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hier ohne Wert; sie findet sich in dem Tabellenwerk: Die
Zuständigkeit der Preußischen BerwG und Beschlußbehörden,
zusammengestellt im Bureau des Königlichen O###,
1911, Nachtrag 1913. Aehnliche Zuständigkeitstabellen bei
Bartels und in den älteren Auflagen v. Brauchitsch.
B. Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (amtlich
seit 1877; „Ergänzungsbände“ (in Staatssteuersachen)
seit 1899. Bearbeitungen Kamptz, Genzmer u. a.
seit 1897; Kuntze und Kautz 1909.
C. Literatur: Friedrichs, Die Besonderheiten
des preußischen Berw Streiwerfahrens und ihre Berechtigung
(Preisarbeit), Berwürch 6, S358—560 Literatur S557—560;
Bartels, Verfahren vor den Berw G, 1907; v. Brauchitsch
(Studt und Braunbehrens) Bd. 1 (21. Auflage),
1911; Friedrichs, Zuständigkeitsgesetz (mit Nebengesetzen),
19043; Ders., Landesverwaltungsgesetz mit den
gesamten Nebengesetzen, 1910; Graf Hue de Grais,
Staatsverfassung und Staatsbehörden, 1903:; Jebens,
Berwaltungsrechtliche Aufsätze, 1890; Krückmuann,
Rechtsatlas Nr. 131, 132 S 293, 306; Kunze, BVerw-Streiwerfahren,
1908; Mueller, Begriffe der VRPfl,
1895; Popitz, Parteibegriff im Berwtreitverfahren,
1907; Stier-Somlo, Landesverwaltungsgesetz, 1902,
Der verwaltungsgerichtliche Schutz der Bürger und Einwohnerrechte,
1901; BVossen, Schutz der Gewerbefreiheit
und der Versassungsrechte, 1910. Dazu die Lehrbücher
des Verwzechts und zahlreiche wertvolle Aufsätze von
Schultzenstein, namentlich im Verwaltungsarchiv.
Friedrichs.
B. Ba#ern
# 1. Gelchichtliche Entwicklung. #1 2. Crganisation der
Verwaltungsrechtspflege. 1 3. Gebiet der Verwaltungsrechispflege.
& 4. Zuständigkeit und Rechtszug. # 5. Parteien
und deren Vertretung; Staatsanwaltschaft. # 6.
Leitende Grundsätze des Verfahrens. 1# 7. Entscheidungen,
Rechtskraft, Rechtsmittel. 4 8. Gang des Versahrens. 4 0.
Zwangsvollstreckung.
m 1l. Geschichtliche Entwicklung. Die Selbständigkeit
der V RPfl ist auch in Bayern eine
Errungenschaft der Neuzeit. Vorher galt die
Verwechtsprechung als Bestandteil der Verwaltung.
Oberste Instanz waren teils die Ministerien,
teils der Staatsrat [XI. Nach zwei vergeblichen
Versuchen (1867, 1869) kam das Gv.
8. 8. 78, betr. die Errichtung eines VGH und das
Verfahren in Verwechtssachen (GVl 369) zustande,
das gemäß G v. 10. 4. 79 (GWVBl 163)
zugleich mit dem GWé in Kraft trat. Zu ersterem
Gesetze ergingen die Vuüber den V##v. 31. 8. 79
(GVBl 1007), ministerielle Vollzugsvorschriften
über das Verfahren unterm 25. 1. 01 (GWVBl 41).
à 10 Ziff. 29, 30 und a 50 G v. 1878 traten
nicht in Rraft, erstere gemäß a 283 Gebühren G
v. 18. 8. 79 (GVBl 903), letzterer zufolge des G#
über die Kompetenzkonflikte v. 18. 8. 79 (GVBl
991) (J Rechtsweg]l. Das Gebiet der VR Pfl ist
außerdem durch eine Anzahl späterer Gesetze erweitert
worden.
#s 2. Crganisation der Berwaltungsrechtspflege.
