Full text : Der Einfluß des Krieges auf die Hauptverträge des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

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daß  dann  das  Dienstverhältnis  fortzusetzen  sei.  Es  habe  sich  eben
herausgestellt,  daß  die  die  fristlose  Kündigung  rechtfertigende  Vermutung,
  der  Angestellte  würde  längere  Zeit  an  der  Dienstleistung
verhindert  sein,  falsch  war.  Handele  es  sich  aber  um  einen  Posten,
der  auch  nur  kurze  Zeit  nicht  frei  bleiben  könne,  dann  folle  die
fristlose  Kündigung  als  zu  Recht  bestehend  gelten.

Dem  kann  nicht  zugestimmt  werden.  Vor  allem  ist  nicht
einzusehen,  weshalb  das  eine  Mal  die  Kündigung  gelten  solle,  das
andere  Mal  nicht.  Wir  kommen  vielmehr  zu  folgendem  Ergebnis:
Kehrt  der  Angestellte  schon  nach  kurzer  Zeit  zurück,  so  hat  sich
allerdings  die  Vermutung  der  längeren  Abwesenheit  als  falsch
herausgestellt.  Nur  auf  sie  aber  konnte  sich  die  fristlose  Kündigung
stützen.  Fällt  die  Vermutung  weg,  so  fällt  mit  ihr  das  Recht
zur  sofortigen  Entlassung.  Trotzdem  bleibt  aber  die  Tatsache
der  einmal  erfolgten  Kündigung  bestehen,  nur  wirkt  diese  jetzt
nicht  mehr  fristlos,  sondern  mit  der  gesetzlichen  Frist.  Für
diese  kann  dann  auch  der  Angestellte  Gehalt  fordern.  Natürlich
bleibt  es  den  Parteien  unbenommen,  andere  Abmachungen  zu
treffen,  insbesondere  das  Vertragsverhältnis  ruhig  fortzusetzen.

Wenn  übrigens  Hippe  einen  rechtlichen  Unterschied  zwischen
Stellungen  machen  will,  die  sofort  wieder  besetzt  werden  mühssen,
und  solchen,  die  während  des  ganzen  Krieges  unbesetzt  bleiben
können,  so  ist  das  durchaus  zutreffend.  Selbstverständlich  kann
einem  Geschäftsherrn  nicht  zugemutet  werden,  einem  einberufenen
Angestellten  seinen  Posten,  auf  den  sofort  ein  Ersatzmann  gestellt
werden  muß,  bis  zur  Rückkehr  freizuhalten.  Schon  die  beiderseits
herrschende  Ungewißheit,  für  den  Geschäftsherrn  die,  ob  der  Angestellte
  denn  auch  zurückkehren  und  seinen  Posten  wieder  einnehmen
  werden  könne,  für  den  Ersatzmann  die  wirtschaftliche  Ungewißheit,
  wie  lange  er  an  dieser  Stelle  gebraucht  werde,  fordert
eine  durchgreifende  Entscheidung.  Und  deshalb  darf  hier  ohne
weiteres  ein  wichtiger,  zur  sofortigen  Entlassung  berechtigender
Grund  in  der  Einberufung  gesehen  werden.  Anders  bei  einer
minder  wichtigen  Stelle,  die  der  Geschäftsherr  während  des
Krieges  überhaupt  nicht  besetzt.  Zwar  kann  man  den  Geschäftsherrn
  nicht  zwingen,  den  Posten  für  den  bisherigen  Inhaber  freizuhalten,
  aber  man  muß  von  ihm  fordern,  daß  er  die  gesetzliche
Kündigungsfrist  einhält.  Ist  jedoch  einmal  fristlos  gekündigt

Schmeißer,  Der  Einfluß  des  Krieges.  5