Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

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Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 4. Juli d. Is. beschlossen, daß zur Aussaat bestimmte 
Austernsetzlinge, welche zum Konsum noch vollständig unbrauchbar sind, nicht als Austern im Sinne der 
Nr. 25 r 2 des Zolltarifs anzusehen und demgemäß zgollfrei abzulassen sind. 
Berlin, den 25. Juli 1889. 
Der Reichskanzler. 
In Vertretung: Freiherr v. Maltzahn. 
Auf dem preußischen Stromgebiete der Unterelbe sowie in den zu den Hauptamtsbezirken Harburg und 
Stade gehörigen Theilen des Grenzbezirks unterliegen vom 1. Juli d. J. ab nur noch nachstehende 
Waaren der Transportkontrole (vergl. Central-Blatt für 1882, Seite 2) nach Maßgabe des §. 119 ff. 
des Vereinszollgesetzes: 
1. roher und gebrannter Kaffee, 
2. Tabackblätter, Tabackstengel und Tabackfabrikate, 
Branntwein aller Art und Liköre. 
n den zu den Hauptamtsbezirken Ibehes Tönning und Tondern gehörigen Theilen des Grenz- 
bezirks "“* bie Tumsportkontrole für Salz von dem oben gedachten Zeitpunkte ab aufgehoben worden. 
Polizei-Wesen. 
  
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
z Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum 
z s M III-WINka 
I der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlosfen hat. beschlufses. 
1. 2. l 3. 4. 5. 6. 
  
  
  
  
  
a) Auf Grund des §. 39 des Strafgesetzbuchs: 
1. TArobbil Wasinski,37 Jahre alt, aus Kazmierki, Gouver-]drei einfache und zweis Königlich preußische Re]l6. Juli d. J. 
utscher, nement Kalisch. Russisch-Polen, orts- schere ebstäblr in gierung zu Posen, 
angehörig zu Chocz, ebendaselbst, wiederholten Rückfall 
(10 Jahre Zuchthaus 
laut Erkenntniß vom 
10. Juli 1879), 
  
  
b) Auf Grund des §. 362 des Strafgesetzbuchs: 
2. Johann Hoffmann, sboren am I14. Mai 1874 zu Niclas. ueptreiche und Königlich preußischer Re- * Juli d. J. 
zu 
  
Arbeitsbursche, orf. Bezirk Freiwaldau. Oesterreichisch. Betteln ierungspräsident 
. kransibs, ebendaselbst, ppeln, 
Za. ü Pendech 40. Jahee, b. * Jahre Feien 
igeunerwiltwe, eboren und ortsangehörig zu Mährisch. . . .- . 
b. deren Tochter Lucie Fens Bezirk 7 o Wmima 1A bandstreichen, derselbe, ĩ. Juli d. J. 
e 
(Cnel Heldenberg, zcboren am 23. Dezember 1865 zu Wien, Landstreichen und Königlich wweußiicher * 13. Zuli d. J. 
Steirmeß. Oesterreich, ortsangehörig ebendaselbst, Betteln, gierungspräsiden 
*x rseburg, " 
 
	        
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