128  Erster  Teil.  Drittes  Buch.  $  42,

deutete  Stimmeneinhelligkeit  im  Engeren  Rate  nur  einen  übereinstimmenden
  Beschluß  der  17  Kurien  desselben,  nicht  eine  Zustimmung
  sämtlicher  Bundesglieder.

Diejenigen  Beschlüsse,  welche  im  Engeren  Rate  mit  Einstimmigkeit
  gefaßt  wurden,  waren  demnach  immer  noch  wirkliche
Beschlüsse  des  Bundes,  da  sie  gegen  den  Willen  einzelner
Mitglieder  zustande  kommen  konnten.  Plenarbeschlüsse  mit
Stimmeneinhelligkeit  hatten  dagegen  nur  die  Form  von  Willens-&ußerungen
  des  Bundes,  materiell  waren  sie  vertragsmäßige
Vereinbarungen  der  einzelnen  Bundesglieder,  durch  welche  die
Grundverträge  abgeändert  oder  ergänzt  wurden.

Wenn  aber  schon  die  Fortentwicklung  des  Bundes  selbst  an
die  freiwillige  Zustimmung  aller  Bundesglieder  geknüpft  war,  so
verstand  es  sich  von  selbst,  daß  ein  Hinausgehen  desselben  über
die  ihm  vertragsmäßig  zugewiesene  Kompetenzsphäre  nicht  gegen
den  Willen  einzelner  Mitglieder  stattfinden  konnte.  Unter  diesen
Gesichtspunkt  fiel  die  Bestimmung,  daß  über  iura  singulorum,
d.  h.  Rechte,  hinsichtlich  deren  die  einzelnen  Staaten  nicht  als
Glieder  des  Bundes,  sondern  als  selbständige  Staaten  in  Betracht
kamen,  mit  anderen  Worten  Rechte,  welche  von  der  Kompetenz
des  Bundes  nicht  berührt  waren,  nur  mit  Zustimmung  der  Beteiligten
  Beschlüsse  gefaßt  werden  konnten!®.  Hierher  gehören
ferner  die  sogenannten  gemeinnützigen  Anordnungen,
d.  h.  Beschlüsse  über  Einrichtungen,  welche  nicht  unter  die  anerkannten
  Bundeszwecke  fielen,  deren  übereinstimmende  Regelung
aber  im  Interesse  der  verbündeten  Staaten  als  wünschenswert  erschien.
  Die  B.  A.!?  stellte  sie  zwar  auch  als  Gegenstände  der
Plenarbeschlüsse  hin.  Aber  genau  genommen  waren  sie  überhaupt
  keine  Bundesangelegenheiten.  Deshalb  behandelte  sie  die
W.S.  A.2%  korrekterweise  als  solche  Gegenstände,  hinsichtlich
deren  die  Bundesversammlung  sich  nur  bestreben  sollte,  eine
freiwillige  Vereinbarung  unter  den  Bundesgliedern  zustande  zu
bringen.

Die  Rechte  und  Pflichten  aller  Bundesglieder  sollten  vollkommen
  gleich  sein®!.  Eine  Abweichung  von  diesem  Prinzip
und  deshalb  eine  Auferlegung  spezieller  Lasten  auf  ein  einzelnes
Bundesglied  durfte  deshalb  nur  mit  dessen  Zustimmung  geschehen
  *%,

ı8  W.S.A.  Art.  15.  [Begriff  und  Behandlung  der  Keligionaangelegenheiten
  und  der  iura  singulorum  lehnten  sich  an  das  alte  Reichsrecht  an.
Vgl.  J.  P.  O.  Art.  V  $  52:  „In  causis  religionis  omnibusque  aliis  negotiis,
ubi  Status  tanquam  unum  corpus  considerari  nequeunt  ...  .  sola  amicabilis
compositio  lites  dirimat,  non  attenta  votorum  pluralitate.“  Vgl.  oben  S.  71,  82
und  Zachariä,  St.R.  2  297.]

 B.  A.  Art.  6.

©  W,  S.  A.  Art,  64.

2ı  B.A,  Art.3.  W.S.  A.  Art.  2.

2:  W,S.  A.  Art.  15.