Full text : Blätter für Rechtsanwendung. V. Ergänzungsband. (51a)

Fünfter  Ergänzungsband.  M23.
Dr.  J.  A.  Feuffert's
Plätter  für  Rechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Inhalt:  Dle  Erbsolge  in  allodlfizirte  Leheng#ier  nach  den  Bestimmungen
des  bayer.  Lehenabkösungsgesehes.  Erörler!  von  Carl  Bolft,
k.  L.G.-Präsidenten  in  Deggendorf.  (Forll.)  —

Die  Erbfolge  in  allodifizirte  Lehengüter  nach  den
Hestimmungen  des  bayer.  Lehenablösungsgesetzes.
Erörtert  von  Carl  Volk,  k.  L.G.-Präsidenten  in  Deggendorf.

.-  (Fortsetzung.)

Will  man  endlich  von  der  Idee  des  Anmeldezwanges
bei  fideikommissarischen  Lehen  durchaus  und  deshälb
nicht  lassen,  weil  auch  solche  Güter  Lehen  waren  und
blieben,  so  wäre  es  doch  weit  logischer,  sie  blos  in
dieser  letzteren  Eigenschaft  dem  Anmeldezwange
u  unterwerfen.  Es  ist  nämlich  sehr  wohl  möglich,  daß
sbeilommiffarlsche  Lehen  oder  Bestandtheile  derselben
von  dem  Fideikommißverbande  aus  irgend  einem  außerhalb
  des  Lehenablösungsgesetzes  bestehenden  Grunde  freigegeben
  werden,  von  dort  ab  mithin  ihre  seitherige

oppeleigenschaft  als  Fideikommiß=  und  zugleich
Lehen-Gut  verlieren  und  gemäß  ausdrücklicher  Bestimmung
  des  §  100  des  Fideikommißedikts  wieder  einfach
nach  dem  Lehenedikte  zu  beurtheilen  sind.  Da  dieser

all  bei  jedem  fideikommissarischen  Lehen  möglich  ist,

o  hätte  es  folglich  noch  einen  guten  Sinn,  unter  der

oraussetzung  seines  Einkretens  die  Lehenfolgerechte
  auch  bei  golchen  Lehen  der  Präklusivbestimmung
des  Art.  4  Abs.  3  des  Lehenablösungsgesetzes  zu  unterstellen.
  Die  Pelgen  würden  sich  dann  ebenso,  wie  bei
gewöhnlichen  Lehen,  gestalten.  Das  Wirksamwerden
derselben  dagegen,  d.  h.  die  Wirkung  des  anzunehmenden
  Verzichts  bliebe  nicht  blos  wie  bei  jedem  Lehen
von  dem  wirklichen  Eintritte  der  Allodifikation,  sondern
bier  noch  besonders  von  der  Lösung  auch  des  Fideiommißverbandes
  abbängig.  Denn  man  darf  nicht  übersehen,
  daß  auch  das  Recht  zur  Nachfolge  bei  fidei-V.
  Ergänzungsband.