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338 Achter Abschnitt: Die Landesverwaltung. I. Die Verwaltung der Rechtspflege.
der Expeditoren bei dem Ministerium, den Kollegien und den Staatsanwaltschaften,
der Bezirksnotare, der Grundbuchbeamten, der Gerichtsschreiber bei den Kollegien
und den Amtzgerichten, der Buchhalter bei den höheren gerichtlichen Strafanstalten,
ferner zur Ausübung des Amts eines öffentlichen Notars 1) befähigt, bestehend teils
aus höheren Justizbeamten (regelmäßig vier), teils aus Justizbeamten, welche die
niedere Justizdienstprüfung erstanden haben (in der Regel zwei) 2).
E. Das Justizministerium be gutachtet die schweren Straffälle zum Behufe
der etwaigen Ausübung des Begnadigungsrechts an den König, übt in
den seiner Entscheidung überlassenen Fällen das Begnadigungsrecht aus und prüft im
übrigen alle Gnadengesuche in Justizsachen sowie die auf Beförderung der Rechtspflege
gerichteten Bitten 3).
F. Es bereitet die Aenderungen der Landesgesetzgebung für
das Justizfach vor und leitet die hierauf sich beziehenden Arbeiten. Anstände und Anfragen
über die Anwendung der bestehenden Gesetze und Verordnungen werden ihm
zur Erörterung und weiteren Einleitung, soweit es sich um Dienstweisungen des Justizministeriums
selbst handelt, zur unmittelbaren Entscheidung vorgelegt.
G. Ihm liegt nicht nur die Leitung des Rechnungswesens über die dem
Justizdepartement ausgesetzten Etatssummen ob, sondern es steht ihm namentlich auch
die Oberaufsicht über das gesamte Kassen= und Rechnungswesen
der Gerichte zu, teilweise in Konkurrenz mit den Finanzbehörden 9#).
H. Dem Justizministerium kommt die oberste Aufsicht über die Veerwaltung
der Strafanstalten zu. Auch entscheidet es über Ansprüche gegen die Staatskasse
wegen unschuldig erlittener Straf= oder Untersuchungshaft nach Maßgabe des
R.G. v. 22. Mai 1898 §K• 5 und des R. G. v. 14. Juli 1904 § 6 vorbehältlich der Berufung
auf den Rechtsweg. Der unmittelbaren Leitung des Justizministers ist in dem
Strafanstaltenkollegium eine kollegialisch gebildete Landeszentralstelle
unterstellt. Diese Behörde ist zusammengesetzt teils aus Mitgliedern des höheren
Richterstandes, teils aus Beamten des Justizministeriums, des Ministeriums des Innern
und der Finanzen. Außerdem sind ihm als außerordentliche Mitglieder beigegeben:
zwei geistliche Mitglieder, ein Arzt, ein Bauverständiger und ein Fabrikant. Ihr
Wirkungstreis besteht in der ökonomischen und polizeilichen Verwaltung sämtlicher
1) Für die Gerichtsvollzieher und Zustellungsbeamten wird keinerlei Befähigungsnachweis,
sowenig als eine bestimmte Vorbildung verlangt; vgl. Justiz Min. Verf. vom 8. Sept. 1899 (R. Bl.
S. 631) 5§ 1, 2
2) Vgl. K. V.O. v. 31. Juli 1899 (R.Bl. S. 557).
3) Vgl. S. 89., Bohn a. a. O. S. 794.
4) Därch vier Just. M. V. vom 31. Dez. 1902 sind umfassend neu geregelt unter Angabe der
noch geltenden älteren Vorschriften: das Kassen= und Rechnungswesen der Gerichte
(A. Bl. S. 157); die Gerichtskosten in Strafsachen nach vorgängiger Aufhebung
der Kriminalgebührenordnung vom 24. Nov. 1826 durch die K. V. O. vom 22. Dez. 2 (A. Bl.
S. 175); die Behandlung der Gerichtskosten in Zivilsachen (A. Bl. S. 421); die
Kanzleikosten (A. Bl. S. 495); vgl. auch NK. Geßler a. a. O. S. 201 ff.; Bohn a. a. O.
S. 863—916. Die erstgenannte Verf. ist durch einen Nachtrag v. 14. Olt. 1907 (Abl. S. 161)
in den &WF 34 und 35 geändert. Ueber die Behandlung der zum künftigen Einzug vorgemerkten
Geldstrafen und Gerichtskosten bei den Gerichten (Vorrmerkungswesen) gibt neue Vorschriften
eine Verf. v. 2. Febr. 1906 (A. Bl. S. 1), über die Behandlung der im Verkehr der
Justizbehörden mit den deutschen Konsulaten entstehenden Kosten unter Aufhebung der §# 21
bis 24 der Verf. v. 31. Dez. 1902 über die Gerichtskosten. in Zivilsachen eine zweite Verf. v. 2.
Febr. 1906 (A.Bl. S. 60).
