Metadata : Sammlung der wichtigsten Preußischen Strafgesetze.

54  7.  Ges.,  betr.  Verletzungen  der  Dienstpflichten  des  Gesindes.

Bis  zum  Anfang  der  Vollstreckung  der  Strafe  ist  die
Zurücknahme  des  Antrags  zulässig.

:  Der  Begriff  des  Gesindes  ist  nach  der  für  das  betreffende
Rechtsgebiet  maßgebenden  Gesindeordnung  zu  beurteilen,  K.
GA.  46  S.  54.  Nach  der  Gesindeordnung  vom  8.  November  1810
sind  darunter  zu  verstehen  Personen,  die  sich  einem  anderen  unter
Eintritt  in  seine  häusliche  Gemeinschaft  zur  Leistung  häuslicher  oder
wirtschaftlicher  Dienste  auf  bestimmte  Zeit  gegen  eine  bestimmte
Belohnung  verpflichtet  haben.  Ein  wesentliches  Merkmal  ist  die
Zugehörigkeit  zur  häuslichen  Gemeinschaft  und  Unterwerfung
unter  die  Zucht  und  Hausordnung  des  Dienstherrn,  RG.  Recht  08
S.  215,  OVG.  Verw  Bl.  23  S.  808.  Nicht  unbedingt  erforderlich
ist  zum  Begriff  des  Gesindes,  daß  der  Dienstpflichtige  im  Hause
des  Dienstherrn  wohnt  und  schläft;  der  Dienstpflichtige  kann  auch
ohnedies  als  Glied  der  häuslichen  Gesellschaft  des  Dienstherrn
gelten  und  seiner  Hausgewalt  unterstellt  sein,  OVG.  DJ  Z.  08
S.  431.  Nicht  zum  Gesinde  gehören  Markthelfer,  Kontorboten,
Aufwartefrauen,  Laufburschen,  Tagelöhner,  bei  denen  eine  Zugehörigkeit
  zur  Hausgemeinschaft  nicht  in  Frage  kommt;  ebensowenig
  Personen,  deren  Dienste  ausschließlich  oder  wesentlich  auf
den  Gewerbebetrieb  des  Arbeitgebers  sich  beziehen,  RG.  GA.  45
S.  439.  Eine  Hausnäherin  ist  kein  Gesinde,  weil  sie  sich  zu  gewerblichen
  Dienstleistungen  verbunden  hat,  RG.  Recht  09  S.  411,
ebensowenig  die  Kochmamsell  in  einer  Gast=  oder  Speisewirtschaft,
wohl  aber  die  Kochmamsell  in  einem  Privathaushalt,  OVG.  Verw.=Bl.
  27  S.  375.  Die  wirtschaftlichen  Dienste,  die  neben  den  häuslichen
den  Gegenstand  des  Gesindedienstvertrags  bilden,  sind  von  den
gewerblichen  zu  unterscheiden;  die  Veräußerung  der  in  der  Landwirtschaft
  erzeugten  Rohprodukte  gehört  nicht  mehr  der  Wirtschaft,
sondern  dem  Gewerbe  des  Landwirts  an,  OVG.  Verw  Bl.  23
S.  661.  Eine  Vereinbarung,  daß  der  Lohn  nur  für  Arbeitstage
gezahlt  und  die  Beköstigung  auf  diese  Tage  beschränkt  sein  solle,
spricht  gegen  die  Annahmc  eines  Gesindeverhältnisses,  OVG.
Verw  Bl.  30  S.  41.  Über  Hausoffizianten  vgl.  8  4.

Ein  zivilrechtlich  gültiger  Gesindevertrag  wird  vor-