Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812. (3)

—  500  __

Nr.  75.
Anwendung  des  S.  A  des  Reglements  über  die  Givilverforgung  2c.  dom  16,20.  Juni  1867.
Berlin,  den  20.  April  1870.

Hinfihts  Anmendung  des  S.  4  des  Neglements  über  die  Civilverforgung  der  Militair-Perfonen  vom  16/20.
Juni  1867,  find  Zweifel  tundgeworden  zu  deren  Befeitigung  das  Kriegs-Minifterium  Folgendes  befannt  madıt:
Der  8.  4  des  NReglements  vom  16/20.  Iuni  1867  bezieht  fich  lediglich  auf  die  Reihenfolge,  in  welcher
mehrere  bei  einer  Behörde  megen  ihrer  erften  Anftelung  Lonkurrirende  Militairanmwärter  Behufs  derfelben
einberufen  werden  müffen,  und  beftinnmt  die  Grundfäge,  nad  melden  Jdie  Lifte  diefer  Erfpeltanten  —  fei
es,  daß  fie  fih  zur  Anftellung  felbft  gemeldet  haben,  oder  dazu  angemeldet  worden  find  —  aufzuftellen  ift.
Bei  der  darnah  vorzunehmenden  Rangirung  der.Bemwerber  lommen  die  VBorfchriften  der  Abjäge  1  und  2  im
er  old  zwingende  in  Betracht,  während  der  Beftimmung  des  Abfages  3  diefe  Natur  nicht  inne  wohnt.
iefelbe  zählt  zu  denjenigen  Momenten,  nah  melden,  die  Dualififation  und  gleihe  Berechtigung  vorausgejebt,
  über  den  Borzug  einer  Bewerbung  vor  der  andern  zw  entjcheiden  ift,  zwar  in  erfter  Linie  „die  Uns
meldung”  und  „die  Dienftzeit  im  Geere,”  darüber  aber,  ob  im  einzelnen  Yale  diefe  Umftände,  beziehungsmeife
welher  derfelben,  den  Ausfchlag  zu  geben  haben,  läßt  fle  da8  Ermefien  der  anftelenden  Behörde  nah  Würdigung
  der  Totalität  des  befonderen  Balcs  befiimmen.  Die  Entwidelung  der  in  Rede  ftehenden  Borfchrift
im  Oonge  der  Vorberathungen  ftellt  e8  insbefondere  al8  zweifellos  dar,  daß  e8  nicht  der  Übficht  des  Üeglements
  entfpricht,  Über  den  Vorzug  unter  den  Bewerbern  lediglich  nad  einem  ein  für  alle  mal  in  formaler
Deife  aufgeftellten  Grundfage  und  ohne  Berüdfihtigung  der  jedesmaligen  lonkreten  Sachlage  zu  beftimmen.
Sobald  einer  der  Erfpeltanten  ta  Maßgabe  der  Reihenfolge,  in  welder  fein  Name,  den  im  Bor;
ftehenden  angegebenen  Grundfägen  gemäß,  in  die  Lifte  eingetragen  worden,  zu  einer  mehr  old  nur  vorübers
gehenden  Dienftleiftung  (8.  12  des  Staats-Minifterial»  Beicluffes  vom  30.  Mai  1844),  fei  e8  ald  Kohn»
Ihreiber,  oder  zur  probeweifen  Beihäftigung,  der  im  Tsalle  der  Bewährung  die  wirklide  Anftellung  nad»
folgen  fol,  einberufen  ift,  wird  er  in  der  Erfpektantenlifte  geftrichen,  und  kann  daher  nicht  ferner  davon  die
Rede  fein,  daß  ein  Anderer  auf  Grund  höherer  Anfprüdhe  aus  der  Militairdienftzeit  ihm  in  diefer  Lifte  und
damit  in  der  Reihenfolge  der  noch  Kinzuberufenden  vorgehbe.  Mit  dem  Eintritt  in  eine  dienftlihe  Belcäftinung
  der  bezeichneten  Art  auf  Grund  der  Reihenfolge  in  dem  ‚Verzeichniffe  it  dem  Militair-Anmärter  der
Genuß  derjenigen  Berehtigung  zu  Theil  geworden,  melde  ihm  der  8.  4  beilegt.  Für  fein  Auffteigen  in
eine  höhere  oder  beilere  Stelle  des  Civildienftes,  insbefondere  au  vom  Pohnfhreiber  zum  Kanzleidiätariug
find  die  im  $.  4  herborgehobenen  Umjtände  nidht  maßgebend,  darüber  enticheidet  —  vergl.  $.  I  Nr.  3  des
Krglements  —  Lediglich  da8  Ermeilen  der  vorgefegten  Behörde,  meldes  durd  Dualifitation,  Dienftführung
und  Dienftalter  beftimnit  wird.
Nach  vorftehenden  Grundfägen  ift  in  der  Militair-  Verwaltung  allgemein  zu  verfahren.

Kriegs  »  Minifterium.

v.  Roon.
No.  702/93.  A.  IL  b.

 

Nr.  76.
Berpfligtung  der  Garnifon-  und  Ober-Militnir-Werzte  bei  den  militairifhen  Inftituten  zur  unentgeld«
lihen  Behandlung  don  Offizieren  und  Militair-Beamten.

Berlin,  den  20.  April  1870.

Unter  Bezugnahme  auf  den  &  41  der  Allerhöchften  Verordnung  Über  die  Organifation  des  Sanitäts-Korpe
vom  20.  Syebruar  1868  wird  Tyolgendes  beftimmt:

Die  Sarnifon-Yerzte  find  zur  unentgeldlihen  Behandlung  aller  in  den  betreffenden  Garnifonen  vor»
handenen  nicht  regimentirten,  der  dorthin  fommandirten  und  einem  Zruppenverbande  nidt  zugeiheilten  Dffifl
  Militaiv»  Beamten,  fomwie  derjenigen  der  Feftungs-Artillerie-Hegimenter  und  der  TrainsBataillone
berpflichtet.

In  denjenigen  Oarnifonen,  in  welden  den  Oarnifon-  Aerzten  bierdurd  eine  erheblihe  Vermehrung
ihrer  ärztlihen  Funktionen  erwadfen  follte,  find  Iegtere  in  einem  mweclelnden  Turnus  auf  andere  Ober-Miline
  Herite  ai  zu  Übertragen,  was  Seitens  der  Korps-General:  Aerzte,  vefp.  der  Militair-Medizinal-Abtheilung
zu  regeln  ift.

‚  Die  vorgedadhte  Berpflihtung  wird  au  den  Ober-Militair-Aerzten  bei  den  betreffenden  militairifchen
Infituten  bezüglich  aller  bei  denjelben  angeftellten  refp.  in  denjelben  befindlichen  Offiziere  auferlegt.

Kriegs  Deinifterium.
v.  Roon.
No,  806/3.  M.  M.  A.