Metadata : Handwörterbuch des Sächsischen Verwaltungsrechts. Zweiter Band (L-Z). (2)

Namen  71

die  Vaterschaftsanerkennung  (s.  d.)  und  die  Ehelichsprechung  (s.  d.)  zur
Folge.  Besondere  Grundsätze  gelten  dabei  bezüglich  der  vor  dem
1.  März  1865  und  1.  Jan.  1876  geborenen  Kinder  (s.  Baterschaftsanerkennung).
  Das  Adelsprädikat  „von“  ist  nicht  als  Teil  des  Familiennamens
  anzusehen,  auf  den  die  Vorschriften  des  BGB.  Anwendung
leiden  (Gesamtministerium  16.  Febr.  1900,  Fischer  XXIII  231,  Reger
XXII  83).

*  Das  hier  gewährleistete  Privatrecht  ist  im  Rechtswege  geltend  zu
machen.  Uber  Klagen  gegen  Ausländer  entscheiden  die  deutschen  Gerichte  nach
dem  Rechte  des  Heimatsstaats  des  Ausländers  (Kammerger.  28.  Alai  1901,
Rechtspr.  der  OL.  I  85).

Die  Berichtigung  des  Standesregisters  ist  abzulehnen,  wenn  der  Name
einer  Polin  auf  ki  statt  auf  ka  ablautend  eingetragen  ist  (Kammerger.,
Rechtspr.  der  OLe.  IV  297,  Reger  XXIII  161).

**  Das  Amtsgericht  kann  in  den  Fällen  von  §  1577  die  Beurkundung
und  Beglaubigung  nicht  ablehnen  (Kammerger.  20.  Aug.  1901,  Rechtspr.  II  367).

JIm  Falle  von  §  1706  erfolgt  die  Erntärung  des  Ehemanns  vor  dem
Standesbeamten,  in  dessen  Geburtsregister  die  Geburt  des  Kindes  eingetragen
ist,  bez.  vor  demjenigen,  vor  dem  die  gleichzeitige  Eheschließung  erfolgt
(Kammerger.  2.  Juli  1900,  Reger  XXI  178).

II.  Die  Anderung  des  Familiennamens“"  bedarf  ministerieller
  Genehmigung,  die  vom  Ministerium  des  Innern  nur  aus
dringenden  Gründen  erteilt  wird.  Aicht  genehmigt  werden  Gesuche,
die  nur  mit  persönlichen  oder  geschäftlichen  Interessen  begründet  sind,
genehmigt  dagegen  die  Führung  von  Doppelnamen  und  die  Ablegung
von  MA.,  die  anstößig  sind  oder  zu  Spott  Veranlassung  geben,  namentlich
  wenn  der  Gesuchsteller  sich  in  amtlicher  Stellung  befindet  (MV0.
vom  27.  Nov.  1893,  SWB.  238,  Fischer  XV  209).  Hat  das  Ministerium
  die  Namensänderung  genehmigt,  so  hat  die  untere  Verwaltungsbehörde
  den  Standesbeamten  behufs  Aufnahme  eines  Randvermerks
  im  Geburts=  und  Heiratsregister  davon  zu  benachrichtigen
und  der  Standesbeamte  dem  Pfarramte  zur  Entschließung  wegen
Berichtigung  des  Tauf=  und  Trauregisters  Kenntnis  zu  geben  (A#.
vom  6.  Juli  1899  S.  203  §  1,  MVO.  vom  25.  Okt.  1899,  SWB.
280  Pkt.  3,  vom  28.  Aov.  1899,  SWB.  1900  S.  6  und  6.  Okt.  1899,
W.  267  Pkt.  15  mit  Schema  für  den  Randvermerk;  wegen  des
weiteren  Verfahrens  vor  dem  Pfarramte  s.  Rirchenbücher).

*  Dazu  gehört  auch  Szulc  statt  Schulz  und  ähnliche  (Kammerger.
2.  Juli  1900,  Preuß.  O#V.  18.  Juni  1901,  Jur.-Ztg.  VI  563,  Reger
2.  Erg.  Bd.  935).

III.  Vorschriften  für  die  Standesämter.  Der  Eintrag  in
das  Geburteregister  umfaßt  außer  dem  M.  der  Eltern  und  des
Anzeigenden  die  Vornamen  des  Kindes.  Standen  letztere  zurzeit  der
Anzeige  noch  nicht  fest,  so  sind  sie  nachträglich  und  längstens  binnen
2  Monaten  nach  der  Geburt  anzuzeigen,  welchenfalls  die  Eintragung
am  Rande  des  ersten  Eintrages  erfolgt.  Uber  diese  nachträglichen
Anzeigen,  die  nicht  schriftlich,  aber  bald  nach  der  Taufe  erfolgen  müssen,