Bayer.  Oberstes  Landesgericht  (Tivilsachen).  73

Töchtern  Marie  H.  und  Therese,  verehelichte  Z.,  zu  je  einem  Vierteile  des
Nachlasses  beerbt.  In  dem  Testamente  ist  bestimmt,  daß  von  den  zum  Nachlasse
  gehörenden  Grundstücken  der  Ehefrau  H.  ein  Viertelanteil,  der  Marie  H.
drei  Achtelanteile,  der  Therese  Z.  ein  Viertelanteil  als  Vorbehaltsgut  und  deren
Kindern  Marietta  und  Franz  Joseph  Z.  je  ein  Sechzehntelanteil  zufallen  sollen.
Mit  Urkunde  des  Notariats  M.  vom  25.  April  1906  beantragten  die  Erben
auf  Grund  des  ihnen  von  dem  Amtsgerichte  München  1  Abt.  A.  für  Civils.
als  Nachlaßgericht  erteilten  Erbscheins  die  Berichtigung  des  Grundbuchs,  sodann
erklärten  sie  und  Franz  Z.  als  gesetzlicher  Vertreter  seiner  Kinder  Marietta
und  Franz  Joseph  „im  Vollzuge  der  von  Johann  Baptist  H.  getroffenen  Vorausvermächtnis=
  und  Vermächtnisbestimmungen  je  mit  Zustimmung  der  übrigen
Beteiligten“,  das  Eigentum  an  den  Grundstücken  zu  den  im  Testamente  bestimmten
  Anteilen  zu  übernehmen  und  „in  gegenseitiger  Einigung  über  den
Eigentumsübergang“  die  Eintragung  in  das  Grundbuch  zu  bewilligen  und  zu
beantragen.

Das  Grundbuchamt  des  Amtsgerichts  München  I  lehnte  durch  Verfügung
vom  8.  Mai  1906  die  Eintragung  ab,  weil  die  nach  8  1643  und  §  1821
Abs.  1  Nr.  2  BGB.  erforderliche  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts
nicht  beigebracht  sei.

Franz  Z.  legte  als  gesetzlicher  Vertreter  seiner  Kinder  Beschwerde  ein  und
führte  zur  Begründung  seines  Antrags,  das  Grundbuchamt  zur  Bewirkung  der
Eintragung  ohne  Rücksicht  auf  vormundschaftsgerichtliche  Genehmigung  anzuweisen,
  aus,  da  der  Vater  nach  §  1643  BGB.  zum  entgeltlichen  Erwerb  eines
Grundstückes  für  das  Kind  nicht  der  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts
bedürfe,  so  könne  die  Genehmigung  auch  nicht  erforderlich  sein,  wenn  der
Erwerb  auf  Grund  unentgelltlicher  uwendung  erfolgt,  die  Berichtigung  der
Forderung  auf  Uebertragung  des  Eigentums  an  dem  Grundstücke  müsse  ohne
Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts  möglich  sein,  wenn  die  Forderung
ohne  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts  erworben  werden  könne.  Die

mnahme  der  geschuldeten  Leistung  sei  nicht  eine  Verfügung  über  die  Forderung,
die  mit  der  Erfüllung  unabhängig  von  dem  Willen  des  Gläubigers  kraft  des
Gesetzes  erlösche.

Das  Landgericht  München  I  hat  durch  Beschluß  vom  28.  Mai  1906  die
Beschwerde  mit  der  Begründung  zurückgewiesen,  die  Annahme  der  Auflassungserklärung
  enthalte  eine  Verfügung  über  die  Vermächtnisforderung  der  Z.-schen
Kinder,  zu  der  der  Vater  der  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts  bedürfe,
der  außerhalb  des  Erfüllungsgeschäftes  liegende  Umstand,  daß  die  Kinder  die
Forderung  ohne  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts  erworben  haben,  sei
belanglos.

Gegen  die  Entscheidung  hat  Rechtsanwalt  D.  als  Bevollmächtigter  des
Franz  Z.  die  weitere  Beschwerde  eingelegt,  die  den  Antrag  und  die  Begründung
der  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des  Grundbuchamts  wiederholt.

Die  weitere  Beschwerde  ist  in  formeller  Hinsicht  nicht  zu  beanstanden,
und  es  kann  ihr  auch  der  Erfolg  nicht  versagt  werden.

Es  kann  dahingestellt  bleiben,  ob,  wie  das  Kammergericht  Berlin  in  einem
Beschlusse  vom  14.  April  1902  (RJ.  3,  61)  ausgesprochen  hat,  die  sich  aus
dem  §  1643  Abs.  1  BGB.  ergebende  Befugnis  des  Vaters  zum  selbständigen
Erwerbe  von  Forderungen,  die  auf  Uebereignung  eines  Grundstücks  gerichtet
sind,  die  notwendige  Folge  hat,  daß  auch  der  die  Uebereignung  bewirkende
dingliche  Vertrag  nicht  an  die  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts  gebunden
  ist.  Denn  auch  wenn  der  Vater  nicht  ohne  Genehmigung  des  Vor-