60 7. Ges., betr. Verletzungen der Dienstpflichten des Gesindes.
folgen z. B. Kochen für die Instleute, Schmiede= und Stellmacherarbeiten,
K G. GA. 41 S. 320, 44 S. 75, Ihrb. 15 S. 349, vgl. auch
OVBG. 42 S. 395. Auch schließt der Umstand, daß ein Arbeiter
außer den Arbeiten für die Gutsherrschaft noch Arbeiten für Dritte
fertigt, seine Zugehörigkeit zu den im § 2c genannten Persouen
nicht aus, KG. GA. 44 S. 75. Nicht unter die Dienstleistungen
des § 2 fällt die kontraktliche Verpflichtung zur Gestellung herrschaftlicher
Tagelöhner gegen Gewährung von Wohnung und Naturalien,
Ihrb. 8 S. 183. Ebensowenig gehören Gestütswärter
hierher, da sie nicht zur Bewirtschaftung eines „Landguts“ angenommen
sind, Ihrb. 19 S. 345.
* Unter den „bestimmten“" Arbeiten sind nur solche zu
verstehen, die ihrer Gattung nach im Vertrage bestimmt worden
sind; ländliche Arbeiter, die sich zu jeder land wirtschaftlichen Arbeit
verdungen haben, fallen nicht unter die Vorschrift, Ihrb. 36 C
S. 98.
§ 3. Gesinde, Schiffsknechte, Dienstleute oder Handarbeiter
der § 2a, b, c, d bezeichneten Art, welche die
Arbeitsgeber oder die Obrigkeit zu gewissen Handlungen
oder Zugeständnissen dadurch zu bestimmen suchen, daß
sie die Einstellung der Arbeit oder die Verhinderung
derselben bei einzelnen oder mehreren Arbeitsgebern verabreden,
oder zu einer solchen Verabredung andere auffordern,
haben Gefängnisstrafe bis zu Einem Jahre
verwirkt.5
1 Nach § 21 des RGes. betr. die privatrechtlichen Verhältnisse
der Binnenschiffahrt vom 15. Juni 1895 (Fassung vom 20. Mai
1898) und § 17 d. RGes. betr. die privatrechtlichen Verhältnisse
der Flößerei vom gleichen Datum untersteht Schiffs= und Floßmannschaft
der Gew O.; es ist deshalb hinsichtlich dieser Personen
das Verbot der Koalition durch § 152 Gew O. beseitigt.
Nach § 24 des Reichs-Vereinsg. vom 19. April 1908 (REBl.
S. 151) bleiben die Vorschriften des Landesrechts in bezug auf