128 3. Buch: Rechtsmittel und Verfahren in zweiter und dritter Instanz.
gehörte vor das in höherer Instanz erkennende Gericht (Ausnahmen
waren gegeben § 15 Vd. v. 21. VII. 46). Für die Anmeldung genügte
die Erklärung, daß der Anmeldende sich über das ergangene Erkenntnis
beschwere. Die Angabe bestimmter Beschwerdepunkte war
dabei nicht erforderlich. Die Anmeldung war an keine Form gebunden.
Auch auf den Namen des Rechtsmittels kam es nicht an. Das Gericht
erster Instanz prüfte nur, ob die Anmeldung rechtzeitig erfolgt und das
Rechtsmittel dem Gegenstande nach zulässig war, und gab dann, wenn
beides zutraf, die Akten, unter Benachrichtigung der Parteien, an das
Gericht höherer Instanz. Die Einführung und Rechtfertigung des Rechtsmittels
mußte binnen bestimmter Frist nach Ablauf der Anmeldungsfrist,
ohne besondere Aufforderung, dem Gerichte höherer Instanz schriftlich
überreicht werden. Jede Einführungs= und Rechtfertigungsschrift mußte
die bestimmten Beschwerdepunkte angeben. Die nicht angegriffenen
Punkte wurden rechtskräftig.
Nach der ZPO. (6§ 518ff.) erfolgt die Einlegung der Berufung
durch Zustellung eines einzigen Schriftsatzes, der enthalten muß:
a) die Bezeichnung des angegriffenen Urteils;
b) die Erklärung, daß dagegen Berufung eingelegt werde;
e) die Ladung des Berufungsbeklagten vor das Berufungsgericht.
Instruktionell wird dann vorgeschrieben, die Berufungsschrift solle
enthalten: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten werde und
welche Abänderungen beantragt werden (Berufungsanträge), sowie die
Angabe der neuen Tatsachen und Beweismittel. Sind Berufungsanträge
nicht gestellt, gilt das Urteil als im ganzen Umfange angefochten. Das
LBG. zerlegt die Berufung auch in zwei Prozeßhandlungen, doch
sind beide bei dem Gerichte erster Instanz vorzunehmen: die Anmeldung
und die (Einführung und) Rechtfertigung des Rechtsmittels. Beide
Prozeßhandlungen können in einem Schriftsatze verschmolzen werden, wie
die Berufungsschrift nach der ZPOD. Zedenfalls sind nach dem LBG. alle
Beschwerdepunkte, mögen sie in der Anmeldung oder der Rechtfertigungsschrift
vorgebracht sein, zu berücksichtigen. Während nach der 3PO. eine
Berufung vor Zustellung des Urteils wirkungslos ist (§+ 516), ebenso
nach dem preußischen Rechte eine Anmeldung vor Publikation keine
Wirkung hatte, hat das Oberverwaltungsgericht (6 384) mit Recht ausgesprochen,
daß nach dem LBG. die Einlegung der Berufung schon vor
Zustellung des Erkenntnisses zulässig sei.
Die Frist zur Einlegung der Berufung und der Repvision beginnt
nach dem LBG. mit der Zustellung des Urteils. Sind Streitgenossen
vorhanden, so ersetzt, wenn das Urteil einem Streitgenossen zugestellt ist
und die anderen eine Abschrift des Tenors (unter Benachrichtigung, wem
die Ausfertigung des Urteils zugefertigt ist), erhalten haben, diese Benachrichtigung
die Zustellung des Urteils. Für jeden Streitgenofsen beginnt