Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1913. (104)

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für  die  Abgabe  einer  Stimme  in  dieser  Versammlung  bildet,  die
Bildung  von  Gruppen  (§  9  Abs.  4)  und  die  Wahl  der  Gruppenvertreter;
  .

6.  die  Gegenstände,  über  welche  die  Genossenschaftsversammlung  zu  beschließen
  hat,  sowie  die  Voraussetzungen  und  die  Form  der  Einberufung
der  Genossenschaftsversammlung,  ihre  Abstimmung  und  die  Vertretung
abwesender  Mitglieder;  —

7.  die  Zusammensetzung  und  die  Wahl  des  Vorstandes,  seine  Befugnisse,
seine  Einberufung  und  Beschlußfassung,  die  Vertretung  nach  außen,
die  Form  für  den  Ausweis  der  Vorstandsmitglieder  und  die  Beurkundung
  ihrer  Beschlüsse;  .

8.  den  Haushaltsplan  und  die  Grundsätze  für  die  Veranlagung;

9.  die  Amtsdauer  der  zu  wählenden  Mitglieder  des  Berufungsausschusses,
seine  Einberufung  und  Beschlußfähigkeit  sowie  die  Entschädigung,  die
den  Mitgliedern  zu  gewähren  ist;

10.  die  Form  für  die  Bekanntmachungen  der  Genossenschaftz;

11.  die  öffentlichen  Blätter,  in  welche  die  Bekanntmachungen  aufzunehmen
sind,  die  nach  dem  Gesetze,  der  Satung  oder  den  Beschlüssen  der
Genossenschaftsorgane  zu  veröffentlichen  sind;

12.  die  Form  der  im  #  13  Abs.  1  Satz  1  und  im  §#  16  Satz  1  vorgeschriebenen
  Zustellung.

87.

Uber  die  Satzung  und  ihre  Anderungen  beschließt  die  Genossenschaftsversammlung.

M  n  Sagtzung  und  ihre  Anderung  bedürfen  der  Genehmigung  des  zuständigen

inisters.

Die  Satzung  und  jede  Anderung  ist  auf  Kosten  der  Genossenschaft  in  den
Amtsblättern  der  Regierungsbezirke  Düsseldorf  und  Arnsberg  zu  veröffentlichen.

Die  Vorschriften  des  Gesetzes,  betreffend  die  Bekanntmachung  landesherrlicher
Erlasse  durch  die  Amtsblätter,  vom  10.  April  1872  (Gesetzsamml.  S.  357)
finden  finngemäß  Anwendung.

88.

Organe  der  Genossenschaft  find:
1.  die  Genossenschaftsversammlung;
2.  der  Vorstand.

6#9.

Die  Genossenschaftsversammlung  besteht  aus  den  Genoffen,  deren  Jahresbeitrag
  eine  bestimmte,  in  der  Satzung  festzusetzende  Höhe  erreicht  (Stimmeinheit)
und  dem  geschäftsführenden  Beamten  der  Genossenschaft.

Für  jede  volle  Stimmeinheit  führt  der  Genosse  eine  Stimme;  dem  geschäftsführenden
  Beamten  der  Genossenschaft  steht  eine  Stimme  zu.

Sesetzsammlung  1918.  (Mr.  11299.)  58