Full text : Sammlung der wichtigsten Preußischen Strafgesetze.

60  7.  Ges.,  betr.  Verletzungen  der  Dienstpflichten  des  Gesindes.

folgen  z.  B.  Kochen  für  die  Instleute,  Schmiede=  und  Stellmacherarbeiten,
  K  G.  GA.  41  S.  320,  44  S.  75,  Ihrb.  15  S.  349,  vgl.  auch
OVBG.  42  S.  395.  Auch  schließt  der  Umstand,  daß  ein  Arbeiter
außer  den  Arbeiten  für  die  Gutsherrschaft  noch  Arbeiten  für  Dritte
fertigt,  seine  Zugehörigkeit  zu  den  im  §  2c  genannten  Persouen
nicht  aus,  KG.  GA.  44  S.  75.  Nicht  unter  die  Dienstleistungen
des  §  2  fällt  die  kontraktliche  Verpflichtung  zur  Gestellung  herrschaftlicher
  Tagelöhner  gegen  Gewährung  von  Wohnung  und  Naturalien,
  Ihrb.  8  S.  183.  Ebensowenig  gehören  Gestütswärter
hierher,  da  sie  nicht  zur  Bewirtschaftung  eines  „Landguts“  angenommen
  sind,  Ihrb.  19  S.  345.

*  Unter  den  „bestimmten“"  Arbeiten  sind  nur  solche  zu
verstehen,  die  ihrer  Gattung  nach  im  Vertrage  bestimmt  worden
sind;  ländliche  Arbeiter,  die  sich  zu  jeder  land  wirtschaftlichen  Arbeit
verdungen  haben,  fallen  nicht  unter  die  Vorschrift,  Ihrb.  36  C
S.  98.

§  3.  Gesinde,  Schiffsknechte,  Dienstleute  oder  Handarbeiter
  der  §  2a,  b,  c,  d  bezeichneten  Art,  welche  die
Arbeitsgeber  oder  die  Obrigkeit  zu  gewissen  Handlungen
oder  Zugeständnissen  dadurch  zu  bestimmen  suchen,  daß
sie  die  Einstellung  der  Arbeit  oder  die  Verhinderung
derselben  bei  einzelnen  oder  mehreren  Arbeitsgebern  verabreden,
  oder  zu  einer  solchen  Verabredung  andere  auffordern,
  haben  Gefängnisstrafe  bis  zu  Einem  Jahre
verwirkt.5

1  Nach  §  21  des  RGes.  betr.  die  privatrechtlichen  Verhältnisse
der  Binnenschiffahrt  vom  15.  Juni  1895  (Fassung  vom  20.  Mai
1898)  und  §  17  d.  RGes.  betr.  die  privatrechtlichen  Verhältnisse
der  Flößerei  vom  gleichen  Datum  untersteht  Schiffs=  und  Floßmannschaft
  der  Gew  O.;  es  ist  deshalb  hinsichtlich  dieser  Personen
das  Verbot  der  Koalition  durch  §  152  Gew  O.  beseitigt.

Nach  §  24  des  Reichs-Vereinsg.  vom  19.  April  1908  (REBl.
S.  151)  bleiben  die  Vorschriften  des  Landesrechts  in  bezug  auf