Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899. (27)

Stempelgesetz  vom  7.  März  1822.  —  86.  31

e.

§  6.  Bei  Verträgen  über  Pacht  und  Miethe  ist
der  Werth  des  stempelpflichtigen  Gegenstandes  nach
folgenden  Grundsätzen  zu  berechnen:

a.  Alles,  was  der  Pächter  vertragsmäßig  dem  Verpächter
  selbst  oder  einem  Dritten  für  Rechnung
des  Verpächters  wegen  erhaltener  Pacht  zahlt,
liefert  oder  leistet,  muß  dem  ausbedungenen
Pachtgelde  zugerechnet  werden  und  bildet  mit

milde  Auffassung  auch  auf  die  in  Rede  stehenden  beiden  Fälle
zur  Anwendung  gelangen  zu  lassen,  wo  aus  den  Festsetzungen
in  den  Uebertragsverträgen  erhellt,  daß  gerade  diejenige  Kaufgelderhälfte,
  welche  auf  die  dem  eigenen  Kinde  des  überlassenden
Aszendenten  zufallende  ideelle  Grundstückshälfte  entfällt,  in  dem
einen  Falle  zu  ihrem  vollen  Betrage,  in  dem  anderen  Falle  zu
dem  Kinde  auf  dessen  künftiges  Erbtheil  angerechnet  werden
soll.  Demzufolge  darf  in  den  vorliegenden  Fällen  die  Erhebung
des  Kaufwerthstempels  auf  jenen  nicht  in  Anrechnung  auf  das
Erbtheil  angewiesenen  Betrag  und  auf  die  von  den  Schwiegerkindern
  zu  berichtigenden  Kaufgelderantheile  beschränkt  bleiben.

Diesem  Erlaß  lagen  folgende  zwei  Fälle  zu  Grunde:  Im  ersteren  verkaufte
  A  seiner  Tochter  B  und  deren  Ehemanne  C  ein  Grundstück  für
900  Mark.  Auf  dieses  Kaufgeld  wurden  von  C  450  Mark  baar  gezahlt,
  der  Rest  von  450  Mark  aber  wurde  B  als  Erbtheil  überwiesen.
Im  zweiten  Falle  verkaufte  A  ihrem  Sohne  B  und  dessen  Braut  C  ein
Grundstück  für  3000  Mark.  Von  diesem  Kaufpreise  wurden  B  als  Erbtheil
  1200  Mark  überwiesen,  der  Rest  von  1800  Markf  aber  baar  gezahlt
von  B  mit  300  Mark  und  von  C  mit  1500  Mark.

Bei  dieser  Belegung  der  Kaufgelder  erfordern  diese  beiden  Verträge  im
ersteren  Falle  4,50  Mark,  im  zweiten  Falle  18  Mark  Stempel.

Wenn  in  einem  Kaufvertrage  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  vom
22.  Juli  1861  der  als  Mitkäufer  auftretende  Ehemann  der  Käuferin
(Tochter  des  Verkäufers)  erklärt,  daß  er  für  die  ganzen  Verpflichtungen
  aus  dem  Kaufvertrage,  für  die  eine  Hälfte  allein,  für  die
andere  Hälfte  neben  seiner  Chefrau  als  Mitschuloner  hafte,  so  hat
er  den  Kaufstempel  immer  nur  rücksichtlich  der  von  ihm  selbst
erworbenen  ideellen  Hälfte  des  Grundstücks  zu  entrichten,  nicht  auch
von  den  auf  die  Grundstückshälfte  der  Ehefrau  entfallenden  antheiligen
  Kaufgeldern  und  Prästationen,  für  welche  er  die  Mitverboltung
  übernommen  hat.  Erk.  d.  Ober-Trib.  v.  20.  Dezbr.  1872,
,  Nr.  184.