Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870. (36)

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Statuten
des  Spar-,  Vorschuß=  und  Creditvereins  zu  Grünhain.
104.ô  rc.  2c.

Fällt  der  Verpfänder  in  Concurs,  so  ist  das  Pfand  auch  nur  gegen  Zahlung  des
vollen  Schuldbetrags  an  die  Concursmasse  abzuliefern,  und  im  Nichtzahlungsfalle  der
Verein  befugt,  zur  Verfallzeit  das  Pfand  2c.  zu  realisiren  und  nur  den  Ueberschuß  zur
Masse  abzugeben  oder  das  Fehlende  beim  Concturse  zu  liquidiren.

 

&  117.  Verordnung,

die  Expropriation  von  Grundeigenthum  für  Unterführung  der  Lößnitzstraße  allhier
unter  der  Sächsisch-Schlesischen  Staatseisenbahn  betreffend;

vom  13.  October  1870.

D.  im  Zusammenhange  mit  der  laut  Verordnung  vom  23.  October  vorigen  Jahres
(Seite  313  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1869)  beschlossenen  Erweiterung
  des  Sächsisch-Schlesischen  Staatseisenbahnhofs  zu  Dresden  auch  die  mittelst
Unterführung  der  Straße  unter  der  Bahn  auszuführende  Beseitigung  des  Niveau-Uebergangs
  der  Lößnitzstraße  über  die  am  dermaligen  nördlichen  Ende  des  Bahnhofs  befindlichen
  Schienengeleise,  aus  Rücksichten  auf  die  Sicherheit  und  Ordnung  des  Eisenbahnbetriebs,
  ingleichen  zu  Sicherung  des  Straßenverkehrs  sich  nöthig  macht,  so  wird  mit
Allerhöchster  Genehmigung  von  dem  Ministerium  des  Innern  auf  Grund  §  2  des
Gesetzes,  die  Expropriation  von  Grundeigenthum  für  Erweiterung  bestehender  Eisenbahnen
  betreffend,  vom  21.  Juli  1855  (Seite  120  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1855)  andurch  verordnet,  wie  folgt:

§  1.  Die  Bestimmungen  im  §  1  des  Gesetzes  vom  21.  Juli  1855  sind  auch  auf
die  nach  Maßgabe  des  von  dem  Ministerium  des  Innern  genehmigten  Planes  vorzunehmende
  vorgedachte  Straßenunterführung  in  Anwendung  zu  bringen.

&2.  Hinsichtlich  des  bei  der  Expropriation  für  diese  Herstellung  zu  beobachtenden
Verfahrens  und  der  dießfallsigen  Instruction  der  Straßenbaucommission  und  der  Taxatoren
  ist  allenthalben  den  Bestimmungen  nachzugehen,  welche  in  der  Vollziehungsverordnung
  zum  Gesetze  vom  3.  Juli  1835  (Seite  374  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
vom  Jahre  1835),  sowie  in  den  zu  deren  Erläuterung  ergangenen  Verordnungen  vom
14.  März  1836  (Seite  72  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1836),  vom
5.  März  1844  (Seite  122  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1844)  und