Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1913. (104)

—  418  —

Am  Schlusse  wird  die  Ausfertigung  mit  dem  Siegel  des  Schiedsgerichts
versehen  und  von  dem  Vorsitzenden,  im  Falle  seiner  Behinderung  von  seinem
Stellvertreter  unterzeichnet.

Hat  der  Minister  für  Handel  und  Gewerbe  bestimmt,  daß  die  Ausfertigungen
von  einem  Bureau-  oder  Kanzleibeamten  des  Schiedsgerichts  unterzeichnet  werden,
so  ist  unter  die  einschließlich  der  Unterschrift  gefertigte  Abschrift  zu  setzen

„Die  Ubereinstimmung  dieser  Ausfertigung  mit  der  Urschrift  wird  hierdurch
  beglaubigt.“

Der  Beamte  unterschreibt  diesen  Zusatz  unter  Beifügung  seiner  Amtseigenschaft.

62.

Schreib=  und  Rechenfehler  und  ähnliche  offenbare  Unrichtigkeiten,  die  in  der
Entscheidung  vorkommen,  sind  jederzeit  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  zu
berichtigen.

Der  Vorsitzende  entscheidet  ohne  mündliche  Verhandlung,  ob  zu  berichtigen  ist.

Berichtigt  er,  so  wird  die  Verfügung  auf  der  Urschrift  der  Entscheidung
und  den  Ausfertigungen  vermerkt.  Uber  die  Verfügung  kann  sich  der  Beteiligte
bei  dem  Oberschiedsgericht  in  Knappschaftsangelegenheiten  beschweren.

Die  Verfügung,  die  eine  Berichtigung  ablehnt,  ist  unanfechtbar.

/63.

Hat  die  Entscheidung  einen  von  einer  Partei  erhobenen  Haupt=  oder  Rebenanspruch
  oder  den  Kostenpunkt  ganz  oder  teilweise  übergangen,  so  wird  sie  auf
Antrag  nachträglich  ergänzt.

Uber  den  Antrag  kann  ohne  mündliche  Verhandlung  entschieden  werden,
wenn  es  sich  um  einen  Nebenanspruch  oder  um  den  Kostenpunkt  handelt.

Die  ergänzende  Entscheidung  wird  auf  der  Urschrift  der  Entscheidung  und
den  Ausfertigungen  vermerkt.

64.

Steht  es  fest,  daß  die  Entscheidung  mit  der  Revision  nicht  angegriffen
werden  kann  (6  82  des  Knappschaftsgesetzes),  so  vermerkt  der  Vorsitzende  unter
Hinweis  auf  die  gesetzlichen  Vorschriften  am  Schlusse  der  Entscheidung,  daß  hiergegen
  kein  Rechtsmittel  mehr  zulässig  ist.

Wird  eine  Vorentscheidung  erlassen  (6  21),  so  geht  der  Vermerk  dahin,
daß  nur  Antrag  auf  mündliche  Verhandlung  vor  dem  Schiedsgerichte  zulässig
ist;  die  Frist  hierfür  ist  zu  bezeichnen.

65.
Für  die  Berechnung  von  Fristen  gelten  die  S#  124  bis  127,  für  Zustellungen
  die  §§  135,  136,  für  die  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  die  9§  1722
bis  1734  der  Reichsversicherungsordnung  entsprechend.