Gesetz, betr. die Zwangsvollstreckung aus Forderungen 2c. 88 7 bis 13. 745
Grundstücke kann ihr mit landesherrlicher
Genehmigung durch Satzung ein Recht
auf Ueberweisung dieser Thätigkeit beigelegt
werden.
8 7. Liegen die Voraussetzungen vor,
unter denen nach 88 1134 und 1135 des
Bürgerlichen Gesetzbuches das Gericht gegen
den Schuldner einzuschreiten haben würde,
so ist die Anstalt befugt, unter entsprechender
Anwendung der Lerschriften der Verordnung
über das Verwaltungszwangsverfahren
vom 15. November 1899 (Geset-Samml.
S. 545) den Arrest in das
bewegliche Vermögen des Schuldners vollziehen
zu lassen. Steht der Anstalt die
Befugnis zu, das beliehene Grundstück in
Zwangsverwaltung zu nehmen, so kann
sie auch diese Maßregel im Wege des
Arrestes zur Ausführung bringen.
Wird von dem Schuldner die Rechtmäßigkeit
des Arrestes bestritten, so ist
der Widerspruch im Wege der Klage geltend
zu machen.
8 8. Bei einer Zwangsverwaltung oder
Zwangsversteigerung, bei welcher eine
landschaftliche (ritterschaftliche) Kreditanstalt
beteiligt ist, brauchen Ansprüche,
welche nach 8 2 dem Zwangsvollstreckungss
rechte der Anstalt unterliegen, auch insoweit,
als sie aus dem Grundbuche nicht
hervorgehen, weder zum Zwecke ihrer Berücksichtigung
bei Feststellung des geringsten
Gebotes, noch zum Zwecke ihrer Aufnahme
in den Teilungsplan glaubhaft
gemacht zu werden.
Durch den Widerspruch, welchen bei
der Verhandlung über den Teilungsplan
ein anderer Beteiligter gegen einen Anspruch
der bezeichneten Art erhebt, wird
die Ausführung des Planes nicht aufgehalten.
Dem widersprechenden Beteiligten
bleibt es überlassen, seine Rechte nach
erfolgtet Auszahlung im Wege der Klage
geltend zu machen.
8 9. Führt die von einer landschaftlichen
(ritterschaftlichen) Kreditanstalt in
Gemäßheit des 8 5 Absatz 1 betriebene
Zwangsvollstreckung zu einem Verteilungsverfahren,
so finden die Vorschriften des
8 8 entsprechende Anwendung.
8 10. Auf die gerichtliche Zwangsvollstreckung
aus den im § 1 Absatz 1 Ziffer 1
vorgesehenen Urkunden finden die Vorschriften
über die Zwangsvollstreckung aus
notariellen Urkunden entsprechende Anwendung.
Uen des § 726 Wilat 1,
44,
In den Fä
der 88 727 bis 729, 738, 742,
des § 745 Absatz 2 und des 8 749 der
Civilprozeßordnung ist die vollstreckbare
Aussfertigung nur auf Anordnung des
Amtsgerichtes zu erteilen, in dessen Bezirke
die Anstalt ihren Sitz hat.
8 11. Die Vorschriften der 88 7 bis 9
können mit landesherrlicher Genehmigung
durch Satzung auch für solche landschaftliche
(ritterschaftliche) Kreditanstalten eingeführt
werden, denen schon vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Zwangsvollstreckungsrecht
im Sinne des 8 1
Ziffer 1 zustand.
8 12. Die beim Inkrafttreten dieses
Gesetzes geltenden erfassungen und
Satzungen der landschaftlichen (ritterschaftlichen)
Kreditanstalten und provinzial-(kommunal-ständischen
öffentlichen Grundkreditanstalten
werden, auch soweit sie den
Anstalten weitergehende Befugnisse gewähren,
durch die Vorschriften dieses Gesetzes
nicht berührt.
8 13. Die Vorschriften dieses Gesetzes
über die #wangspersteigerung und die
gerichtliche Zwangsverwaltung von Grundücken
gelten nach dem Inkrafttreten des
ürgerlichen Gesetzbuches nur für die zur
Ze dieses Inkrafttretens bestehenden
editanstalten.