Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1877. (43)

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Personen  in  den  Gerichtsgefängnissen  verbundenen  Uebelstände,  andererseits,  wird  mit
Allerhöchste  Genehmigung  verordnet,  was  folgt:

&1.  Die  gegen  Personen  männlichen  Geschlechts,  welche  das  18.  Lebensjahr  vollendet
  haben,  erkannte  Gefängnißstrafe  ist  von  Bekanntmachung  gegenwärtiger  Verordnung
  an  bis  auf  Weiteres  im  Gerichtsgefängnisse  zu  verbüßen,  sofern  die  Strafe  die
Dauer  von  fünf  Monaten  nicht  übersteigt.

Dagegen  ist  die  gegen  Personen  männlichen  Geschlechts,  welche  das  18.  Lebensjahr
noch  nicht  vollendet  haben,  erkannte  Gefängnißstrafe  von  demselben  Zeitpunkte  ab  nicht
blos  dann,  wenn  sie  über  vier  Monate  ansteigt,  sondern  schon  bei  einer  Dauer  über
einen  Monat  in  der  Strafanstalt  Sachsenburg  und  nicht  im  Gerichtsgefängnisse  zu
verbüßen.

#  2.  Demgemäß  werden  die  in  der  Verordnung,  die  Einlieferung  in  die  Landesstrafanstalten
  betreffend,  vom  24.  April  1874  (Seite  50  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1874)  unter  A,  2  und  3  enthaltenen  Vorschriften  dahin  abgeändert,
daß  künftig

a)  die  zu  Gefängnißstrafe  von  mehr  als  fünfmonatiger  Dauer  verurtheilten  Personen
männlichen  Geschlechts,  welche  das  18.  Lebensjahr  vollendet  haben,  in  die
Strafanstalt  Zwickau,

b)  die  zu  Gefängnißstrafe  von  mehr  als  ein  monatiger  Dauer  verurtheilten  Personen
männlichen  Geschlechts,  welche  das  18.  Lebensjahr  noch  nicht  vollendet  haben,
in  die  Strafanstalt  Sachsenburg  einzuliefern  sind.

Im  Uebrigen  hat  es  bei  den  Bestimmungen  der  Verordnung  vom  24.  April  1874
auch  ferner  sein  Bewenden.

83.  Bei  der,  in  Gemäßheit  der  gegenwärtigen  Verordnung  erfolgenden  Einlieferung
  einer  jugendlichen  Person  in  die  Strafanstalt  Sachsenburg  sind  an  Stelle  der
in  §  80  der  Ausführungsverordnung  zur  Strafprozeßordnung  r2c.  vom  31.  Juli  1856
vorgeschriebenen  Einlieferungsschriften  von  dem  einliefernden  Gerichte  der  Verwaltung
  der  Strafanstalt  die  ergangenen  Untersuchungsacten  nebst  einer  den  Namen  des
Verurtheilten  angebenden,  und  wegen  seiner  persönlichen  Verhältnisse,  seiner  etwaigen
Vorbestrafungen,  und  des  der  Einlieferung  zu  Grunde  liegenden  Erkenntnisses  auf  die
einschlagenden  Actenblätter  verweisenden  Notiz  mitzutheilen,  wogegen  es  rücksichtlich  der
Feststellung  des  Unterstützungswohnsitzes  und  der  deshalb  der  Anstaltsverwaltung  zu
gebenden  Mittheilung  bei  der  Vorschrift  der  Verordnung,  die  Einlieferung  in  die  Strafanstalten
  betreffend,  vom  20.  Februar  1874  (Seite  15  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1874)  unter  II,  Absatz  2  auch  fernerhin  bewendet.  Die  Untersuchungsacten
  hat  die  Anstaltsverwaltung  unverweilt  nach  der  Wiederentlassung  des