Stempelgesetz vom 7. März 1822. — (15. 29
Das Gesetz vom 22. Juli 1861 bestimmt, vaß gewisse Leistungen
des Käufers bei Berechnung des Werthstempels nicht in Anrechnung
kommen sollen, wenn Aszendenten Grundstücke allein, oder im Zusammenhange
mit anderem Vermögen, an Deszendenten übertragen.
Dasselbe setzt aber nicht fest, daß die vom Werthstempel befreiten
Leistungen zunächst, oder gar allein, von dem für die Immobilien
verabredeten Kaufpreise in Abzug zu bringen seien; der steuerfrei
bleibende Theil des letzteren ist vielmehr verhältnißmäßig auf den für
der Inmmoöllien und den für die Mobilien stipulirten Preis zu vertheilen.
Die mehrfach vertretene Auffassung, daß der gemäß & 3 des Gesetzes
vom 22. Juli 1861 erforderliche Rezeßstempel bei Gutsüberlassungen von
Aszendenten an Deszendenten und solche, die es nicht sind, nur bezüglich
desjenigen Theiles der den Uebernehmern für andere Deszendenten des Uebertragenden
auferlegten Abfindungen, Alimente und Erziehungsgelder zu entrichten
ist, welcher für die Festsetzung des stempelpflichtigen Erwerbspreises nicht
in Anrechnung kommt, erscheint irrig und findet nirgends ihre Begründung.
Der Rezeß ist ein selbstständiger Rechtsakt und das demselben zu Grunde
liegende Objekt ergiebt sich aus den Festsetzungen dieses Aktes. Nur diese
Festsetzungen können für Versteuerung eines Rezesses maßgebend sein, und
es kann deshalb der gebräuchliche Einwand, daß hierdurch ein schon dem
Kaufwerth stempel unterworfener Theil des Kaufpreises noch einmal —
nämlich als Theil des Rezeßobjektes — besteuert würde, keineswegs releviren.
Hiernächst wird in dem Falle, daß die Ueberlassung an Deszendenten
und solche, die es nicht sind, erfolgt, bei Feststellung des stempelpflichtigen
Erwerbspreises noch insofern verschiedenartig verfahren, als das Kaufgeld und
der Werth der Nebenleistungen halbirt, dadurch eine Trennung des Erwerbspreises
des Deszendenten von demjenigen des Nichtdeszendenten hergestellt,
und der Stempel nach diesen getrennten Objekten (bezüglich des Deszendenten
unter Abrechnung der Hälfte der steuerfreien Positionen) berechnet wird.
Abgesehen davon, daß das Resultat dieses Verfahrens, wie folgendes
Beispiel zeigt, nicht immer mit dem Resultat übereinstimmt, das dadurch
erzielt wird, wenn von dem gesammten ungetheilten Erwerbspreise die bezüglich
des Deszendenten stempelfrei bleibende Hälfte der im § 1 des Gesetzes
vom 22. Juli 1861 bezeichneten Gegenleistungen rc. in Abzug gebracht wird,
erscheint eine solche Trennung des Erwerbspieises mit Rücksicht auf den Inhalt
der ## 1 und 2, Titel 17, Th. I. Landr., nach welchem bei gemeinschaftlicher
Erwerbung einer Sache oder eines Rechts dasselbe Eigenthumsrecht
mehreren Personen ungetheilt (also ideell) zukommt, und jeder Miteigenthümer
gleiches Recht und ebensoviel Recht (folglich auch ebensoviel Lasten
und Pflichten) als der andere an der gemeinschaftlichen Sache hat, nicht
gerechtfertigt.
Resultat der Stempelberechnung bei Halbirung des Kaufpreises:
Kaufgeld 1423,90 M.
Auszugswerth. . 715,00
Sa.. . 2138,90 M.
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