196 Not.-Ges. Art. 14. Gession.
um einen Kaufschilling von 11,700 fl. Hievon wurden
200 fl. fogleich bezahlt, der Rest. von
11,500 fl. wurde bis Juni 1863 kreditirt, hiebei
aber dem Verkäufer das Recht vorbehalten, diesen
Rest als Hypothek auf dem verkauften Anwesen
eintragen zu lassen, von welchem Rechte er übrigens
zur Zeit keinen Gebrauch machen zu wollen erklärte.
Schon am 24. Febr. 1863 erdirte G. O. be
Kaufschiltingsforderung mit allen ihm zustehepden
und eingeräumten Rechten an L. L. gegen
eine Cessionsvaluta von 10,800 fl., worüber
zwischen dem Cedenten und dem Cessionar unter Zuziehung
und Mitunterschrift eines Zeugen eine schriftliche
GHesstonsurkunde errichtet wurde
Noch am nämlichen Tage (es ist unter den
Theilen streitig, ob vor oder nach dem Abschlusse
des Cessionsvertrages) wurde der Kausschillingsrest
von 11,500 fl. für G. O. auf dessen Antrag, im
Hypothekenbuche vorgemerkt, worauf sodang im
Juni 1863 die fraglichen 11,500 fl. vom kirwesinskäufer
an G. O. bezahlt wurden.
Im Juli 1863 klagte nun der Cessionar gegen den
Cedenten auf Herauszahlung der zwischen dem cedirten
Kaufschillingsreste und der Cessionsvalutg bestehenden
Differenzsumme von 700 fl., wogegen Beklagter unter
Anderem einwendete, daß der Cessionsvertrag vom
23. Febr. 1863, — da Kläger durch denselben ein
dingliches Recht an einer unbeweglichem Sache,
nämlich die für den Kaufschilling vorbehaltene Hypothek,
zu erlangen suche, — in Ermangelung notarieller
Beurkundung nach Art. 14. des Notariatsgesetzes
nichtig sei.
Diese Einwendung wurde in den drei Instanzen
als gegründet erkannt und Beklagter sofort von der
Klage entbunden. Die oberstrichtertichen Enischeidungsgründe
sagen hierüber: -.