394 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe.
fei. Allein wenn auc< die hier angezogene VO..
vom 6. April 1869 ſich blos als eine Vollzugsverordnung
zum Geſes vom 16. Mai 1868 darſtellt,
ſo iſt dort doh immerhin ausgeſprohßen, daß nach
der Auffaſſung der Negierung die Stelle eines Meßners
als Anſtellung im Civildienſt anzuſehen ſei, was
allein dargethan werden wollte.
Gleich unbehelflich iſt des Nichtigkeitsklägers
Hinweiſung auf die biö8her vom oberſten Serichtöhofe
geübte Praxis, indem dieſer ſich in mehreren Urtheilen
in der hier erörterten Weiſe ausgeſprochen hat.
Smlg. VI 337, 934, VIU 304.
Unbegründet iſt auch der Einwand, nach 8. 11
Abſ. 2 der VO. vom 27. Juli 1869 dürfe der
Penſiongeinzug nur bei einer Anſtellung im Staatsoder
öffentlichen Dienſte ſtattfinden, die Stelle eines
nur aus Stiftungsmitteln beſoldeten, blo8 dem Stiftung8zwe&e
Dienſte leiſtenden Meßners aber könne
al8 eine ſol<e Anſtellung nicht erachtet werden;
denn die hier fragliche Meßnerſtelle dient unzweifel:
haft nicht einem Privat- ſondern einem öffentlichen
Bedürfniſſe, und die Beſezung derſelben erfolgte
auc< Seiten8 der k. Regierung nur zu dem Zwe,
um einem Bedürfniſſe der Zöglinge der k. Studienanſtalt
in Ausßübung ihrer Religion, alſo einem
Staat8zwe>e, abzuhelfen; dem S. iſt alſo der Charakter
eines öffentlichen Diener8 verliehen, wobei es
gleichgiltig iſt, ob die Beſoldung8bezüge des Meßners
aus Stiftung8vermögen oder aus der Staatsfaſſe
fließen, da der k. Regierung Über jene8, wenn auch
zu beſtimmtem Zwecke , die Verfügung zuſteht, und
auc< die VO. vom 6. April und 27. Juli 4869
in dieſer Hinſi<t keine Ausſcheidung machen.
Anlangend die 88. 47 und 75 des Neligionsedikt8
und 8. 10 Tit. IV der Verf.-Urkunde, iſt es
wohl ganz richtig, daß hienach das Stiftung8ver-