Bayr. Oberstes Landesgericht in München. 111
diesem Sinne „Alleinerbe“, die gemeinschaftlichen Abkömmlinge aber haben
weder ein Miteigenthumsrecht, noch ein Mitverwaltungsrecht. Auch steht
ihnen ein Anfechtungsrecht (Reklamation) nicht zu. Sie haben nur ein
Recht auf Herausgabe von zwei Drittheilen des gesammten gemeinschaftlichen
Vermögens, wenn die Grundtheilung von beiden Eltern oder von
dem überlebenden Ehegatten ihnen angeboten oder nach dem Gesetze verwirkt
ist (Kaiserl. Landgerichtsordnung für das Herzogthum Franken Thl. III
Tit. 39 § 25, Tit. 90 § 5, Tit. 96 § 5, Tit. 97 § 3; Verordnung vom
28. März 1700; Erk. des Obersten Gerichtshofes vom 13. Januar 1862,
Bl. f. RA. Bd 27 S. 171—176; Urtheil des Obersten Landesgerichts vom
30. Dezember 1879, Samml. von Entsch. Bd. 8 Nr. 65 S. 157—159).
Diese sämmtlichen Vorschriften der Fränkischen Landgerichtsordnung, auf
die allein der Antrag auf Einschreibung der Sicherungshypothek und die
eingelegten Beschwerden gestützt werden konnten, sind jedoch vom Inkrafttreten
des Bürgerlichen Gesetzbuchs an durch die Bestimmungen der Art. 62
Abs. 1, Art. 65, 97 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Juni 1899, Uebergangsgangsvorschriften
zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend, aufgehoben und
ersetzt. An ihre Stelle sind die Vorschriften des BGB. über die allgemeine
Gütergemeinschaft getreten, diese sind nach den erwähnten Ueberleitungsvorschriften
nun anzuwenden. Es tritt also nach dem Tode eines Ehegatten
nicht mehr Konsolidation der Vermögensrechte in der Person des
überlebenden Ehegatten ein, dieser wird nicht mehr „Alleinerbe“, sondern
er setzt die Gütergemeinschaft mit den vorhandenen gemeinschaftlichen Abkömmlingen
fort, wenn er nicht die Fortsetzung der Gemeinschaft in der
gesetzlich vorgeschriebenen Weise ausdrücklich ablehnt (BGB. §§ 1483,
1484, 1943, 1944, 1945). Es ist festgestellt und unbestritten, daß die
Ablehnung der Fortsetzung der Gütergemeinschaft von dem Beschwerdeführer
nicht erklärt worden ist. Auch eine Aufhebung oder Abänderung
des Güterstandes des Beschwerdeführers durch Vertrag hat unbestrittenermaßen
in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs
und dem Tode der Ehefrau nicht stattgefunden. Es greift daher die Vorschrift
des § 1487 in Verbindung mit dem § 1445 BG#B. Platz, wonach
der Beschwerdeführer bei der Verpfändung von Grundstücken, die früher
Bestandtheile der Gütergemeinschaft waren und unnmehr Gesammtgut geworden
sind, der Zustimmung seiner Kinder, der gemeinschaftlichen Abkömmlinge,
bedurfte. Schon hieraus ergiebt sich der Ungrund der weiteren
Beschwerde, da hienach von einer Verletzung des Art. 62 Abs. 1 des Gesetzes,
Uebergangsvorschriften zum BGB. betreffend, keine Rede sein kann.
Es liegen aber auch im Uebrigen die gerügten Gesetzesverletzungen nicht
vor. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, daß der Art. 200 Abs. 1
EG. zum BGB. rechtsirthümlicher Weise unbeachtet geblieben sei. In
