Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XLVI. Band. (46)

394  Neuere  oberſtrihterlihe  Erkenntniſſe.

fei.  Allein  wenn  auc<  die  hier  angezogene  VO..
vom  6.  April  1869  ſich  blos  als  eine  Vollzugsverordnung
  zum  Geſes  vom  16.  Mai  1868  darſtellt,
ſo  iſt  dort  doh  immerhin  ausgeſprohßen,  daß  nach
der  Auffaſſung  der  Negierung  die  Stelle  eines  Meßners
  als  Anſtellung  im  Civildienſt  anzuſehen  ſei,  was
allein  dargethan  werden  wollte.

Gleich  unbehelflich  iſt  des  Nichtigkeitsklägers
Hinweiſung  auf  die  biö8her  vom  oberſten  Serichtöhofe
geübte  Praxis,  indem  dieſer  ſich  in  mehreren  Urtheilen
  in  der  hier  erörterten  Weiſe  ausgeſprochen  hat.
Smlg.  VI  337,  934,  VIU  304.

Unbegründet  iſt  auch  der  Einwand,  nach  8.  11
Abſ.  2  der  VO.  vom  27.  Juli  1869  dürfe  der
Penſiongeinzug  nur  bei  einer  Anſtellung  im  Staatsoder
  öffentlichen  Dienſte  ſtattfinden,  die  Stelle  eines
nur  aus  Stiftungsmitteln  beſoldeten,  blo8  dem  Stiftung8zwe&e
  Dienſte  leiſtenden  Meßners  aber  könne
al8  eine  ſol<e  Anſtellung  nicht  erachtet  werden;
denn  die  hier  fragliche  Meßnerſtelle  dient  unzweifel:
haft  nicht  einem  Privat-  ſondern  einem  öffentlichen
Bedürfniſſe,  und  die  Beſezung  derſelben  erfolgte
auc<  Seiten8  der  k.  Regierung  nur  zu  dem  Zwe,
um  einem  Bedürfniſſe  der  Zöglinge  der  k.  Studienanſtalt
  in  Ausßübung  ihrer  Religion,  alſo  einem
Staat8zwe>e,  abzuhelfen;  dem  S.  iſt  alſo  der  Charakter
  eines  öffentlichen  Diener8  verliehen,  wobei  es
gleichgiltig  iſt,  ob  die  Beſoldung8bezüge  des  Meßners
aus  Stiftung8vermögen  oder  aus  der  Staatsfaſſe
fließen,  da  der  k.  Regierung  Über  jene8,  wenn  auch
zu  beſtimmtem  Zwecke  ,  die  Verfügung  zuſteht,  und
auc<  die  VO.  vom  6.  April  und  27.  Juli  4869
in  dieſer  Hinſi<t  keine  Ausſcheidung  machen.

Anlangend  die  88.  47  und  75  des  Neligionsedikt8
  und  8.  10  Tit.  IV  der  Verf.-Urkunde,  iſt  es
wohl  ganz  richtig,  daß  hienach  das  Stiftung8ver-