Zahlung Verpflichteten bekannt gemacht sein werden, binnen acht Tagen an
die Steuerstelle des Bezirks zu entrichten.
Für Beträge von mehr als zwanzig Thalern können gegen Sicherheitsleiflung
angemessene Zahlungsfrisien bewilligt werden.
F. 12.
Die Einziehung rückständiger Nachsteuerbeträge soll in dem für die rückständigen
indirekten Steuern vorgeschriebenen Wege geschehen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 6. Januar 1866.
I. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Fr. 6238.) Verordnung, die Besteuerung des inländischen Branntweins, sowie die Steuervergütung
für ausgeführten Branntwein und die Uebergangsabgabe vom
zollvereinsländischen Branntwein im Jadegebiete betreffend. Vom 6. Januar
1866.
Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c.
verordnen, unter Bezugnahme auf Artikel 63. der Verfassungs-Urkunde vom
31. Januar 1850. für Unser Jadegebiet auf den Antrag des Staatsministeriums,
was folgt:
S. 1.
Die Steuer von dem aus Getreide, Kartoffeln, Mehl und anderen
mehligten Substanzen bereiteten Branntwein wird in der Art erhöht, daß
a) der allgemeine Steuersatz 2 Sgr. 54 Pf.,
b) der ermäßigte Steuersatz für landwirthschaftliche Brennereien während
der Zeit vom 1. November bis zum 16. Mai einschließlich 2 Sgr. 4 P.
für jede 20 Quartier des Rauminhalts der zur Einmaischung dienenden Gefäße
betragen soll.
(Tr. 6237—6238.) g. 2.