8.42. Die Landstände. 139
Mitglieder, und wählt ihren Präsidenten,“ welcher auf
Grund einer Geschäftsordnung die Verhandlungen leitet
und das Disciplinarrecht des Kollegiums über die Mitglieder
der Kammer ausübt.° Ein geschäftlicher Verkehr
steht den Landständen nur zu mit den Vertretern
des Monarchen, welche zu diesem Behufe an den Sitzungen
der Kammern Theil nehmen. Die Regierung hat
meistens freie Wahl, an welche der beiden Kammern
sie sich behufs der Anregung einer zur Verabschiedung
zu bringenden Frage zuerst wenden will. Für die Ge-4
Der Präsident (und Vicepräsident) wird für die ganze Wahlperiode,
oder nur für einen Landtag, oder nur für eine bestimmte
Zeit gewählt. Er muss vom Landesherrn bestätigt werden, oder
wird direkt von der Kammer ernannt. Darüber gehen die Partikularrechte
auseinander. — Es werden ferner die Sekretäre gewählt,
welche mit dem Präsidenten das s. g. Bureau bilden.
5 Das hauptsächlichste Disciplinarmittel ist Ordnungseruf;
nach einzelnen Verfassungen kann die Kammer auch Ausschliessung
aus der Ständeversammlung aussprechen. Ohne positive
Bestimmung kann ein solches Ausschliessungsrecht nicht angenommen
werden, da es nicht bloss gegen die einzelne Person,
sondern auch gegen den Wahlbezirk wirkt. — Gegen eine Disciplinarmaassregel
des Präsidenten kann in der Regel an die
Kammer selbst appellirt werden. — Der Präsident verfügt auch
auf Urlaubsgesuche für kürzere Zeit; einen grösseren Urlaub ertheilt
die Kammer.
6 Sie bleiben aber ausserhalb des Kollegiums der Kammer,
sind ihrer Disciplinargewalt nicht unterworfen und stehen in derselben
kraft der vom Monarchen ertheilten Autorisation. — Ein
unmittelbarer Verkehr mit anderen Staatsbehörden steht daher
der Ständeversammlung nicht zu. (Für die Untersuchungskommissionen
der Kammern in Preussen nimmt das Gegentheil an
Rönne, Staatsrecht, $. 126.) Ebensowenig ist ihr in der Regel
gestattet, Deputationen zu empfangen. Wohl aber darf sie
schriftliche Eingaben Einzelner, sowie gemeinschaftliche Eingaben
Vieler, welche Petitionen oder Beschwerden enthalten, zur Berathung
und Beschlussfassung annehmen.