Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXI. Band. (31)

196  Not.-Ges.  Art.  14.  Gession.

um  einen  Kaufschilling  von  11,700  fl.  Hievon  wurden
  200  fl.  fogleich  bezahlt,  der  Rest.  von
11,500  fl.  wurde  bis  Juni  1863  kreditirt,  hiebei
aber  dem  Verkäufer  das  Recht  vorbehalten,  diesen
Rest  als  Hypothek  auf  dem  verkauften  Anwesen
eintragen  zu  lassen,  von  welchem  Rechte  er  übrigens
zur  Zeit  keinen  Gebrauch  machen  zu  wollen  erklärte.


Schon  am  24.  Febr.  1863  erdirte  G.  O.  be
Kaufschiltingsforderung  mit  allen  ihm  zustehepden
  und  eingeräumten  Rechten  an  L.  L.  gegen
  eine  Cessionsvaluta  von  10,800  fl.,  worüber
zwischen  dem  Cedenten  und  dem  Cessionar  unter  Zuziehung
  und  Mitunterschrift  eines  Zeugen  eine  schriftliche
  GHesstonsurkunde  errichtet  wurde

Noch  am  nämlichen  Tage  (es  ist  unter  den
Theilen  streitig,  ob  vor  oder  nach  dem  Abschlusse
des  Cessionsvertrages)  wurde  der  Kausschillingsrest
von  11,500  fl.  für  G.  O.  auf  dessen  Antrag,  im
Hypothekenbuche  vorgemerkt,  worauf  sodang  im
Juni  1863  die  fraglichen  11,500  fl.  vom  kirwesinskäufer
  an  G.  O.  bezahlt  wurden.

Im  Juli  1863  klagte  nun  der  Cessionar  gegen  den
Cedenten  auf  Herauszahlung  der  zwischen  dem  cedirten
Kaufschillingsreste  und  der  Cessionsvalutg  bestehenden
Differenzsumme  von  700  fl.,  wogegen  Beklagter  unter
Anderem  einwendete,  daß  der  Cessionsvertrag  vom
23.  Febr.  1863,  —  da  Kläger  durch  denselben  ein
dingliches  Recht  an  einer  unbeweglichem  Sache,
nämlich  die  für  den  Kaufschilling  vorbehaltene  Hypothek,
  zu  erlangen  suche,  —  in  Ermangelung  notarieller
  Beurkundung  nach  Art.  14.  des  Notariatsgesetzes
nichtig  sei.

Diese  Einwendung  wurde  in  den  drei  Instanzen
  als  gegründet  erkannt  und  Beklagter  sofort  von  der
Klage  entbunden.  Die  oberstrichtertichen  Enischeidungsgründe
  sagen  hierüber:  -.