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der  entwichenen  Ehefrau  zur  Rückkehr  und  zur  Erfüllung  der  der  Ehefrau  rechtlich  zugewiesenen
  Obliegenheiten  und  jeder  Ghegatte  --  Verweigerung  der  ehelichen  Pflicht  von
dem  anderen  Theile  auf  Leistung  derselben  hat
5.  12.

Auch  fernerhin  können  auf  einseitigen  Antrag  eines  Ehegatten  gerichtliche  Rückkehrund

  usnahmetefehle  wider  den  anderen  Ehegatten  erlassen  werden
m  Behufe  der  Erzwingung  des  —  der  Ehegallen  und  der  Leiflung

der  Heuchen  Pflicht  unter  denselben  sind  Geld=  und  Haftstrafen  u  fernerhin  zulässig
(vergl.  §.  774  der  Civisproceßordnung  und  8.  is  des  Einf.-Ges.  d

Für  alle  solche  zum  Zwecke  der  Herstellung  des  ehelichen  Le  oder  als  Vorbedingung
  einer  Ehescheidung  zu  erlassenden  Besehle  und  anzuordnenden  Zwangomahnabmen
ist  künftighin  gleichfalls  das  Landgericht  ausschließlich  zuständig.

13.

Hat  sich  ein  Ehegatte  vom  anderen  enktfernt  und  behauptet  der  Letztere,  vom
Ersteren  bötzlich  verlassen  zu  sein,  indem  er  zugleich  anführt,  daß  ihm  der  Aufenthalt  des
anderen  Ehegatten  unbekaunt  sei,  so  hat,  wenn  auf  Grund  dieser  Anführungen  der
klagende  Theil  die  Auflösung  des  Bandes  der  Ehe  direct,  oder  für  den  Fall  nachsucht,
daß  die  in  erster  Linie  ekwa  verfolgte  Herstellung  des  ehelichen  Lebens  nicht  zu  erreichen  wäre
(vergl.  §.  575  der  Civilprocehordn.),  der  klagende  Ehetheil  bei  dem  mit  der  Klage  angegangenen
  Landgerichte  weicht  eidlich  zu  versichern,  daß  der  andere  Ehetheil  seit  mindestens
  einem  Jahre  abwesend  sei,  seit  mindestens  sechs  Monaten  keine  Nachricht  von  sich
gegeben  habe,  ihm  auch  PP  4#  Aufenthaltsort  des  beklagten  Ehetheils  bis  zur  Zeit
der  Klaganstellung  auf  andere  Weise  nicht  bekannt  geworden  sei.

Durch  diese  eidliche  Versicherung  wird  der  Antrag  auf  öffentliche  Zustellung  der
Ladung  an  den  Beklagten  zum  Termine  begründet  (vergl.  8Ss.  186—189  der  Givilprocepordnung).


8.  14.

Die  Eheuichtigkeitsklage  im  Sinne  von  8.  592  der  Civilproceßordn.  findet  in  den
Vällen  statt,  in  welchen  mit  Eingehung  der  als  nichlig  anzufechtenden  Ehe  wider  eines
der  in  den  §§.  33  alin.  1  bis  mit  4  und  34  des  Reichsgesebes  über  die  Veurkundung
des  Personenstandes  und  die  Eheschließung  vom  6.  debruar  1675  gedachten  Ehehindernisse
  gehandelt  worden  ist.  Die  Staatsanwaltschaft  ist  im  Allgemeinen  in  den  bezeichnelen
  Fällen  zur  Erhebung  der  Nichtigkeitoklage  ebenso  berechtigt  als  verpflichtet.

5.  15.

Ein  Ehegatte,  der  in  einer  wider  die  in  §.  33  alin.  1  bis  mit  4  und  §.  34  des
angezogenen  Reichsgesees  gedachten  treunenden  Ehehindernisse  versloßenden  Ehe  lebt,
kann  die  Nichtigkeilserklärung  derselben  mittelst  der  Richtigkeitsklage  ebenfalls  nachsuchen.

S.  16.

Drute  Personen  außer  dem  Staatsamwalte  steht  in  den  Fällen,  in  welchen  eine

Ehe  unter  Verlehung  eines  der  in  F.  33  ulin.  1  bis  mit  4  des  Givilstandsgesetzes  auf-