Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVII. Band. (37)

Einleitung  giftiger  Stoffe  in  Fischwasser.  297

Inhalt  des  Fischwassers  durch  eine  widerrechtliche
Handlung  der  beklagten  Partei  veranlaßt  sei.
Da  die  Beklagten  für  den  Betrieb  ihrer  Fabrik
zu  haften  haben  und  es  ihnen  oblag,  dafür  zu  sorgen,
  daß  durch  die  giftigen  Substanzen,  welche  sich
in  ihrer  Fabrik  befinden,  kein  Schaden  entstehe,  so
liegt  in  der  von  ihnen  mittelst  der  in  den  Stadtgraben
  gerichteten  Rinne  bethätigten  Ableitung  phosphorhaltiger
  Substanzen  in  das  klägerische  Fischwasser
  gewiß  eine  rechtswidrige  Handlung,  für  welche
sie  einzutreten  haben,  wenn  dieselbe  auch  durch  ihre
Arbeiter  geschieht,  weil  es  ihnen  obliegt,  die  zur
Verhütung  von  Schaden  erforderlichen  Vorkehrungen
  zu  treffen  und  die  Ausführung  zu  überwachen.

Es  liegt  also  allerdings  eine  den  Schadensersatzanspruch
  des  Klägers  begründende  rechtswidrige
Handlung  der  Beklagten  —  ein  damnum  injuria
datum  —  vor  und  erscheint  die  Revisionsbitte  um
Entbindung  von  der  Schadensersatzklage  als  nicht
begründet.

Eben  so  grundlos  erscheint  die  weitere  Beschwerde.


Wenn  die  actio  ex  lege  Acuilia  und  die
ihr  nachgebildete  actio  utilis  nur  auf  reinen  Schadensersatz
  gerichtet  werden  können  und  mit  derselben
daher  von  den  Beklagten  nicht  die  Entfernung  des
von  Phosphor  durchdrungenen  Schlammes  aus  dem
Fischwasser  des  Klägers  geforderk  werden  kann,  so
könnten  die  Beklagten  doch  auch  mit  der  actio  legis
Aquiliae  utilis  für  den  Ersatz  dieser  Kosten  haftbar
  gemacht  werden.  Da  also  jedenfalls  ein  Anspruch
  gegen  die  Beklagten  wegen  Vermengung  des
Fischwasserschlammes-  mit  Phosphor  mit  der  eben
angeführten  Klage  geltend  gemacht  werden  könnte,
jedoch  etwas  Anderes  gefordert  wird,  als  mit  dieser
Klage  gefordert  werden  kann,  indem  die  Klage,  anstatt
  auf  Ersatz  der  seiner  Zeit  zu  liquidirenden
Kosten  für  die  Ausräumung,  auf  diese  selbst  gerichtet
  ist;  so  könnte  schon  aus  diesem  Grunde  nicht