10 Oberstrichterliche Entscheldungen.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl.
Bayer. Obersten Landesgerichts in München.
Civikrecht; Civilproceß.
Förmlichkeiten für ein mündliches ländliches
Codicill nach Bayer. LR. Das Schicksal
der, in Gestalt einer hereditatis petitio, Seitens der
A. P. gegen die vier Beklagten (als Intestaterben der
am 15. Februar 1888 verstorbenen W. P. und als Besitzer
ihres Nachlasses) gestellten Klage hängt von der
Entscheidung der Frage ab, ob die von dem Bürgermeister
K. errichtete und von diesem, wie drei Ortsnachbarn unterschriebene
Urkunde vom 15. Februar 1888, worin sich
der Vortrag findet:
„W. P. erklärt, daß im Falle sie mit Tod abgehen
sollte, ihr Besitzthum sammt den dazu gehörigen
Gründen der A. P. zufallen sollte“
eine rechtsgültige letztwillige Verfügung der
Erblasserin W. P. zu Gunsten der Klägerin A. P. ausweist.
Nach dieser Seite ist unbestritten und unbestreitbar,
daß die Urkunde vom 15. Februar 1888 keine geschriebenc
leßtwillige Verfügung im Sinne des zur
Anwendung kommenden Bayer. LR. (sei es des Thl. JII.
Cap. 3 § 4 oder des Thl. III Cap. 5 86) enthält, sondern
nur einen vom Mund ausgesprochenen letzten
Willen, dessen Eigenschaft als eine nuncupative Erklärung
dadurch nicht alterirt wird, daß über den betreffenden
Vorgang, des Gedächtnisses und leichteren späteren Beweises
halber, eine Urkunde errichtet wurde. Bayer. LR.
Thl. III Cap. 3 § 6 Ziff. 9 und Thl. III Cap. 5 § 6
Ziff. 7. Nicht minder steht durch allseitiges Anerkenntniß
für den jetzigen Fall fest, daß die letztwillige Erklärung
der W. P. in der Urkunde vom 15. Februar 1888,
trotzdem man im obigen Passus eine Art Erbeinsetzung
finden kann, nicht die Rechtswirkung eines gültigen
testamentum nuncupativum in scripturam redactum