In den unteren Instanzen wirken
die allgemeinen Unter- und
Mittelbehörden der inneren Verwaltung
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Bayern)
(Gemeindebehörden, Distriktsverwaltungsbehörden,
Kreisregierungen, Kammern des Innern), in
einigen Fällen (Erbschaftssteuergesetz v. 18. S. 79
in der Fassung v. 11. 11. 99 a 38; Gebührengesetz
à 250) auch die Reg Finanzkammern als Verw,
sachlich mit voller richterlicher Unabhängigkeit.
Ueber diesen steht als zweite oder dritte Instanz
der Verwaltungsgerichtshof.
In einer Reihe von Fällen (hauptsächlich a 10
und 11 G v. 1878) ist der VGH erste und letzte
Instanz der VR Pfl. Die Mittelstellen und Behörden
(Kreisregierungen beider Kammern, Oberbergamt,
Generaldirektion der Zölle und indirekten
Steuern, Flurbereinigungskommission, Bezirksämter),
deren Bescheid angefochten wird, sind
hier nicht Verw (daher Oberaufsichtsrecht, à 15).
Besondere organisatorische Vorschriften für die
untersten Verw Behörden als Verw bestehen nur
hinsichtlich der unmittelbaren Stadtmagistrate
(a 30). Diese können in Senaten entscheiden, die
einschließlich des Vorsitzenden mindestens fünf
Mitglieder zählen müssen. Die Kreisregierungen,
Kammern des Innern und der Finanzen, entscheiden
in Senaten, die mit Einschluß des Vorsitzenden
drei Mitglieder zählen (a 31, 37).
Für das Königreich besteht ein Verwaltungsgerichtshof
(Sitz in München).
Er ist aus einem Präsidenten, 2 Direktoren und
der erforderlichen Zahl von Räten gebildet (a 1
und Vollzugsvorschriften). Die Ernennung der
Richter des VG erfolgt durch den König auf
Vorschlag des Gesamtstaats Min und bei Ratsstellen
nach gutachtlicher Vernehmung des Plenums
des Gerichtshofes (a 3, 5). Als Hilfsrichter
werden im Bedarfsfalle Mitglieder des Obersten
Landesgerichts hinzugezogen (a 1, 6, 18). Das
Plenum tritt bei Ausübung der Rechtsprechung
nur ausnahmsweise in Tätigkeit (a 18 Abs 1 und
43). In solchem Falle ist zur Fassung einer Entscheidung
die Teilnahme von zwei Dritteilen aller
Mitglieder des Gerichtshofes erforderlich (a 44).
Plenarentscheidung (ohne bindende Kraft für
künftige Fälle) tritt, abgesehen von dem Falle
der Richterablehnung, ein, wenn ein Senat in
einer Rechtsfrage von einer früheren Entscheidung
des Gerichtshofes oder eines Senates abweichen
will. Der Senat hat die Sache alsdann vor das
Plenum zu verweisen (a 43, 44). Die Entscheidungen
des V H erfolgen regelmäßig durch Senate
von fünf Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden
(a 37, 39;6BG P194 Abs 1). Die Dienstaussicht
über den VGH steht dem Staats Min des
Innern zu.
Eine Staatsanwaltschaft besteht, abgesehen
von den Senaten der Reg Finanzkammern
(unten §& 5), nur beim VH. Sie steht unter der
Dienstaufsicht des Staats Min des Innern, kann
aber in einzelnen Streitsachen von dem beteiligten
Staats Min Weisungen erholen und erhalten
(a 4, 5). Vgl. unten §& 5.
Die Bestimmungen über Ausschluß und Ablehnung
von Richtern schließen sich mit einigen Abänderungen
den Vorschriften der Z8PO s 41 ff
an (a 18).
3 3. Das Gebiet der Verwaltungsrechtspflege
ist gegenüber der Justiz nicht durch gesetzliche Bestimmungen
abgegrenzt, die Ermittlung dieser
Grenze vielmehr wesentlich der Wissenschaft überlassen
( Rechtswegj.