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Reichstag . - 12. Sikung . Donnerstag den 15. Dezember 1887 .
( A )
( B )
Ich eröffne nun die Diskussion über Art . 1. - Das
Wort wird nicht verlangt ; die Diskussion ist geschlossen .
Wir kommen zur Abstimmung .
Wenn eine besondere Abstimmung nicht verlangt wird ,
werde ich ohne eine solche konstatiren , daß Art . 1 angenommen
ist . Ich stelle das hiermit fest .
Ich eröffne die Diskussion über Art . 2. Das Wort
wird nicht verlangt ; ich schließe sie , und darf auch in Bezug
auf Art . 2 die Annahme feststellen .
Ich verfahre ebenso in Bezug auf Einleitung und Ueberschrift
und stelle auch hier die Annahme fest .
Abgeordneter Dr. von Bennigsen : Ich will es dahin = ( C )
gestellt sein lassen , ob der allerdings sehr wichtige Gegenstand
in der ersten Berathung , die morgen stattfinden wird ,
den ganzen Tag der Sizung hinnehmen wird . Dagegen
halte ich es für wünschenswerth , und insofern schließe ich
mich dem Herrn Abgeordneten Dr. Windthorst an , daß
morgen vor der Sizung Zeit gelassen wird , daß die Parteien
mit dem Gegenstande , der auf die morgige Tagesordnung
gestellt wird , sich vor der Sizung beschäftigen .
Präsident : Zur Geschäftsordnung hat das Wort der
Meine Herren , es ist ein Antrag auf Vertagung gestellt | Herr Abgeordnete Dr. Baumbach ( Berlin ) .
worden von dem Herrn Abgeordneten Dr. Windthorst . Ich
bitte die Herren , welche diesen Antrag unterstüßen wollen ,
sich zu erheben .
( Geschieht . )
Die Unterstützung genügt . Die Mehrheit des Hauses steht
auch bereits ; ich konstatire daher , daß das Haus beschlossen
hat , sich zu vertagen .
Meine Herren , bevor ich in Bezug auf die nächste
Tagesordnung Vorschläge mache , habe ich noch dem Hause
eine sehr schmerzliche Mittheilung zu machen . Der frühere
Präsident dieses Hauses , Graf von Arnim - Boizenburg , ist
heute morgen verstorben . Derselbe war vom Jahre 1867
bis zum Jahre 1884 als Vertreter des 3. Reichstags =
wahlkreises des Regierungsbezirks Potsdam Mitglied zu
nächst des Reichstags des norddeutschen Bundes und dem
nächst des deutschen Reichstags . Er war ferner in der Zeit
vom 13. Februar 1880 bis zum 16. Februar 1881 Präsident
des deutschen Reichstags .
Ich bitte die Herren Kollegen , das Andenken des Verstorbenen
dadurch zu ehren , daß Sie sich von Ihren Pläzen
erheben .
( Der Reichstag erhebt sich . )
Ich schlage vor , die nächste Sikung morgen Vormittag
11 Uhr abzuhalten mit folgender Tagesordnung :
1. dritte Berathung des Abkommens zwischen dem Reich
und Desterreich - Ungarn wegen Verlängerung des
Handelsvertrages vom 23. Mai 1881 .
Ich bemerke hierzu , daß mir von beachtenswerther Seite der
Wunsch ausgesprochen worden ist , diese dritte Berathung
schon morgen stattfinden zu lassen . Dies kann nur geschehen ,
wenn nicht fünfzehn Mitglieder des Hauses dagegen Wider
spruch erheben . Ich frage , ob ein solcher Widerspruch erhoben
wird . - Das geschieht nicht .
2. erste Berathung des Entwurfs eines Gesekes , be
treffend die Aenderung der Wehrpflicht ;
3. Rest der heutigen Tagesordnung unter Hinzunahme
des Etats des Reichsamts des Innern .
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete
Dr. Windthorst .
Abgeordneter Dr. Windthorst : Ich möchte bitten , um
12 Uhr zu beginnen . Den Hest der Tagesordnung , glaube
ich , werden wir auch morgen als Rest behandeln können .
