Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Zweiter Band. (2)

Gesetz,  betr.  die  Zwangsvollstreckung  aus  Forderungen  2c.  88  7  bis  13.  745

Grundstücke  kann  ihr  mit  landesherrlicher
Genehmigung  durch  Satzung  ein  Recht
auf  Ueberweisung  dieser  Thätigkeit  beigelegt
  werden.

8  7.  Liegen  die  Voraussetzungen  vor,

unter  denen  nach  88  1134  und  1135  des
Bürgerlichen  Gesetzbuches  das  Gericht  gegen
den  Schuldner  einzuschreiten  haben  würde,
so  ist  die  Anstalt  befugt,  unter  entsprechender
  Anwendung  der  Lerschriften  der  Verordnung
  über  das  Verwaltungszwangsverfahren
  vom  15.  November  1899  (Geset-Samml.
  S.  545)  den  Arrest  in  das
bewegliche  Vermögen  des  Schuldners  vollziehen
  zu  lassen.  Steht  der  Anstalt  die
Befugnis  zu,  das  beliehene  Grundstück  in
Zwangsverwaltung  zu  nehmen,  so  kann
sie  auch  diese  Maßregel  im  Wege  des
Arrestes  zur  Ausführung  bringen.
Wird  von  dem  Schuldner  die  Rechtmäßigkeit
  des  Arrestes  bestritten,  so  ist
der  Widerspruch  im  Wege  der  Klage  geltend
  zu  machen.

8  8.  Bei  einer  Zwangsverwaltung  oder
Zwangsversteigerung,  bei  welcher  eine
landschaftliche  (ritterschaftliche)  Kreditanstalt
  beteiligt  ist,  brauchen  Ansprüche,

welche  nach  8  2  dem  Zwangsvollstreckungss

rechte  der  Anstalt  unterliegen,  auch  insoweit,
  als  sie  aus  dem  Grundbuche  nicht
hervorgehen,  weder  zum  Zwecke  ihrer  Berücksichtigung
  bei  Feststellung  des  geringsten
  Gebotes,  noch  zum  Zwecke  ihrer  Aufnahme
  in  den  Teilungsplan  glaubhaft
gemacht  zu  werden.

Durch  den  Widerspruch,  welchen  bei
der  Verhandlung  über  den  Teilungsplan
ein  anderer  Beteiligter  gegen  einen  Anspruch
  der  bezeichneten  Art  erhebt,  wird
die  Ausführung  des  Planes  nicht  aufgehalten.
  Dem  widersprechenden  Beteiligten
  bleibt  es  überlassen,  seine  Rechte  nach
erfolgtet  Auszahlung  im  Wege  der  Klage
geltend  zu  machen.

8  9.  Führt  die  von  einer  landschaftlichen
  (ritterschaftlichen)  Kreditanstalt  in
Gemäßheit  des  8  5  Absatz  1  betriebene
Zwangsvollstreckung  zu  einem  Verteilungsverfahren,
  so  finden  die  Vorschriften  des
8  8  entsprechende  Anwendung.

8  10.  Auf  die  gerichtliche  Zwangsvollstreckung
  aus  den  im  §  1  Absatz  1  Ziffer  1
vorgesehenen  Urkunden  finden  die  Vorschriften
  über  die  Zwangsvollstreckung  aus
notariellen  Urkunden  entsprechende  Anwendung.


Uen  des  §  726  Wilat  1,
44,

In  den  Fä
der  88  727  bis  729,  738,  742,
des  §  745  Absatz  2  und  des  8  749  der
Civilprozeßordnung  ist  die  vollstreckbare
Aussfertigung  nur  auf  Anordnung  des
Amtsgerichtes  zu  erteilen,  in  dessen  Bezirke
  die  Anstalt  ihren  Sitz  hat.

8  11.  Die  Vorschriften  der  88  7  bis  9
können  mit  landesherrlicher  Genehmigung
durch  Satzung  auch  für  solche  landschaftliche
  (ritterschaftliche)  Kreditanstalten  eingeführt
  werden,  denen  schon  vor  dem
Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  ein  Zwangsvollstreckungsrecht
  im  Sinne  des  8  1
Ziffer  1  zustand.

8  12.  Die  beim  Inkrafttreten  dieses
Gesetzes  geltenden  erfassungen  und
Satzungen  der  landschaftlichen  (ritterschaftlichen)
  Kreditanstalten  und  provinzial-(kommunal-ständischen
  öffentlichen  Grundkreditanstalten
  werden,  auch  soweit  sie  den
Anstalten  weitergehende  Befugnisse  gewähren,
  durch  die  Vorschriften  dieses  Gesetzes
  nicht  berührt.

8  13.  Die  Vorschriften  dieses  Gesetzes
über  die  #wangspersteigerung  und  die
gerichtliche  Zwangsverwaltung  von  Grundücken

  gelten  nach  dem  Inkrafttreten  des

ürgerlichen  Gesetzbuches  nur  für  die  zur
Ze  dieses  Inkrafttretens  bestehenden
editanstalten.