Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LX. Band. (60)

10  Oberstrichterliche  Entscheldungen.

Mittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  Kgl.
Bayer.  Obersten  Landesgerichts  in  München.
Civikrecht;  Civilproceß.

Förmlichkeiten  für  ein  mündliches  ländliches
  Codicill  nach  Bayer.  LR.  Das  Schicksal
der,  in  Gestalt  einer  hereditatis  petitio,  Seitens  der
A.  P.  gegen  die  vier  Beklagten  (als  Intestaterben  der
am  15.  Februar  1888  verstorbenen  W.  P.  und  als  Besitzer
  ihres  Nachlasses)  gestellten  Klage  hängt  von  der
Entscheidung  der  Frage  ab,  ob  die  von  dem  Bürgermeister
K.  errichtete  und  von  diesem,  wie  drei  Ortsnachbarn  unterschriebene
  Urkunde  vom  15.  Februar  1888,  worin  sich
der  Vortrag  findet:

„W.  P.  erklärt,  daß  im  Falle  sie  mit  Tod  abgehen

sollte,  ihr  Besitzthum  sammt  den  dazu  gehörigen

Gründen  der  A.  P.  zufallen  sollte“
eine  rechtsgültige  letztwillige  Verfügung  der
Erblasserin  W.  P.  zu  Gunsten  der  Klägerin  A.  P.  ausweist.
  Nach  dieser  Seite  ist  unbestritten  und  unbestreitbar,
  daß  die  Urkunde  vom  15.  Februar  1888  keine  geschriebenc
  leßtwillige  Verfügung  im  Sinne  des  zur
Anwendung  kommenden  Bayer.  LR.  (sei  es  des  Thl.  JII.
Cap.  3  §  4  oder  des  Thl.  III  Cap.  5  86)  enthält,  sondern
nur  einen  vom  Mund  ausgesprochenen  letzten
Willen,  dessen  Eigenschaft  als  eine  nuncupative  Erklärung
dadurch  nicht  alterirt  wird,  daß  über  den  betreffenden
Vorgang,  des  Gedächtnisses  und  leichteren  späteren  Beweises
  halber,  eine  Urkunde  errichtet  wurde.  Bayer.  LR.
Thl.  III  Cap.  3  §  6  Ziff.  9  und  Thl.  III  Cap.  5  §  6
Ziff.  7.  Nicht  minder  steht  durch  allseitiges  Anerkenntniß
  für  den  jetzigen  Fall  fest,  daß  die  letztwillige  Erklärung
  der  W.  P.  in  der  Urkunde  vom  15.  Februar  1888,
trotzdem  man  im  obigen  Passus  eine  Art  Erbeinsetzung
finden  kann,  nicht  die  Rechtswirkung  eines  gültigen
testamentum  nuncupativum  in  scripturam  redactum