Full text : Blätter für Rechtsanwendung. IV. Band (4)

62  Ueb.  ble  in  Klagsachen  wegen  außerehel.  Schwaͤngerung  2c.

war,  erklärte  das  k.  General-Landkommissariat
in  Franken  in  einer  an  das  gedachte  Hofgericht
erlassenen  Entschließung  vom  9.  April  1806,  daß
es  mit  der  Ansicht  des  Hofgerichts  über  die  Anwendung
  der  Gesetze  in  den  bei  den  ehemals  würzburgischen
  und  nun  königlich  gewordenen  Aemtern
und  den  Städten  Rothenburg  und  Schweinfurt
vorkommenden  peinlichen  Fällen  ganz  einverstanden
  sey,  nach  welcher  in  jenen  Fällen,  wo  das
bambergische  peinliche  Gesetzbuch  das  gelindere  ist,
auf  den  Grund  desselben  erkannt  werden  soll.
Wenn  nun  auch  der  Pflaum'sche  Entwurf
auf  eine  andere  Weise  und  in  einem  weitern  Umfange,
  als  wie  angegeben  wurde,  für  Rothenburg
Gesetzeskraft  nicht  erhalten  hat  und  insonderheit  bezüglich
  der  darin  enthaltenen  Bestimmungen  über  die
civilrechtl.  Folgen  der  außerehel.  Schwängerung  im
Betreff  der  Verbindlichkeiten  des  Stuprators  zur  Entschädigung
  der  Geschwächten  und  zur  Verpflegung  des
Kindes,  als  Gesetz  daselbst  nicht  promulgirt  worden
ist;  so  hat  er  doch  auf  Veranlassung  der  erwähnten
allerh.  Vorschrift,  wonach  derselbe  in  peinlichen  Fällen
  als  das  gelindere  Gesetz  zur  Entscheidungsquelle
dienen  sollte,  Eingang  bei  den  Gerichten  im  ehemaligen
  rotbenburgischen  Gebiete  gefunden,  und  es
wurde  derselbe  seit  einer  langen  Reihe  von  Jahren
  bei  Klagsachen  wegen  außerehelicher  Schwängerung
  im  Rothenburgischen,  wenn  auch  nicht  als
Gesetz,  doch  als  Auktorität  fortwährend  in  Anwendung
  gebracht.  Vermöge  dieser  bisherigen  Uebung
kann  die  fernere  Anwendbarkeit  des  Pflaum'-schen
  Entwurfs  im  Rothenburgischen  in  Schwängerungsklagsachen
  um  so  weniger  mit  Hinsicht  auf