54 7. Ges., betr. Verletzungen der Dienstpflichten des Gesindes.
Bis zum Anfang der Vollstreckung der Strafe ist die
Zurücknahme des Antrags zulässig.
: Der Begriff des Gesindes ist nach der für das betreffende
Rechtsgebiet maßgebenden Gesindeordnung zu beurteilen, K.
GA. 46 S. 54. Nach der Gesindeordnung vom 8. November 1810
sind darunter zu verstehen Personen, die sich einem anderen unter
Eintritt in seine häusliche Gemeinschaft zur Leistung häuslicher oder
wirtschaftlicher Dienste auf bestimmte Zeit gegen eine bestimmte
Belohnung verpflichtet haben. Ein wesentliches Merkmal ist die
Zugehörigkeit zur häuslichen Gemeinschaft und Unterwerfung
unter die Zucht und Hausordnung des Dienstherrn, RG. Recht 08
S. 215, OVG. Verw Bl. 23 S. 808. Nicht unbedingt erforderlich
ist zum Begriff des Gesindes, daß der Dienstpflichtige im Hause
des Dienstherrn wohnt und schläft; der Dienstpflichtige kann auch
ohnedies als Glied der häuslichen Gesellschaft des Dienstherrn
gelten und seiner Hausgewalt unterstellt sein, OVG. DJ Z. 08
S. 431. Nicht zum Gesinde gehören Markthelfer, Kontorboten,
Aufwartefrauen, Laufburschen, Tagelöhner, bei denen eine Zugehörigkeit
zur Hausgemeinschaft nicht in Frage kommt; ebensowenig
Personen, deren Dienste ausschließlich oder wesentlich auf
den Gewerbebetrieb des Arbeitgebers sich beziehen, RG. GA. 45
S. 439. Eine Hausnäherin ist kein Gesinde, weil sie sich zu gewerblichen
Dienstleistungen verbunden hat, RG. Recht 09 S. 411,
ebensowenig die Kochmamsell in einer Gast= oder Speisewirtschaft,
wohl aber die Kochmamsell in einem Privathaushalt, OVG. Verw.=Bl.
27 S. 375. Die wirtschaftlichen Dienste, die neben den häuslichen
den Gegenstand des Gesindedienstvertrags bilden, sind von den
gewerblichen zu unterscheiden; die Veräußerung der in der Landwirtschaft
erzeugten Rohprodukte gehört nicht mehr der Wirtschaft,
sondern dem Gewerbe des Landwirts an, OVG. Verw Bl. 23
S. 661. Eine Vereinbarung, daß der Lohn nur für Arbeitstage
gezahlt und die Beköstigung auf diese Tage beschränkt sein solle,
spricht gegen die Annahmc eines Gesindeverhältnisses, OVG.
Verw Bl. 30 S. 41. Über Hausoffizianten vgl. 8 4.
Ein zivilrechtlich gültiger Gesindevertrag wird vor-