340 1. Abteilung: Polizeiliche Angelegenheiten. 12. Abschnitt: Gewerbepolizei.
Geben die Polizeiverordnungen bestimmte Gründe an, die
die Versagung rechtfertigen, so hat sich die Polizei an fie zu halten; sie hat
dann kein völlig freies Ermessen. Anders, wenn in der Polizeiverordnung
bestimmte Versagungsgründe nicht angegeben, sondern nur vorgeschrieben
ist, daß zu jeder öffentlichen Tanzlustbarkeit polizeiliche Genehmigung erforderlich
ist. Danach hat niemand ein Recht zur Veranstaltung der
Tanzlustbarkeit, aber auf der anderen Seite darf die Polizei nicht die
Genehmigung unter Mißbrauch der Amtsgewalt, aus Willkür und Schikane
versagen. Gibt sie für ihre Versagung Gründe an, so hat diese
der Verwaltungsrichter gemäß § 127 Abs. 3 LVG. zu prüfen (vgl. die
Bemerkungen im Titel „Polizeistunde“).
Die erteilte Erlaubnis kann aus polizeilichen Gründen zurückgenommen
werden; die Zurücknahme stellt eine polizeiliche Berfügung dar.
Wird eine öffentliche Tanzlustbarkeit ohne die erforderliche polizeiliche
Genehmigung abgehalten, so kann sie polizeilich verhindert werden
(Erk. v. 7. IV. 02 u. v. 13. XI. O3 — PrBl. 23 697 u. 25 695). Die
Polizei kann die Musik entfernen, ja selbst ein Wirtschaftslokal schließen
lassen, wenn sonst kein Mittel hilft (siehe im übrigen Olshausen, Pr Bl.
29 141ff. u. Kunze-Kautz 2 561ff.).
Sechster Titel.
Tinugel--Tangel.
( 33a.)
Wer gewerbsmäßig Singspiele, Gesangs= und deklamatorische Vorträge,
Schaustellungen, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder
Wissenschaft dabei obwaltet, in seinen Wirtschafts= oder sonstigen Räumen
öffentlich veranstalten oder zu deren öffentlicher Veranstaltung seine Räume
benutzen lassen will, bedarf der Erlaubnis ohne Rücksicht auf die etwa
bereits erteilte Erlaubnis zum Betriebe des Gewerbes als Schauspielunternehmer
(5 33a Abs. 1). Der Abs. 2 Ziff. 1—3 gibt an,
wann die Erlaubnis zu versagen ist. Aus den unter Ziff. 1 angeführten
Gründen (Verstoß gegen die guten Sitten) kann die Erlaubnis zurückgenommen
werden, und Personen, die vor Iankrafttreten der Vorschrift
in § 33a den Gewerbebetrieb begonnen haben, kann derselbe untersagt
werden.
Die Erlaubnis wird erteilt oder versagt durch den Kreis= oder
Stadtausschuß (Magistrat). Gegen den versagenden Beschluß ist der Antrag
auf mündliche Verhandlung im Berwaltungsstreitverfahren binnen
zwei Wochen zulässig. Dagegen Berufung an den Bezirksausschuß, der
endgültig entscheidet (§ 1 Vd. v. 31. XII. 83). Die Zurücknahme der
Erlaubnis oder die Untersagung (§ 33 a Abs. 3) erfolgt durch den Kreisoder
Bezirksausschuß auf Klage der Ortspolizeibehörde (§ 4 der Vd.). Die
Rechtsmittel sind nicht beschränkt.