Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890. (18)

8.42.  Die  Landstände.  139

Mitglieder,  und  wählt  ihren  Präsidenten,“  welcher  auf
Grund  einer  Geschäftsordnung  die  Verhandlungen  leitet
und  das  Disciplinarrecht  des  Kollegiums  über  die  Mitglieder
  der  Kammer  ausübt.°  Ein  geschäftlicher  Verkehr
  steht  den  Landständen  nur  zu  mit  den  Vertretern
des  Monarchen,  welche  zu  diesem  Behufe  an  den  Sitzungen
  der  Kammern  Theil  nehmen.  Die  Regierung  hat
meistens  freie  Wahl,  an  welche  der  beiden  Kammern
sie  sich  behufs  der  Anregung  einer  zur  Verabschiedung
zu  bringenden  Frage  zuerst  wenden  will.  Für  die  Ge-4

  Der  Präsident  (und  Vicepräsident)  wird  für  die  ganze  Wahlperiode,
  oder  nur  für  einen  Landtag,  oder  nur  für  eine  bestimmte
Zeit  gewählt.  Er  muss  vom  Landesherrn  bestätigt  werden,  oder
wird  direkt  von  der  Kammer  ernannt.  Darüber  gehen  die  Partikularrechte
  auseinander.  —  Es  werden  ferner  die  Sekretäre  gewählt,
  welche  mit  dem  Präsidenten  das  s.  g.  Bureau  bilden.

5  Das  hauptsächlichste  Disciplinarmittel  ist  Ordnungseruf;
nach  einzelnen  Verfassungen  kann  die  Kammer  auch  Ausschliessung
  aus  der  Ständeversammlung  aussprechen.  Ohne  positive
Bestimmung  kann  ein  solches  Ausschliessungsrecht  nicht  angenommen
  werden,  da  es  nicht  bloss  gegen  die  einzelne  Person,
sondern  auch  gegen  den  Wahlbezirk  wirkt.  —  Gegen  eine  Disciplinarmaassregel
  des  Präsidenten  kann  in  der  Regel  an  die
Kammer  selbst  appellirt  werden.  —  Der  Präsident  verfügt  auch
auf  Urlaubsgesuche  für  kürzere  Zeit;  einen  grösseren  Urlaub  ertheilt
  die  Kammer.

6  Sie  bleiben  aber  ausserhalb  des  Kollegiums  der  Kammer,
sind  ihrer  Disciplinargewalt  nicht  unterworfen  und  stehen  in  derselben
  kraft  der  vom  Monarchen  ertheilten  Autorisation.  —  Ein
unmittelbarer  Verkehr  mit  anderen  Staatsbehörden  steht  daher
der  Ständeversammlung  nicht  zu.  (Für  die  Untersuchungskommissionen
  der  Kammern  in  Preussen  nimmt  das  Gegentheil  an
Rönne,  Staatsrecht,  $.  126.)  Ebensowenig  ist  ihr  in  der  Regel
gestattet,  Deputationen  zu  empfangen.  Wohl  aber  darf  sie
schriftliche  Eingaben  Einzelner,  sowie  gemeinschaftliche  Eingaben
Vieler,  welche  Petitionen  oder  Beschwerden  enthalten,  zur  Berathung
  und  Beschlussfassung  annehmen.