Stempelgesetz vom 7. März 1822. — 86. 31
e.
§ 6. Bei Verträgen über Pacht und Miethe ist
der Werth des stempelpflichtigen Gegenstandes nach
folgenden Grundsätzen zu berechnen:
a. Alles, was der Pächter vertragsmäßig dem Verpächter
selbst oder einem Dritten für Rechnung
des Verpächters wegen erhaltener Pacht zahlt,
liefert oder leistet, muß dem ausbedungenen
Pachtgelde zugerechnet werden und bildet mit
milde Auffassung auch auf die in Rede stehenden beiden Fälle
zur Anwendung gelangen zu lassen, wo aus den Festsetzungen
in den Uebertragsverträgen erhellt, daß gerade diejenige Kaufgelderhälfte,
welche auf die dem eigenen Kinde des überlassenden
Aszendenten zufallende ideelle Grundstückshälfte entfällt, in dem
einen Falle zu ihrem vollen Betrage, in dem anderen Falle zu
dem Kinde auf dessen künftiges Erbtheil angerechnet werden
soll. Demzufolge darf in den vorliegenden Fällen die Erhebung
des Kaufwerthstempels auf jenen nicht in Anrechnung auf das
Erbtheil angewiesenen Betrag und auf die von den Schwiegerkindern
zu berichtigenden Kaufgelderantheile beschränkt bleiben.
Diesem Erlaß lagen folgende zwei Fälle zu Grunde: Im ersteren verkaufte
A seiner Tochter B und deren Ehemanne C ein Grundstück für
900 Mark. Auf dieses Kaufgeld wurden von C 450 Mark baar gezahlt,
der Rest von 450 Mark aber wurde B als Erbtheil überwiesen.
Im zweiten Falle verkaufte A ihrem Sohne B und dessen Braut C ein
Grundstück für 3000 Mark. Von diesem Kaufpreise wurden B als Erbtheil
1200 Mark überwiesen, der Rest von 1800 Markf aber baar gezahlt
von B mit 300 Mark und von C mit 1500 Mark.
Bei dieser Belegung der Kaufgelder erfordern diese beiden Verträge im
ersteren Falle 4,50 Mark, im zweiten Falle 18 Mark Stempel.
Wenn in einem Kaufvertrage nach Maßgabe des Gesetzes vom
22. Juli 1861 der als Mitkäufer auftretende Ehemann der Käuferin
(Tochter des Verkäufers) erklärt, daß er für die ganzen Verpflichtungen
aus dem Kaufvertrage, für die eine Hälfte allein, für die
andere Hälfte neben seiner Chefrau als Mitschuloner hafte, so hat
er den Kaufstempel immer nur rücksichtlich der von ihm selbst
erworbenen ideellen Hälfte des Grundstücks zu entrichten, nicht auch
von den auf die Grundstückshälfte der Ehefrau entfallenden antheiligen
Kaufgeldern und Prästationen, für welche er die Mitverboltung
übernommen hat. Erk. d. Ober-Trib. v. 20. Dezbr. 1872,
, Nr. 184.