Es ist in der That , glaube ich , nicht von großer Wichtigkeit ,
daß wir diese paar Kapitel noch vor den Weihnachtsferien
abmachen . Die zweite Nummer wird uns genügend beschäf
tigen und ist jedenfalls so ernst , daß wir nach derselben
andere Sachen nicht behandeln sollen . Ich bitte deshalb noch
einmal , um 12 Uhr , weil man ja so wenig Zeit gehabt hat ,
mit diesem zweiten Gegenstand der Tagesordnung sich eingehender
zu beschäftigen , und dazu der morgende Vormittag
benußt werden muß .
Abgeordneter Dr. Baumbach ( Berlin ) : Ich möchte
mir gestatten , den Vorschlag des Herrn Dr. Windthorst zu
unterstüken . Ich glaube nicht , daß es zweckmäßig ist , wenn
wir jekt noch in den lekten Tagen , in denen wir zusammen
sind , und am Schluß einer Sizung in die Etatsberathung
eintreten . Ich glaube , daß es vollständig genügen dürfte ,
wenn wir morgen um 12 Uhr , eventuell um 1 Uhr , beginnen
würden , und wenn der österreichische Handelsvertrag und der
zweite und wichtigste Gegenstand auf die Tagesordnung gesekt
würde . Ich gebe dem Herrn Präsidenten anheim , ob er
nicht vielleicht in Erwägung ziehen möchte , die Sizung um
1 Uhr beginnen zu lassen .
Präsident : Meine Herren , zunächst habe ich zu erklären ,
daß ich gern bereit bin , dem Vorschlage des Herrn Abgeordneten
Dr. Windthorst entsprechend die Sizung auf
12 Uhr anzusehen . Vielleicht wird damit auch der Herr
Abgeordnete Dr. Baumbach einverstanden sein .
( Zustimmung . )
Sodann möchte ich Ihnen vorschlagen , den Rest der
heutigen Tagesordnung noch mit auf die Tagesordnung zu
nehmen , dagegen unter den obwaltenden Umständen den Etat
des Reichsamts des Innern wegzulassen . Ich glaube , daß ( ID )
die drei Etats , die heute auf der Tagesordnung standen , uns
nur kurze Zeit aufhalten werden .
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete
Graf von Behr - Behrenhoff .
Abgeordneter Graf von Behr = Behrenhoff : Meine
Herren , ich bitte , dem lekten Vorschlage des Herrn Präsi
denten zuzustimmen , weil das , was vom Etat dann auf die
Tagesordnung kommt , uns voraussichtlich nicht lange aufhalten
wird . Wenigstens in der Kommission hat es keine zu
lange Zeit in Anspruch genommen , und ich darf es auch hier
wohl voraussehen .
Präsident : Gegen die von mir vorgeschlagene Tagesordnung
mit dem Beginn der Sizung um 12 Uhr erhebt
sich ein Widerspruch nicht mehr ; dieselbe steht fest .
Das Mitglied des Reichstags Erbgraf zu Neipperg wünscht
wegen dringender Behinderung aus der VIII . Kommission
scheiden zu dürfen . - Ein Widerspruch hiergegen erhebt
sich nicht ; ich veranlasse deshalb die 6. Abtheilung , heute
unmittelbar nach der Sitzung die erforderliche Ersakwahl
vorzunehmen .
Ich schließe die Sizung .
( Schluß der Sikung 4 Uhr 10 Minuten . )
Berichtigungen
zum stenographischen Bericht der 10. Sizung .
S. 206 D Zeilę 6 ist statt „ in mora " zu sehen : „ wo
möglich “ .
In der Abstimmungsliste S. 213/215 ist der Name des
Abgeordneten Merbach ( S. 214 C ) unter den mit Ja
Präsident : Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Antwortenden zu streichen und unter die ohne Entschuldi =
Herr Abgeordnete Dr. von Bennigsen .
gung Fehlenden ( S. 215 C ) zu sehen .
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Berlin , Wilhelmstraße 32 .
