Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912 (89)

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und  Verwaltungsvorschriften,  die  stiftungsgemäße  Verwendung  der  Stiftungen  und  die
Erhaltung  des  Grundstocks.
Art.  5.

"1  Die  bürgerlichen  Behörden  sind  verpflichtet,  den  kirchlichen  Behörden  bei  Feststellung
der  Grundlagen  der  kirchlichen  Besteuerung,  sowie  bei  Anlegung  von  Personallisten  die
Einsichtnahme  der  erforderlichen  Akten  zu  gestatten.

2)  Die  Geheimhaltung  solcher  amtlicher  Mitteilungen  liegt  den  kirchlichen  Behörden  in
gleichem  Umfang  ob  wie  den  bürgerlichen.

Art.  6.

Die  Errichtung  und  Auflösung  von  Kirchengemeinden  sowie  Anderungen  im  Bestand
und  in  der  Einteilung  der  Rabbinatsbezirke  bedürfen  der  Zustimmung  des  Ministeriums
des  Kirchen=  und  Schulwesens.

Art.  7.

1  Die  israelitischen  Kirchenvorsteherämter  sind  befugt,  über  die  ihrer  Dienstaufsicht
unterstellten  Beamten  wegen  Dienstverfehlungen  als  Ordnungsstrafen  Verweise  und
Geldstrafen  bis  zu  12  /(  zu  verhängen.

2)  Die  Geldstrafen  fließen  in  die  Kasse  der  Kirchengemeinde.

(6)  Gegen  Strafverfügungen  der  Kirchenvorsteherämter  kommt  den  Betroffenen  binnen
der  Ausschlußfrist  von  zwei  Wochen  die  Beschwerde  an  die  Israelitische  Oberkirchenbehörde
zu,  die  in  ihrem  engeren  Rat  auf  die  Beschwerde  endgültig  entscheidet.

(0  Der  Vollzug  einer  Geldstrafe  wider  den  Willen  des  Bestraften  steht  ausschließlich  dem
engeren  Rat  der  Israelitischen  Oberkirchenbehörde  zu.  Dieser  hat  hiebei  zu  prüfen,  ob  die
Strafverfügung  nicht  zu  beanstanden  ist.

Art.  8.

(1)  Die  Anstellung  der  Rabbiner  erfolgt  auf  den  Vorschlag  der  Israelitischen  Oberkirchenbehörde
  durch  das  Ministerium  des  Kirchen=  und  Schulwesens.  Die  Zulassung  zu  einem
Rabbinat  ist  durch  den  Nachweis  einer  vom  Staat  für  entsprechend  anerkannten  wissenschaftlichen
  Vorbildung  bedingt.