzeit.  Vorher  galt  die
Verwechtsprechung  als  Bestandteil  der  Verwaltung.
  Oberste  Instanz  waren  teils  die  Ministerien,
  teils  der  Staatsrat  [XI.  Nach  zwei  vergeblichen
  Versuchen  (1867,  1869)  kam  das  Gv.
8.  8.  78,  betr.  die  Errichtung  eines  VGH  und  das
Verfahren  in  Verwechtssachen  (GVl  369)  zustande,
  das  gemäß  G  v.  10.  4.  79  (GWVBl  163)
zugleich  mit  dem  GWé  in  Kraft  trat.  Zu  ersterem
Gesetze  ergingen  die  Vuüber  den  V##v.  31.  8.  79
(GVBl  1007),  ministerielle  Vollzugsvorschriften
über  das  Verfahren  unterm  25.  1.  01  (GWVBl  41).

à  10  Ziff.  29,  30  und  a  50  G  v.  1878  traten
nicht  in  Rraft,  erstere  gemäß  a  283  Gebühren  G
v.  18.  8.  79  (GVBl  903),  letzterer  zufolge  des  G#
über  die  Kompetenzkonflikte  v.  18.  8.  79  (GVBl
991)  (J  Rechtsweg]l.  Das  Gebiet  der  VR  Pfl  ist
außerdem  durch  eine  Anzahl  späterer  Gesetze  erweitert
  worden.

#s  2.  Crganisation  der  Berwaltungsrechtspflege.
  In  den  unteren  Instanzen  wirken
  die  allgemeinen  Unter-  und
Mittelbehörden  der  inneren  Verwaltung

 

Verwaltungsgerichtsbarkeit  (Bayern)

(Gemeindebehörden,  Distriktsverwaltungsbehörden,
  Kreisregierungen,  Kammern  des  Innern),  in
einigen  Fällen  (Erbschaftssteuergesetz  v.  18.  S.  79
in  der  Fassung  v.  11.  11.  99  a  38;  Gebührengesetz
à  250)  auch  die  Reg  Finanzkammern  als  Verw,
sachlich  mit  voller  richterlicher  Unabhängigkeit.
Ueber  diesen  steht  als  zweite  oder  dritte  Instanz
der  Verwaltungsgerichtshof.

In  einer  Reihe  von  Fällen  (hauptsächlich  a  10
und  11  G  v.  1878)  ist  der  VGH  erste  und  letzte
Instanz  der  VR  Pfl.  Die  Mittelstellen  und  Behörden
  (Kreisregierungen  beider  Kammern,  Oberbergamt,
  Generaldirektion  der  Zölle  und  indirekten
Steuern,  Flurbereinigungskommission,  Bezirksämter),
  deren  Bescheid  angefochten  wird,  sind
hier  nicht  Verw  (daher  Oberaufsichtsrecht,  à  15).

Besondere  organisatorische  Vorschriften  für  die
untersten  Verw  Behörden  als  Verw  bestehen  nur
hinsichtlich  der  unmittelbaren  Stadtmagistrate
(a  30).  Diese  können  in  Senaten  entscheiden,  die
einschließlich  des  Vorsitzenden  mindestens  fünf
Mitglieder  zählen  müssen.  Die  Kreisregierungen,
Kammern  des  Innern  und  der  Finanzen,  entscheiden
  in  Senaten,  die  mit  Einschluß  des  Vorsitzenden
drei  Mitglieder  zählen  (a  31,  37).

Für  das  Königreich  besteht  ein  Verwaltungsgerichtshof
  (Sitz  in  München).
Er  ist  aus  einem  Präsidenten,  2  Direktoren  und
der  erforderlichen  Zahl  von  Räten  gebildet  (a  1
und  Vollzugsvorschriften).  Die  Ernennung  der
Richter  des  VG  erfolgt  durch  den  König  auf
Vorschlag  des  Gesamtstaats  Min  und  bei  Ratsstellen
  nach  gutachtlicher  Vernehmung  des  Plenums
  des  Gerichtshofes  (a  3,  5).  Als  Hilfsrichter
werden  im  Bedarfsfalle  Mitglieder  des  Obersten
Landesgerichts  hinzugezogen  (a  1,  6,  18).  Das
Plenum  tritt  bei  Ausübung  der  Rechtsprechung
nur  ausnahmsweise  in  Tätigkeit  (a  18  Abs  1  und
43).  In  solchem  Falle  ist  zur  Fassung  einer  Entscheidung
  die  Teilnahme  von  zwei  Dritteilen  aller
Mitglieder  des  Gerichtshofes  erforderlich  (a  44).
Plenarentscheidung  (ohne  bindende  Kraft  für
künftige  Fälle)  tritt,  abgesehen  von  dem  Falle
der  Richterablehnung,  ein,  wenn  ein  Senat  in
einer  Rechtsfrage  von  einer  früheren  Entscheidung
des  Gerichtshofes  oder  eines  Senates  abweichen
will.  Der  Senat  hat  die  Sache  alsdann  vor  das
Plenum  zu  verweisen  (a  43,  44).  Die  Entscheidungen
  des  V  H  erfolgen  regelmäßig  durch  Senate
  von  fünf  Mitgliedern,  einschließlich  des  Vorsitzenden
  (a  37,  39;6BG  P194  Abs  1).  Die  Dienstaussicht
  über  den  VGH  steht  dem  Staats  Min  des
Innern  zu.

Eine  Staatsanwaltschaft  besteht,  abgesehen
  von  den  Senaten  der  Reg  Finanzkammern
(unten  §&  5),  nur  beim  VH.  Sie  steht  unter  der
Dienstaufsicht  des  Staats  Min  des  Innern,  kann
aber  in  einzelnen  Streitsachen  von  dem  beteiligten
  Staats  Min  Weisungen  erholen  und  erhalten
(a  4,  5).  Vgl.  unten  §&  5.

Die  Bestimmungen  über  Ausschluß  und  Ablehnung

  von  Richtern  schließen  sich  mit  einigen  Abänderungen
  den  Vorschriften  der  Z8PO  s  41  ff
an  (a  18).
3  3.  Das  Gebiet  der  Verwaltungsrechtspflege
ist  gegenüber  der  Justiz  nicht  durch  gesetzliche  Bestimmungen
  abgegrenzt,  die  Ermittlung  dieser
Grenze  vielmehr  wesentlich  der  Wissenschaft  überlassen
  (  Rechtswegj.