Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

Zahlung  Verpflichteten  bekannt  gemacht  sein  werden,  binnen  acht  Tagen  an
die  Steuerstelle  des  Bezirks  zu  entrichten.

Für  Beträge  von  mehr  als  zwanzig  Thalern  können  gegen  Sicherheitsleiflung
  angemessene  Zahlungsfrisien  bewilligt  werden.

F.  12.

Die  Einziehung  rückständiger  Nachsteuerbeträge  soll  in  dem  für  die  rückständigen
  indirekten  Steuern  vorgeschriebenen  Wege  geschehen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  6.  Januar  1866.

I.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.  v.  Bodelschwingh.  v.  Roon.
Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.
Gr.  zu  Eulenburg.

 

(Fr.  6238.)  Verordnung,  die  Besteuerung  des  inländischen  Branntweins,  sowie  die  Steuervergütung
  für  ausgeführten  Branntwein  und  die  Uebergangsabgabe  vom
zollvereinsländischen  Branntwein  im  Jadegebiete  betreffend.  Vom  6.  Januar
  1866.

Wi  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  #c.
verordnen,  unter  Bezugnahme  auf  Artikel  63.  der  Verfassungs-Urkunde  vom
31.  Januar  1850.  für  Unser  Jadegebiet  auf  den  Antrag  des  Staatsministeriums,
was  folgt:
S.  1.
Die  Steuer  von  dem  aus  Getreide,  Kartoffeln,  Mehl  und  anderen
mehligten  Substanzen  bereiteten  Branntwein  wird  in  der  Art  erhöht,  daß
a)  der  allgemeine  Steuersatz  2  Sgr.  54  Pf.,
b)  der  ermäßigte  Steuersatz  für  landwirthschaftliche  Brennereien  während
der  Zeit  vom  1.  November  bis  zum  16.  Mai  einschließlich  2  Sgr.  4  P.
für  jede  20  Quartier  des  Rauminhalts  der  zur  Einmaischung  dienenden  Gefäße
betragen  soll.
(Tr.  6237—6238.)  g.  2.